Allgemeine Geschäftsbedingungen Lernhelfer

Anbieter und Vertragspartner:

Lernhelfer ist ein Angebot des Bibliographischen Instituts GmbH unter www.lernhelfer.de im Folgenden „Lernhelfer“ genannt.

 

Bibliographisches Institut GmbH

Mecklenburgische Straße 53
14197 Berlin
Geschäftsführer: Olaf Carstens, Mark van Mierle
Hauptsitz der Gesellschaft: Berlin
Handelsregister: Amtsgericht Berlin, HRB-Nummer 149993 B
Telefon: +49 (0) 30-30-897 85 - 8245
Telefax: +49 (0) 30-897 85 - 978233
E-Mail: info(at)lernhelfer.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 143 872 392

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf www.lernhelfer.de (im Folgenden: „Lernhelfer“) angebotenen Leistungen.

  2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, dem Bibliographischen Institut GmbH (im Folgenden: „Verlag“ oder „wir“) und Ihnen, dem Nutzer von Lernhelfer (im Folgenden: „Sie“), gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  3. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen AGB. Der Verlag kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern. Die aktuelle Version der Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit unter AGB einsehen.

  4. Für die nachträgliche Änderung der AGB im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses gilt: Der Verlag wird Sie rechtzeitig über die geplante Änderung informieren. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen der Änderung widerspricht, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. Der Verlag wird bei der Mitteilung der geplanten Änderungen auf diese Folge des Schweigens für den Nutzer besonders hinweisen. Falls Sie der Änderung der AGB widersprechen, ist der Verlag zur außerordentlichen Kündigung berechtigt; im Voraus bezahlte Mitgliedschaftsgebühren werden Ihnen im Falle der Kündigung anteilig zurückerstattet.

  5. Entgegenstehende sowie abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und/oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss und Lieferbedingungen für den Shop

  1. Sie können einen Artikel mit dem Button „in den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite in den virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbes können Sie jederzeit über das Warenkorbsymbol rechts oben im Browserfenster einsehen. Dort können Sie die gewünschte Anzahl ändern oder den Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernen. Mit dem Button „zur Kasse gehen“ leiten Sie den Bestellvorgang ein. Sie können sich mit einem bestehenden Benutzerkonto anmelden, ein Benutzerkonto einrichten oder Ihre Daten eingeben, ohne sich zu registrieren. Anschließend können Sie Lieferungsart und Zahlungsart wählen und Ihre Bestellung noch einmal überprüfen. Sie können jederzeit zurückspringen und Ihre Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen, indem Sie das Browserfenster schließen. Eine verbindliche Bestellung senden Sie erst ab, wenn Sie die durch Klicken auf die entsprechende Check-Box die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptieren und den Button „Kaufen“ anklicken. Sie erhalten per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung, dass Ihre Bestellung eingegangen ist;  dies ist noch keine Annahme der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung ausdrücklich annimmt oder stillschweigend durch Lieferung der Ware bzw. Freischaltung eines Downloads.

  2. Im Online-Shop angebotene Waren sind in der Regel auf Lager und werden innerhalb der auf der Produktdetailseite genannten Frist geliefert. Unsere Auslieferfirma (Cornelsen Verlagskontor GmbH) arbeitet mit der deutschen Post bzw. DHL. Bei Auslandslieferungen wählt der Kunde den Versandweg aus (Paketdienst, Landweg oder Luftpost) - die Pakete werden an die jeweiligen Partner übergeben.

  3. Sollte ein Artikel entgegen dem angegebenen Lieferstatus nicht lieferbar sein oder sich verzögern, so informieren wir Sie kurzfristig per E-Mail oder Post. Sie können dann wählen, ob sie eine spätere Lieferung wünschen oder vom Vertrag zurücktreten wollen. Im letzteren Fall erstatten wir Ihnen eine bereits geleistete Zahlung für den nicht lieferbaren Artikel unverzüglich zurück.

  4. Aus logistischen Gründen kann es vorkommen, dass Sie mehrere Teil-Lieferungen an verschiedenen Tagen erhalten. Hierfür entstehen Ihnen keine Mehrkosten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir an Sonn- und Feiertagen keine Ware ausliefern.

  5. Downloads können sofort nach Annahme der Bestellung heruntergeladen werden.

§ 3 Beschreibung der Webserviceleistungen

  1. Der Verlag bietet auf www.lernhelfer.de teilweise kostenfreie und teilweise kostenpflichtige Webserviceleistungen, insbesondere ein Schülerlexikon, Lernkarten, Originalprüfungsaufgaben zum Download und eine Cloudfunktion zur Unterstützung des Lernens an und stellt diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation und als Applikation für mobile Endgeräte bereit. Ferner werden in einem Online-Shop die genannten Inhalte und weitere Produkte aus dem Verlagsprogramm angeboten.

  2. Das Angebot ist für die persönliche Nutzung und nicht für die Nutzung zu Geschäftszwecken vorgesehen. Sie dürfen die Serviceleistungen nur zu solchen Zwecken nutzen, die durch diese Servicebedingungen und jegliche anwendbaren Gesetze, Rechtsvorschriften oder in der zuständigen Gerichtsbarkeit allgemein anerkannten Gepflogenheiten gestattet sind.

  3. Als Bestandteil der Webserviceleistungen stellt Ihnen der Verlag begrenzten Speicherplatz auf Webservern zur Verfügung. Auf diesem können Sie Lernhelfer-Inhalte und eigene Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses speichern. „Inhalte“ steht für Informationen aller Art, die durch die Nutzung der Webserviceleistungen generiert oder vorhanden sind, darunter Datendateien, geschriebener Text, Software, Musik, Grafiken, Fotos, Bilder, Audioinhalte, Videos, Nachrichten und andere ähnliche Materialien. Für die Archivierung sind Sie selbst verantwortlich und müssen deshalb die erforderlichen Vorkehrungen treffen.

  4. Die Webserviceleistungen oder Teile davon sind in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar. Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Webserviceleistungen oder Teile davon für eine bestimmte Region geeignet sind.

  5. Der Verlag behält sich das Recht vor, die Webserviceleistungen (oder Teile davon) jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend oder permanent zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder einzustellen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Verlag abgeleitet werden, wenn das geänderte Angebot mit dem bisherigen Angebot mindestens gleichwertig ist und keine wesentlichen Funktionen wegfallen. Ohne Einschränkung des Vorhergehenden kann der Verlag Mitteilungen über Änderungen an den Lernhelfer-Webserviceleistungen veröffentlichen und/oder als E-Mail an Ihren E-Mail-Account senden. Sie tragen die Verantwortung dafür, unsere Website und/oder Ihre E-Mail-Adresse auf solche Mitteilungen zu überprüfen.

  6. Bei einer wesentlichen Änderung haben Sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung; im Voraus bezahlte Mitgliedschaftsgebühren werden Ihnen im Falle Ihrer Kündigung anteilig zurückerstattet.

§ 4 Voraussetzungen der Nutzung

Es ist für die Nutzung des Angebots erforderlich, dass Sie über einen Internetzugang (DSL oder vergleichbar) sowie ein internetfähiges Endgerät verfügen. Es ist allein Ihre Verantwortung, diese Voraussetzungen zu schaffen. Vor Abschluss einer Mitgliedschaft können Sie durch die Nutzung unserer Testphase überprüfen, ob Ihr Endgerät und Internetzugang für die Nutzung von Lernhelfer geeignet sind.

§ 5 Nutzung der Webserviceleistungen und Mitgliedschaft Lernhelfer

Es werden folgende Formen der Nutzung der Webserviceleistungen angeboten:

  • Nicht registrierte Besucher der Website können lediglich ausgewählte Inhalte (Auszüge) abrufen, die Inhalte im Volltext durchsuchen und im Online-Shop einkaufen.
  • Basis-Mitglieder müssen sich kostenfrei registrieren. Sie haben während der Mitgliedschaft Zugriff auf bestimmte Inhalte und können bestimmte Webserviceleistungen nutzen (Lernen, Erstellen eigener Inhalte, Synchronisation und Speichern in der Cloud usw.) sowie im Online-Shop einkaufen.
  1. Premium-Mitglieder müssen sich kostenpflichtig registrieren (Flatrate). Sie haben während der Premium-Mitgliedschaft zusätzlich zum Angebotsumfang der Basis-Mitgliedschaft Zugriff auf Inhalte, die von Basis-Mitgliedern kostenpflichtig im Einzelbezug im Shop erworben werden müssen (Lernkartensets, Originalprüfungen, Musterklausuren). Nach Ende einer Premium-Mitgliedschaft wird diese als Basis-Mitgliedschaft weitergeführt, d. h. Inhalte des Verlages müssen dann kostenpflichtig im Einzelbezug erworben werden. Die selbst erstellten Inhalte stehen jedoch weiterhin zur Verfügung.
  2. Eine Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und sie ist natürlichen Personen vorbehalten. Bei minderjährigen Mitgliedern muss abweichend davon ein Erziehungsberechtigter die Mitgliedschaft beantragen und wird Vertragspartner; zur Nutzung der Webserviceleistungen berechtigt ist jedoch nur das Mitglied selbst, für das die Mitgliedschaft beantragt wurde. Die Mitgliedgebühren für eine Premium-Mitgliedschaft entfallen gegebenenfalls im Rahmen von Sonderaktionen.
  3. Sie können die gewünschte Mitgliedschaftsdauer auswählen. Über den Button „Mitglied werden“ bzw. „Zahlungspflichtige Mitgliedschaft beantragen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Abschluss einer Mitgliedschaft ab. Vor Abschicken des Antrages können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf die entsprechende Check-Box die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben. Sie erhalten per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung, dass Ihr Antrag eingegangen ist; dies ist noch keine Annahme des Antrags. Ein Vertrag zwischen dem Verlag und Ihnen über die Nutzung der Lernhelfer-Webserviceleistungen kommt erst zustande, wenn Sie für den Mitgliederbereich freigeschaltet werden und wir Sie darüber benachrichtigen.
  4. (Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht. Der Verlag kann den Abschluss eines Vertrages insbesondere ablehnen, wenn Sie unrichtige Angaben machen oder gemacht haben, Ihren Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen werden oder im Rahmen einer früheren Mitgliedschaft nicht nachgekommen sind.
  5. Sie bestätigen, dass alle Informationen, die Sie dem Verlag bei der Registrierung und/oder dem Abschluss der Mitgliedschaft bereitstellen, richtige, vollständige, exakte und aktuelle Angaben sind.
  6. Soweit sich Ihre bei der Registrierung und/oder dem Abschluss der Mitgliedschaft angegebenen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Sie bestätigen, dass Sie diese Daten während der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft pflegen und aktualisieren werden, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
  7. Beim Erstellen Ihres Kundenkontos/Accounts werden Sie aufgefordert, Ihren Account durch ein Kennwort zu schützen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihres Passwortes zu wahren. Sie verstehen und erkennen an, dass Sie die alleinige Verantwortung und Haftung für jegliche Aktivitäten tragen, die unter Ihrem Account stattfinden. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorliegt.
  8. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass die Lernhelfer-Webserviceleistungen für Ihre persönliche Nutzung bzw. bei minderjährigen Mitgliedern nur für die Nutzung durch das Mitglied selbst vorgesehen sind und dass es Ihnen nicht gestattet ist, Ihren Mitglieds-Account und/oder Ihr Kennwort Dritten bereitzustellen.

§ 6 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

  1. Die Webserviceleistungen von Lernhelfer als Ganzes oder in Teilen unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Für die digitalen Inhalte erteilt der Verlag Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den privaten Gebrauch. Sie dürfen die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten Gebrauch kopieren und speichern. Sie versichern und stimmen zu, dass Sie die Webserviceleistungen oder Teile davon nicht zum Weitervertrieb der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen werden. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Webserviceleistungen und deren Inhalte die Urheberrechte nicht zu verletzten und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

  2. Sie verpflichten sich weiterhin, die Webserviceleistungen, Teile oder Inhalte davon nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sei denn, dies wird Ihnen ausdrücklich durch den Verlag erlaubt.

§ 7 Mitwirkungspflichten und Ihr Verhalten

  1. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Lernhelfer-Webserviceleistungen alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Es ist Ihnen untersagt, Daten oder Inhalte auf die Lernhelfer-Server zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

  2. Als Mitglied von Lernhelfer verpflichten Sie sich insbesondere, keine Inhalte, die rechtswidrig, belästigend, bedrohend, gefährlich, unerlaubt, verleumderisch, beleidigend, beschimpfend, gewaltverherrlichend, obszön, vulgär, die Privatsphäre Dritter angreifend, gehässig, rassistisch, ethnisch oder anderweitig verletzend sind sowie gegen das Urheberrecht verstoßen, auf die Lernhelfer-Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten. Sie verpflichten sich weiterhin, keine Materialien, die Viren enthalten, oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die andere Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die Lernhelfer-Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

  3. Wenn Sie über die Cloudfunktion auf Lernhelfer Inhalte auf die Webserver von Lernhelfer übertragen, speichern, anderweitig verarbeiten oder übermitteln, sollten Sie von diesen Daten zusätzliche Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern herstellen; wir haften nicht für die Verfügbarkeit der von Ihnen hochgeladenen Inhalte.

  4. Sie tragen das Risiko für Verluste nach Download digitaler Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.

  5. Sie stellen für die Nutzung der Webserviceleistungen in alleiniger Verantwortung und auf eigene Kosten einen leistungsfähigen Internetanschluss und eine geeignete Hardware- und Betriebssystemumgebung bereit.

  6. Sie dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Lernhelfer-Webserviceleistungen verwenden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der Serviceleistungen und deren Plattform zu beeinträchtigen.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Sind Sie Verbraucher (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), so haben sie bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages (Premium-Mitgliedschaft oder Einkauf im Shop) ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung.

(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

  • Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Im Falle des Abschlusses einer Premium-Mitgliedschaft haben Sie uns die ausdrückliche Zustimmung gegeben, dass der Verlag mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verlag verlieren.
Im Falle des Bezugs online bereitgestellter digitaler Inhalte (im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft oder im Shop) haben Sie ausdrücklich zugestimmt, dass der Verlag mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags (d. h. mit Bereitstellen des Inhalts zum Abruf) Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 9 Preise, Rechnung und Zahlungsmodalitäten

  1. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Preise für Mitgliedschaften, Gebühren und Entgelte zu zahlen, die bei den Webserviceleistungen von Lernhelfer bzw. im Shop angegeben wurden. Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Der Verlag ist berechtigt, jederzeit nach gesetzlich vorgeschriebener Mitteilung die Preise für Mitgliedschaften, Gebühren und Entgelte anzupassen. Preisänderungen und die Einführung neuer Gebühren während der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft gelten für nachfolgende Laufzeiten sowie für alle neuen Mitglieder nach dem Tag des Inkrafttretens solcher Änderungen.

  3. Sie können die Zahlung per Kreditkarte oder per Paypal vornehmen. Die Zahlung ist mit dem auf der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig. Beim Einkauf im Shop wird Ihre Kreditkarte nach Abschluss der Bestellung belastet.

  4. Rechnungen werden grundsätzlich in Euro ausgestellt.

  5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ansonsten kommen Sie durch eine Mahnung in Verzug oder spätestens dann, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlen; wenn Sie Verbraucher sind, gilt dies nur, wenn Sie darauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurden. Im Falle des Verzugs haben Sie uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu zahlen; wenn Sie kein Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

  6. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, so behalten wir uns vor, Ihren Lernhelfer-Zugang bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend oder endgültig zu sperren.

  7. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verlag nicht aus.

  8. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

  9. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

  10. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen bleibt durch die vorstehenden Einschränkungen von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten nicht unberührt.

  11. Der Verlag wird Ihr Kundenkredit-/Kreditkartenkonto bzw. Paypalkonto, das Sie angeben, mit der Mitgliedsgebühr sowie sonstigen zusätzlichen Gebühren, die Sie autorisieren, belasten. Indem Sie den Verlag berechtigen, eine Kreditkarte für die Gebühren, die für Ihre Mitgliedschaft anfallen, zu belasten, berechtigen Sie den Verlag, diese Karte automatisch mit allen Gebühren oder Entgelten zu belasten, die in Zusammenhang mit Ihrer Mitgliedschaft entstehen, einschließlich jeglicher Verlängerungsgebühren für nachfolgende Laufzeiten. Das gilt auch für eine Ersatzkarte, wenn die Originalkarte erneuert wird oder aus sonstigen Gründen vom Kartenaussteller geändert wird und der Kartenaussteller den Verlag über das neue Ersatzkarten-Konto in Kenntnis setzt. Sie berechtigen den Kartenaussteller, jegliche der hier beschriebenen Beträge zu zahlen und Sie berechtigen den Verlag oder ein anderes Unternehmen, das als Rechnungsagent für den Verlag fungiert, weiterhin zu versuchen, Ihr Kreditkartenkonto mit allen hierin beschriebenen Summen zu belasten, bis diese Beträge vollständig gezahlt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, den Verlag auf Anfrage des Verlages und jedes Mal, wenn die zuvor bereitgestellten Informationen nicht mehr gültig sind, aktualisierte Informationen zu Ihrer Kreditkarte bereitzustellen. Für den Fall, dass der Verlag von Ihrem Kreditkartenaussteller oder seinen Vertretern keine Zahlung erhält, erklären Sie sich damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf Verlangen des Verlages zu zahlen.

§ 10 Laufzeiten, nachfolgende Laufzeiten, Beendigung der Mitgliedschaft, Auswirkungen der Beendigung

  1. Ihre Mitgliedschaft tritt mit Datum des Vertragsbeginns, der Ihnen in der Auftragsbestätigung genannt wird, in Kraft und hat die vereinbarte feste Laufzeit von mindestens einem Monat (einmalige Probemitgliedschaft) bis zu einem Jahr (längste reguläre Mitgliedschaftsdauer). Mitgliedschaften verlängern sich nach Ablauf der Vertragsdauer nicht automatisch. Spätestens am Tag des Ablaufs der Laufzeit muss über „Mein Konto“ einer Verlängerung ausdrücklich zugestimmt werden.

  2. Der Verlag bietet Ihnen möglicherweise vor Abschluss einer Probemitgliedschaft oder einer regulären Mitgliedschaft eine einmalige kostenlose Testphase an, während der Sie die Serviceleistungen kostenlos ausprobieren können („kostenlose Testphase“). Der Verlag behält sich das Recht vor, dieses Angebot einer kostenlosen Testphase jederzeit zu modifizieren, einzustellen und/oder zu beschränken.

  3. Wenn Sie sich für die Serviceleistungen anmelden, wird Ihre Mitgliedschaft so eingestellt, dass sie bei Ablauf automatisch beendet wird. Dies bedeutet, dass Ihr Account nicht für eine weitere Laufzeit verlängert wird. Inhalte und Services, auf die sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft Zugriff hatten und die Sie ggf. in der Cloud gespeichert hatten, gehen mit Ablauf der Mitgliedschaft unwiederbringlich verloren. Ausgenommen davon sind Inhalte, die Sie selbst erstellt haben.

  4. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Verlag ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und/oder Ihren Account vorübergehend zu sperren, wenn Sie mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen in Verzug sind, über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird, Sie Ihr Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zu Lernhelfer-Leistungen ohne vorherige Zustimmung des Verlages Dritten zugänglich machen, Sie Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag im übrigen verletzen und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellen oder Maßnahmen nachweisen, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

  1. Soweit nachfolgend nicht anderweitig geregelt, haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren zwölf Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

  2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten, d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung von uns auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler. Die Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verlages ist im gleichen Umfang ausgeschlossen wie die Haftung des Verlages.

  3. Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der elektronischen Produkte übernimmt der Verlag keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verlag nicht zu vertreten hat und die ihre Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

§ 12 Geheimnisschutz und Datenschutz

  1. Wir erheben und verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z. B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

  2. Unterliegen Daten dem berufsrechtlichen Geheimnisschutz, so kann deren Verarbeitung durch einen externen Dienstleister die Zustimmung der Betroffenen erfordern. Wenn Sie über die Cloudfunktionen von Lernhelfer-Inhalte auf die Webserver von Lernhelfer übermitteln, die dem beruflichen Geheimnisschutz unterliegen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass eine Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Dasselbe gilt, wenn sie Inhalte auf die Webserver von Lernhelfer übermitteln, die personenbezogene Daten Dritter enthalten.

§ 13 Schlussbestimmung

  1. Auf Verträge zwischen dem Verlag und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutz-Bestimmungen des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes anwendbar.

  2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin. Der Verlag ist jedoch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. , Straßburger Straße 8, 77649 Kehl, https://www.verbraucher-schlichter.de zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.

 

Stand: Januar 2017

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