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Amerikanische Regierung

Die aus 50 weitgehend eigenständigen Bundesstaaten bestehenden USA sind eine präsidiale Bundesrepublik. Jeder Bundesstaat ist der Union durch die Anerkennung der Verfassung verpflichtet. Die Verfassung von 1787, die älteste noch gültige Verfassung der Welt, sichert das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung und gewährt allen Bürgern der USA die gleichen Grundrechte.
Der mächtigste Mann im Staat ist der Präsident. Bei ihm liegt die exekutive Gewalt des Bundes. Er ist Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Staatsoberhaupt in einer Person.
Die Gesetzgebung, d. h. die legislative Gewalt, obliegt in den USA dem Kongress, einem Zweikammer-Parlament aus Senat und Repräsentantenhaus.
In der Parteienlandschaft der USA hat sich historisch ein Zweiparteiensystem herausgebildet. Dieses System wird von der Demokratischen und der Republikanischen Partei getragen.

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Politische Selbstorganisation

Mit dem Begriff der politischen Selbstorganisation wird so Unterschiedliches wie Selbstverwaltung, Selbstmanagement, Selbstbestimmung bezeichnet. Auch inhaltlich sind darunter auseinander fallende Positionen vertreten:

politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht ebenso wie
Organisationen mit Reformcharakter.

Während politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht zur bestehenden Ordnung eher auf der lokalen Ebene agieren, wächst mit dem Aktionsradius der Selbstorganisationen der Grad der Kooperation, wie beispielhaft an lokal, national und international arbeitenden Organisationen aufgezeigt werden kann.

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Begriff und Bereiche der Sozialpolitik

Die Sozialpolitik behandelt ähnlich wie die Wirtschaftspolitik ein generelles Thema, das seit Gründung der ersten Sozialversicherung 1883 sehr viel umfangreicher und auf verschiedene Politikressorts verteilt wurde. Sozialpolitik reicht von der Politik der sozialen Sicherung über die Politik zum Schutz der Arbeitnehmer, der Betriebsverfassung und Mitbestimmung bis zur Gesundheits-, Wohnungs-, Familien- und Vermögenspolitik. Durch Sozialpolitik wird dem in der Wirtschaft vorherrschenden individuellen Erwerbsstreben die Idee der gesellschaftlichen Solidarität an die Seite gestellt. Sozialpolitik sieht sich deshalb denen verpflichtet, die im Wirtschaftsleben aus verschiedensten Gründen keinen Platz finden oder aber herausfallen und deshalb zu verarmen drohen.

Verstärkt seit den 1970er-Jahren kommt das Ziel hinzu, Sozialpolitik als Umverteilungspolitik zur Annäherung der individuellen Einkommen und Vermögen einzusetzen. Das rechte Maß einer Balance zwischen Chancen, Risiken und Belastungen von Individuen, Gruppen und Schichten zu finden (soziale Gerechtigkeit), erweist sich als ständige politische Aufgabe.