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Handels-, Wettbewerbs-, Verkehrspolitik und transeuropäische Netze

Im Zuge der Errichtung und Vollendung des Binnenmarktes gewinnen die Gemeinsame Handelspolitik, die Wettbewerbspolitik, der Ausbau der transeuropäischen Netze und in diesem Zusammenhang ebenfalls die Verkehrspolitik zunehmend an Bedeutung. Ein gemeinsames Handeln in diesen Bereichen dient der Gewährleistung der vier Freiheiten des Binnenmarktes: freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

Im Rahmen der Handelspolitik setzt sich die Europäische Union (EU) für eine Liberalisierung des Welthandels und die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel ein.
Die Wettbewerbspolitik hat zum Ziel, den freien Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Um der erhöhten Mobilität innerhalb der EU und der Infrastrukturüberlastung gerecht zu werden, engagiert sich die Union für einen Ausbau der Verkehrsnetze verbunden mit verstärktem Umweltschutz. Außerdem soll der Ausbau der transeuropäischen Netze abgelegenen Regionen den Anschluss an den Binnenmarkt erleichtern.

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Weizsäcker-Kommission: Wandel der Bundeswehr

Im Mai 2000 forderte die vom Bundesverteidigungsministerium beauftragte Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ eine Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf. Die sogenannte Weizsäcker-Kommission hatte den Auftrag, angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage Vorschläge für Grundstrukturen der künftigen Bundeswehr zu entwerfen.
Ein Kerngedanke der Kommission war es, dass sich die Planung für eine zukünftige Bundeswehr an den damals wie heute wahrscheinlichsten Einsatzformen der internationalen Krisenvorsorge und Krisenbewältigung orientieren sollte. Daraus wurde auf die Notwendigkeit teilweise weitreichender Umbaumaßnahmen geschlossen. Die Analysen und Empfehlungen dieser Kommission sind bis heute Anknüpfungspunkte der diesbezüglichen Debatte.
Immer vergegenwärtigen muss man sich dabei, dass die Bundeswehr, auch wenn heute die Notwendigkeit einer Transformation erkannt und in Teilen schon umgesetzt worden ist, lange stark von verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und Entwicklungen der Zeit des Kalten Krieges bis 1990 geprägt war.

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