3 Suchergebnisse

Der „Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk“ datiert vom 12. November 1918. Er regelte Fragen von

• Vereins- und Versammlungsrecht
• Zensur
• Meinungsäußerung in Wort und Schrift
• Freiheit der Religionsausübung
• Amnestie
• Gesindeordnungen
• Arbeiterschutzbestimmungen u.a.

Im Herbst 1918 erlebte das deutsche Reich eine Welle von Aufständen und revolutionären Aktionen. Überall bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte, die ein Ende des Krieges forderten. Da der Kaiser einem solchen Friedensschluss im Wege zu stehen schien, forderten sie dessen Abdankung. Am 9. November 1918 spitzte sich die Lage in der Hauptstadt Berlin zu. Linkssozialistische Kräfte organisierten einen Generalstreik, der von der MSPD und den Gewerkschaften unterstützt wurde, die Angst hatten, die Kontrolle über die revolutionäre Bewegung zu verlieren. Der kaiserliche Reichskanzler Prinz MAX VON BADEN versuchte vergeblich den Kaiser zum Thronverzicht zu bewegen und verkündete dann eigenmächtig die Abdankung WILHELMS II., als er keinen anderen Ausweg mehr sah. Die Regierungsgeschäfte übergab er FRIEDRICH EBERT (MSPD), der sich sogleich bemühte, zusammen mit der USPD eine provisorische Regierung zu bilden, um die linkssozialistischen Kräfte zu isolieren. Unterdessen hatte PHILIPP SCHEIDEMANN (MSPD) die Republik ausgerufen, da er die Nachricht erhalten hatte, dass der Linkssozialist KARL LIEBKNECHT (Spartakusbund) beabsichtigte, eine sozialistische Republik zu proklamieren, was dieser auch zwei Stunden nach SCHEIDEMANN tat.

Der „Rat der Volksbeauftragten“ wurde am 10. November aus jeweils drei Mitgliedern der MSPD und USPD gebildet. Die MSPD besaß ein Übergewicht im Rat, da der Vorsitzende des Rats, FRIEDRICH EBERT, am Vortag von der alten kaiserlichen Regierung zum Reichskanzler ernannt worden war und die Mehrheit der Arbeiter- und Soldatenräte hinter der MSPD stand. Außerdem hatte EBERT ein Bündnis mit dem Militär geschlossen, um eine linkssozialistische Revolution zu verhindern. Die Auseinandersetzung war noch nicht entschieden, ob Deutschland künftig durch ein sozialistisches Rätesystem oder eine parlamentarische Demokratie regiert werden sollte. Durch ihr politisches Übergewicht und eine geschickte Politik, mit der radikale Linkssozialisten von der Macht ferngehalten wurden, gelang es der MSPD, sich durchzusetzen. Eine am 19. Januar zu wählende Nationalversammlung sollte über die zukünftige Staatsform Deutschlands entscheiden.Die USPD trat am 29. Dezember aus dem Rat der Volksbeauftragten aus. Im Januar schlug der Rat der Volksbeauftragten einen spontanen Aufstand von KPD und USPD in Berlin mithilfe von reaktionären Freikorpsverbänden nieder. ROSA LUXEMBURG und KARL LIEBKNECHT wurden dabei von rechtsradikalen Freikorpssoldaten ermordet. Die Arbeit des Rats der Volksbeauftragten endete mit der Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 und der Einsetzung einer neuen parlamentarischen Regierung am 13. Februar 1919.