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Politische Selbstorganisation

Mit dem Begriff der politischen Selbstorganisation wird so Unterschiedliches wie Selbstverwaltung, Selbstmanagement, Selbstbestimmung bezeichnet. Auch inhaltlich sind darunter auseinander fallende Positionen vertreten:

  • politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht ebenso wie
  • Organisationen mit Reformcharakter.

Während politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht zur bestehenden Ordnung eher auf der lokalen Ebene agieren, wächst mit dem Aktionsradius der Selbstorganisationen der Grad der Kooperation, wie beispielhaft an lokal, national und international arbeitenden Organisationen aufgezeigt werden kann.

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NGO und zivile Bearbeitung internationaler Konflikte

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen heute in der zivilen, nichtmilitärischen internationalen Konfliktbearbeitung wichtige Aufgaben und Funktionen wahr. Dabei kann man zwischen verschiedenen Möglichkeiten und Formen ihres Engagements unterscheiden. Je nach Konfliktstufe sind sie entweder

  • in der vorbeugenden Konfliktprävention,
     
  • in der auf eine umfassende Friedensregelung und Friedensgestaltung hin orientierenden Konfliktkonsolidierung, oder – bisher deutlich weniger –
     
  • in der unmittelbaren Friedensschaffung bei extrem konfrontativen oder gar offen gewalttätigen Konflikten tätig.

Allgemein findet zivile Konfliktbearbeitung dabei in einem Umfeld statt, in dem sich auch andere, z. B. staatliche Akteure oder zwischenstaatliche internationale Organisationen wie die UNO oder die OSZE engagieren und zumeist gegenseitig ergänzen.
Wichtige, hierbei von den NGOs wahrzunehmende Aufgaben gibt es besonders im Bereich des Aufbaus und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dieses Engagement entspricht dabei einerseits dem nichtstaatlichen Charakter der NGOs und ist andererseits auch aufgrund der Beschaffenheit vieler aktueller Krisen und Kriege geboten. Denn sie basieren heute oftmals auf Spannungen und Konflikten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen oder ethnisch und religiös unterschiedlichen Bevölkerungsteilen und führen dann im schlimmsten Fall zu Bürgerkriegen.

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Umfang und Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik

Die europäische Entwicklungspolitik zielt vor allem auf

  • die Bekämpfung der Armut,
  • die nachhaltige soziale Entwicklung und
  • die schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.

Die EU ist weltweit entwicklungspolitisch tätig und international der größte Geber. Die Zusammenarbeit ist vor allem auf die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) ausgerichtet, findet aber auch mit anderen Weltregionen wie Asien und Lateinamerika, dem Mittelmeerraum, Mittel- und Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und Südosteuropa statt. Hinzu kommen Nahrungsmittelhilfen, humanitäre Hilfsleistungen und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.

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Charta 77

Die Charta 77 war eine kleine Bürgerinitiative in der damaligen Tschechoslowakei, die sich von 1977 bis 1989 für die Verwirklichung der Bürger- und Menschenrechte in ihrem Land einsetzte. Gegen deren Verletzung protestierten die Unterstützer und Anhänger der Charta in einer ersten Erklärung 1977 und vielen weiteren Dokumenten immer wieder.
Motiviert wurde die Gruppe auch durch das gemeinsame Bekenntnis der Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975, die ausdrücklich auch die Verwirklichung von Menschen- und bürgerlichen Grundrechten einschloss. Die Aktivitäten der Gruppe fanden im Westen und teilweise auch im eigenen Land schnell große Aufmerksamkeit und Unterstützung, was sich auch am Rande einiger KSZE-Nachfolgekonferenz bemerkbar machte. So ist das Wirken der Charta auch ein Beispiel dafür, welch positive Auswirkungen internationale Abkommen für die Entwicklung der Menschenrechte haben können.

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INGO im System der UNO

Die UNO war von Anfang an auch offen für nichtstaatliche Organisationen. Nach ihrer Charta aus dem Jahre 1945 ist dafür in erster Linie ihr Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zuständig. Ziel ist eine Anbindung gesellschaftlicher Kräfte an die Vereinten Nationen.

Heute haben mehr als 3 150 Nichtregierungsorganisationen einen so genannten Konsultativstatus beim ECOSOC, der ihnen verschiedene und abgestufte Mitwirkungsrechte sichert. Daneben sind viele NGOs durch eine Assoziierung mit der UN-Hauptabteilung Presse und Information (DPI), durch Mitwirkungsmöglichkeiten bei vielen UN-Unter- und Sonderorganisationen, durch ihr Engagement auf großen UN-Weltkonferenzen oder durch die Teilnahme an UN-Kampagnen auf vielfache Weise mit der Arbeit der Weltorganisation verbunden.Seit 2003 beteiligt sich die schon länger in Afghanistan tätige deutsche Welthungerhilfe am sogenannten Nationalen Solidaritätsprogramm (NSP) in Afghanistan. Dieses Programm wurde als Teil des Wiederaufbaus des von einem langen Bürgerkrieg zerstörten Landes von der afghanischen Regierung initiiert und wird auch von der UN-Mission in Afghanistan UNAMA unterstützt. Die Welthungerhilfe betreibt in diesem Rahmen eigene Projekte in ländlichen Regionen z. B. bei der Wiederherstellung ländlicher Wasserversorgungssysteme.

Dies ist nur ein Beispiel für weltweit viele Projekte, in denen NGOs im Rahmen von der UNO initiierter oder unterstützter Programme tätig werden. Solche Engagements unterstreichen auf praktischer Ebene die Relevanz der NGOs für die Arbeit der Weltorganisation. Diese Bedeutung spiegelt sich aber auch in der Organisation der Vereinten Nationen wider.

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