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Britische Regierung

The king can do no wrong. Für sein Handeln kann der Monarch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ihre eigentliche Aufgabe findet die Krone in der symbolischen Verkörperung der Nation und ihrer historischen Kontinuität. Der Monarch hat zwar ein umfassendes Konsultationsrecht und genießt in sämtlichen Regierungsgeschäften volle Akteneinsicht, erfüllt jedoch vor allem Repräsentationsaufgaben. Daneben obliegen ihm unter anderem

  • der nominelle Oberbefehl über die Streitkräfte,
  • die Berufung des Premierministers,
  • die Auflösung des Parlaments auf Vorschlag des Premierministers,
  • die Verlesung der jährlichen Thronrede, die vom Premierminister als Regierungsprogramm verfasst wird,
  • sowie die förmliche Unterzeichnung sämtlicher vom Parlament beschlossener Gesetze.

Ein königliches Veto gegen eine Gesetzesvorlage wurde zuletzt 1707 eingelegt.

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Hannah Arendt – die Freiheit des Handelns

* 14. Oktober 1906 in Minden bei Hannover
† 4. Dezember 1975 in New York

Berühmt geworden ist HANNAH ARENDT durch ihr politisches Hauptwerk über den Totalitarismus und die Berichterstattung über den Jerusalemer EICHMANN-Prozess. Als deutsche Jüdin musste sie – 1933 kurzzeitig von der Gestapo verhaftet – aus Deutschland fliehen und engagierte sich, erst in Paris, dann in New York, in mehreren jüdischen Hilfs- und Kulturorganisationen.

In ihrer politischen Theorie setzte sie sich vehement für eine pluralistische Gesellschaft ein, die vom freien, gemeinschaftlichen Handeln der Bürger geprägt ist.

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Supranationale Politik und Verfahren

Unter supranationaler Politik wird eine überstaatlich integrierte Politik- und Rechtsausübung verstanden. Diese besondere Form der Politikausübung wird von so genannten supranationalen Organisationen, denen Nationalstaaten beitreten können, ausgeübt. Eine supranationale Organisation wird von den Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Souveränität abgeben, mit bestimmten Kompetenzen ausgestattet. Durch diese besitzt die Organisation dann die Macht über die Nationalstaaten hinweg verbindliches Recht zu setzen. Die Europäische Union ist ein Beispiel für eine supranationale Union. So kann sie mit Hilfe spezieller Verfahren eigenständig die Politik in bestimmten Bereichen gestalten.
Die Theorien der internationalen Beziehungen beleuchten die Entstehung und die mögliche Zukunft dieser supranationalen Organisation auf unterschiedliche Art und Weise.

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Rechtsgrundlagen internationaler Politik

Als internationale Politik werden alle Beziehungen und zielgerichteten Handlungen bezeichnet, die von Akteuren aus dem Bereich des gesamten politischen Systems (Regierungen, Verbände usw.) und den internationalen Organisationen (EU, NATO usw.) gestaltet, bzw. durchgeführt werden. Das Handeln der Akteure der internationalen Politik findet nicht in einem rechtsleeren Raum statt, sondern orientiert sich an einer Vielzahl von Normen und Regeln. Vor allen Dingen nach den schrecklichen Geschehnissen des Ersten und Zweiten Weltkrieges haben die Staaten eine Vielzahl von Verträgen und Übereinkommen geschaffen, die ein friedliches und sicheres Zusammenleben im internationalen Umfeld garantieren sollen. Die rechtlichen Grundlagen setzen sich aus dem Völkerrecht, dem internationalen Recht und dem Recht der internationalen und supranationalen Organisationen (z. B. das Europarecht oder das UN-Kaufrecht) zusammen. Zudem wurden mehrere Institutionen ins Leben gerufen (der Internationale Gerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof), die dazu beitragen sollen, dass die Akteure der internationalen Politik auf der Grundlage der rechtlichen Regeln handeln.

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Kollektive Sicherheit: Begriff und Theorie

Wie lässt sich Sicherheit für Staaten und ihre Gesellschaften organisieren? Diese schon immer wichtige Frage hat heute aufgrund weltweiter und immer engerer gegenseitiger Verflechtungen und Abhängigkeiten eine neue Bedeutung gewonnen. An sich nur lokale oder regionale Entwicklungen, Krisen oder Kriege haben häufig weltweite Auswirkungen und sind auch für unbeteiligte Staaten und Menschen in manchmal entfernten Weltgegenden spürbar. Klar scheint also, dass Staaten heute kaum mehr nur auf sich alleine gestellt ihre äußere Sicherheit gewährleisten können. Friedenssicherung wird daher mehr denn je zu einer weltweiten und gemeinsamen Herausforderung.

Die Idee der kollektiven Sicherheit gibt eine spezifische Antwort auf diese Aufgabe weltweiter Friedenssicherung. Bei ihr geht es um ein zwischen Staaten vertraglich vereinbartes System gegenseitig garantierter Sicherheit. Dabei soll die Sicherheit jedes einzelnen Staates mit der Sicherheit aller anderen verbunden sein. Kollektive Sicherheit ist auf einigen wichtigen Prinzipien wie dem eines allgemeinen Gewaltverbots aufgebaut.

Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) beansprucht eine Organisation zur Verwirklichung eines Systems der kollektiven Sicherheit zu sein. Wichtige Prinzipien und politische Mechanismen dieser Organisation sind darauf ausgerichtet. Doch ist das Konzept auch realitätstauglich?

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Großbritannien und Europa

Großbritannien ist zwar geografisch gesehen ein Teil Europas, doch beanspruchte es lange Zeit eine Sonderstellung. Sie fand ihren Begriff in der “Splendid Isolation”, der zufolge sich Großbritannien vom europäischen Geschehen abkoppelt. Als Inselstaat und Seemacht machte Großbritannien seinen Einfluss in aller Welt geltend, vor allem jenseits des Antlantiks und in Asien, wo sich die Briten eine dauerhafte Vormachtsstellung sicherten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Großbritannien seinen Status als Weltmacht jedoch eingebüßt. Zwar ist es im Commonwealth weiterhin mit seinen einstigen Kolonien verbunden; um aber seine politischen Interessen durchzusetzen, kann es auf die Kooperation mit anderen europäischen Staaten (innerhalb der Europäischen Union) nicht mehr verzichten.

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Humanitäre Intervention

Der Begriff humanitäre Intervention wird seit dem zweiten Golfkrieg und der Resolution des Weltsicherheitsrates von 1991 zum Schutz der Kurden im Irak in der internationalen Politik verwendet. Er wird als Weiterentwicklung beziehungsweise Veränderung des Völkerrechts diskutiert und gilt als umstrittener Rechtfertigungsgrund für militärisches Eingreifen.
Die humanitäre Intervention wird als Rechtsgrund für die Verletzung des nationalstaatlichen Souveränitätsprinzips bezeichnet.
Als Beispiel für eine humanitäre Intervention wird der NATO-Luftkrieg gegen das ehemalige Jugoslawien 1999 im Kosovo-Konflikt angeführt.

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Hannah Arendt – die Freiheit des Handelns

* 14.10.1906 Minden bei Hannover
† 04.12.1975 New York

Berühmt geworden ist HANNAH ARENDT durch ihr politisches Hauptwerk über den Totalitarismus und die Berichterstattung über den Jerusalemer Eichmann-Prozess. Als deutsche Jüdin musste sie – 1933 kurzzeitig von der Gestapo verhaftet – aus Deutschland fliehen und engagierte sich, erst in Paris, dann in New York, in mehreren jüdischen Hilfs- und Kulturorganisationen. In ihrer politischen Theorie setzte sie sich vehement für eine pluralistische Gesellschaft ein, die vom freien, gemeinschaftlichen Handeln der Bürger geprägt ist.

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Pluralismus

Pluralismus bezeichnet politische Ordnungen, die sich durch Vielgliedrigkeit, Interessenvielfalt und vielfältige Lebensstile als Rahmen einer demokratischen Lebensform kennzeichnen lassen. Die politische Ordnung ist offen für die demokratische Austragung von Konflikten in geregelten Verfahren innerhalb eines vom Grundgesetz umrissenen Rahmens, dem unstreitigen Sektor. Die Bürger und ihre Interessen werden vertreten durch Parteien, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen, NGOs und andere Organisationen der Interessenvermittlung.
In der Politikwissenschaft ist der Pluralismus Gegenbegriff zum Monismus, der eine Identität von Regierenden und Regierten behauptet.
Während Pluralisten das Gemeinwohl empirisch und im Nachhinein, a posteriori, bestimmen, gehen Monisten von Gemeinwohl a priori, dem schon bekannten Gemeinwohl, aus. Der Demokratie wird der Pluralismus zugeordnet, totalitären Systemen (Diktaturen) der Monismus.

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Entwicklung der Menschenrechte

Die modernen Menschenrechte haben sich aus dem bis in die griechische Antike zurückweisenden Naturrecht entwickelt. Es leitete aus der Natur des Menschen, seiner göttlichen Abkunft oder Vernunft fundamentale Rechte ab, die für jeden Herrscher verbindlich sind. Zur Eindämmung der staatlichen Willkür entwarfen aufklärerische Denker wie JOHN LOCKE und JEAN-JACQUES ROUSSEAU Vertragsmodelle, in denen die Gesellschaft als freiwilliger Zusammenschluss freier Bürger konzipiert wurde, um dem Prinzip der Volkssouveränität Ausdruck zu verleihen.

Mit der „Virginia Bill of Rights“ und der von der französischen Nationalversammlung beschlossenen „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ werden erstmals die unveräußerlichen Rechte jedes Menschen verfassungsmäßig festgeschrieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedeten die Vereinten Nationen (UNO) die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Die Mitgliedstaaten der UNO haben sich verpflichtet, diesen Zielen weltweit Geltung zu verschaffen und sie als Grundrechte in ihre Verfassungen zu übernehmen. Der Katalog der Menschenrechte hat sich in den letzten Jahrzehnten erweitert. Zu den individuellen Freiheits- und Gleichheitsrechten sind soziale Rechte und Kollektivrechte hinzugekommen. Auch eine Ergänzung der Menschenrechte durch so genannte Menschenpflichten wird diskutiert.

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