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Das Viermächte-Abkommen über Berlin 1971

Das am 3 September 1971 von den Botschaftern der vier Mächte Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und der USA unterzeichnete und am 3. Juni 1972 in Kraft getretene Viermächte-Abkommen über Berlin sollte nach dem Willen der Bonner Bundesregierung zu einer Garantie der Sicherheit West-Berlins und zu Erleichterungen für die Menschen in der geteilten Stadt führen. Dieses war ein wesentliches Ziel ihrer Ostpolitik zu Anfang der 70er-Jahre, nachdem es in den beiden Jahrzehnten vorher um die Stadt immer wieder zu ernsthaften Krisen gekommen war, die auch das Leben der Menschen in der geteilten Stadt manchmal ernsthaft beeinträchtigt hatten.
Da die vier ehemaligen Besatzungsmächte übten noch die gemeinsame Oberhoheit über Berlin als Ganzes aus und konnten eine positive Klärung der Lage der Stadt herbeiführen. Auf einen endgültigen Status konnte man sich dabei nach langen Verhandlungen nicht einigen. Die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik wurden aber bestätigt und das Aufenthaltsrecht der westlichen Besatzungsmächte im Westteil der Stadt festgeschrieben.

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Parlament

Der Bundestag liegt im Zentrum, im institutionellen Kern des politischen Systems Deutschlands. Er ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird. Das verleiht dem Parlament als Institution und den Parlamentsmitgliedern eine besondere Legitimation. Denn das Volk übt seine politische Macht nicht direkt aus, sondern überträgt sie in Wahlen auf Volksvertretungen auf den drei Ebenen von Bundestag, Länderparlamenten und kommunalen Vertretungen.
Seit der Frühzeit des Parlaments in Großbritannien wird über die typischen Parlamentsaufgaben nachgedacht.
Dem Bundestag obliegt die Gesetzgebung des Bundes.

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