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* 03.04.1930 Ludwigshafen am Rhein

HELMUT KOHL bestimmte in seinen vier Legislaturperioden die Politik der Bundesrepublik Deutschland in Europa und in der Welt. Mit der deutschen Wiedervereinigung und der Errichtung der Europäischen Union hat sich HELMUT KOHL einen dauerhaften Platz in der Geschichte gesichert. Umfassende wirtschaftliche und soziale Reformen gehören zu den Leistungen seiner Regierung. Mit dem Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl 1998 ging eine Ära zu Ende, darüber war sich die deutsche wie die internationale Öffentlichkeit einig. Als Anerkennung seiner Verdienste für Deutschland und Europa erhielt HELMUT KOHL zahlreiche Auszeichnungen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die älteste deutsche politische Partei. An ihrem Beginn 1863 als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) stehen Arbeitergruppen und -vereine, die sich auf Initiative FERDINAND LASALLEs als selbstständige politische Partei konstituieren. Auf staatliche Verfolgung (Sozialistengesetz) reagiert die Partei mit dem Aufbau einer breit angelegten Emanzipations- und Kulturbewegung mit zahlreichen Vereinen, Genossenschaften und Unternehmen. Die SPD geht den Weg von der sozialistischen Arbeiterpartei mit marxistischem Programm des 19. Jahrhunderts zur sozialreformerischen Volkspartei der linken Mitte seit den 1960er-Jahren.

Eine besondere Verankerung der Mitglieder und Wähler im gewerkschaftlichen Milieu bleibt bestehen, bei sonst großer sozialer Vielfalt der Anhängerschaft. Die politischen Konzepte der Ostpolitik (WILLY BRANDT) und der demokratischen Reformen der Gesellschaft verändern das politische Profil des Landes. Zwischen 1998 und 2005 (Kabinett GERHARD SCHRÖDER/JOSCHKA FISCHER) – und ähnlich in der Großen Koalition seit 2005 – steht der Umbau von Staat und Gesellschaft (Haushaltskonsolidierung, Generationengerechtigkeit, europäische Integration) im Vordergrund.

Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik“ (Art. 65 GG). Er hat somit das wichtigste politische Amt inne, leitet die Geschäfte der Bundesregierung und trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Parlament (Kanzlerprinzip).
Zentrale Aufgaben des Kanzlers sind die Verteilung der ministeriellen Geschäftsbereiche (Zuständigkeitsverteilung) und die Koordination der Einzelpolitiken. Die Bundesminister sind dem Kanzler gegenüber verantwortlich und über ihn indirekt auch dem Parlament, das sie nicht abwählen, aber mißbilligen kann.

Die Entwicklung der europäischen Integration vollzieht sich in verschiedenen Stufen und Phasen als Prozess der Erweiterung und Vertiefung. Die Einheitliche Europäische Akte, der Maastrichter Vertrag und der Gipfel von Nizza bilden Eckpunkte einer neuen Stufe der europäischen Integration. Die gegenwärtige Herausforderung besteht darin, beide Teilprozesse möglichst reibungslos miteinander zu verzahnen. Einerseits müssen die neuen Mitgliedstaaten auf ihre Rolle im Rahmen der Europäischen Union vorbereitet werden, um sie in die Entscheidungsprozesse zu integrieren. Andererseits müssen die notwendigen Schritte zur tiefgreifenden Reform vorangetrieben werden.