2 Suchergebnisse

Die politischen Institutionen in Großbritannien

“The king can do no wrong“. Für sein Handeln kann der Monarch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ihre eigentliche Aufgabe findet die Krone in der symbolischen Verkörperung der Nation und ihrer historischen Kontinuität. Der Monarch hat zwar ein umfassendes Konsultationsrecht und genießt in sämtlichen Regierungsgeschäften volle Akteneinsicht, erfüllt jedoch vor allem Repräsentationsaufgaben. Daneben obliegen ihm unter anderem

der nominelle Oberbefehl über die Streitkräfte,
die Berufung des Premierministers,
die Auflösung des Parlaments auf Vorschlag des Premierministers,
die Verlesung der jährlichen Thronrede, die vom Premierminister als Regierungsprogramm verfasst wird,
sowie die förmliche Unterzeichnung sämtlicher vom Parlament beschlossener Gesetze.

Ein königliches Veto gegen eine Gesetzesvorlage wurde zuletzt 1707 eingelegt.

Artikel lesen

Entscheidungsverfahren und Beschlussfassung in der EU

Die Mitgliedstaaten der Union haben Souveränität an die EU abgegeben. Sie haben den Organen der EU die Kompetenz verliehen, in bestimmten Bereichen verbindliche Entscheidungen für die Unionsbürger und die Mitgliedstaaten zu treffen. Hierfür bedürfen sie in jedem einzelnen Fall einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung in den Gründungsverträgen und müssen sich an die jeweils vorgeschriebene Form des Rechtsaktes halten. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Entscheidungsgegenstände und Entscheidungsverfahren für die drei Säulen der Europäischen Union. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ist das Rechtsetzungssystem von einem Zusammenwirken zwischen Kommission, Rat und Parlament bestimmt, wobei der Rat den Hauptgesetzgeber darstellt.