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Medien als vierte Gewalt

Deutschland gilt als Ursprungsland der Zeitung. Im internationalen Vergleich ist die gegenwärtige Presselandschaft äußerst vielfältig. Nach dem Ersten Weltkrieg kam der Rundfunk und nach dem Zweiten Weltkrieg das Fernsehen hinzu, die das Zeitalter der Massenkommunikation eröffneten.
An der Spitze der öffentlichen Meinungsbildung stehen nach wie vor die großen überregionalen Tageszeitungen. Die meisten auflagenstarken Tageszeitungen und Zeitschriften kommen aus den vier Konzernen Bertelsmann, Springer, Bauer und Burda, die zugleich auch privat-kommerziellen Rundfunk betreiben. Das Fernsehen als das Leitmedium der Massenkommunikation ist privat und öffentlich-rechtlich organisiert (duales System).

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Parlament

Der Bundestag liegt im Zentrum, im institutionellen Kern des politischen Systems Deutschlands. Er ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird. Das verleiht dem Parlament als Institution und den Parlamentsmitgliedern eine besondere Legitimation. Denn das Volk übt seine politische Macht nicht direkt aus, sondern überträgt sie in Wahlen auf Volksvertretungen auf den drei Ebenen von Bundestag, Länderparlamenten und kommunalen Vertretungen.
Seit der Frühzeit des Parlaments in Großbritannien wird über die typischen Parlamentsaufgaben nachgedacht.
Dem Bundestag obliegt die Gesetzgebung des Bundes.

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Politik-Professionalisierung: Pro und Kontra

Mit den gestiegenen Aufgaben im modernen Sozial- und Rechtsstaat und der daraus resultierenden Arbeitsteilung und Spezialisierung haben sich Abgeordnete und Regierende von neben- zu hauptberuflichen Politikern entwickelt. Die hohe Arbeitsbelastung der Politiker lässt sich nicht mehr mit kurzen Sitzungsperioden des Parlaments und langen Kabinettsferien organisieren. Die Professionalisierung der Politik birgt Chancen und Risiken. Sie wird in der Öffentlichkeit eher kritisch und ablehnend gesehen.

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Verwaltung als Regierungsvoraussetzung

Gemäß rechtsstaatlicher Tradition soll sich Politik in einer rationalen Verwaltungsordnung vollziehen, die jeder politisch gestellten Aufgabe einen bestimmten Stellenwert zuweist und zu einer erwartbaren Lösung führt. Der Verwaltungsaufbau spiegelt die sachliche Zuständigkeit (Referate), Übersicht und Verantwortung. Aufgrund der sozialen und ökonomischen Entwicklungen im massendemokratischen Sozialstaat und der internationalen Kooperation der Einzelstaaten werden politische Aufgaben komplexer und verschieben die Gewichte innerhalb der Verwaltung vom Gesetzesvollzug zur politischen Programmentwicklung. Ein Übermaß an Programmvielfalt beeinträchtigt die Verwaltungseffizienz.

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Konjunkturzyklen

Die wirtschaftlichen Aktivitäten eines Marktes sind zyklischen Schwankungen unterworfen. Dieses nennt man Konjunkturzyklus. Die vier Phasen Aufschwung, Boom, Rezession und Depression charakterisieren die Entwicklung verschiedener wirtschaftlicher Größen (Bruttosozialprodukt, Beschäftigungsgrad, Produktion, Preisentwicklung und in diesem Zusammenhang die Inflationsrate u.a.) innerhalb eines Konjunkturzyklus.

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Demokratien in der EU

Die 27 EU-Staaten sind repräsentative Demokratien mit gewählten Volksvertretungen. In allen EU-Staaten bis auf Zypern gibt es ein Staatsoberhaupt und einen Regierungschef. Die Machtverteilung zwischen beiden unterscheidet sich in den EU-Staaten deutlich. Das Staatsoberhaupt kann rein repräsentative Aufgaben haben, aber auch exekutive Rechte ausüben. Die französische Regierungsform wird als semi-präsidentiell bezeichnet, die Mehrzahl der EU-Staaten gelten als parlamentarisch. In 12 Staaten gibt es neben dem Abgeordnetenhaus noch eine zweite Kammer, die jedoch außer in Italien weniger Rechte besitzt als die erste.
In allen EU-Staaten außer Malta gibt es mehr als zwei parlamentarische Parteien. Dies führt mit wenigen Außnahmen zu Koalitionsregierungen. Zudem haben sich in Westeuropa bestimmte Parteienfamilien mit einer gemeinsamen (europäischen) Tradition herausgebildet, die auch im Europaparlament zusammenarbeiten.

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