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Kommunale Selbstverwaltung

Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ermöglicht den deutschen Städten, Kreisen und Gemeinden, ihre örtlichen Angelegenheiten selbstständig zu erledigen. Als Bestandteile der Bundesländer bleiben die Kommunen sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechts- bzw. Fachaufsicht der Bundesländer unterworfen.

Bei der Erledigung der Angelegenheiten ihres örtlichen Wirkungskreises, der die gesamte kommunale Daseinsvorsorge umfasst, handeln die Gemeinden in einer Doppelrolle: Sie führen bestimmte Angelegenheiten der Selbstverwaltung aus und vollziehen zugleich Bundes- oder Landesgesetze. Problematisch ist die Finanznot vieler Kommunen, wodurch die kommunale Leistungsfähigkeit abnimmt und sich ihre politischen Spielräume verengen.

Ziel einer kommunalen Selbstverwaltung ist: bürgernahe Verwaltung, Beteiligung der Bürger an der Gemeindepolitik und Stärkung der lokalen Demokratie.

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Supranationale Politik und Verfahren

Unter supranationaler Politik wird eine überstaatlich integrierte Politik- und Rechtsausübung verstanden. Diese besondere Form der Politikausübung wird von so genannten supranationalen Organisationen, denen Nationalstaaten beitreten können, ausgeübt. Eine supranationale Organisation wird von den Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Souveränität abgeben, mit bestimmten Kompetenzen ausgestattet. Durch diese besitzt die Organisation dann die Macht über die Nationalstaaten hinweg verbindliches Recht zu setzen. Die Europäische Union ist ein Beispiel für eine supranationale Union. So kann sie mit Hilfe spezieller Verfahren eigenständig die Politik in bestimmten Bereichen gestalten.
Die Theorien der internationalen Beziehungen beleuchten die Entstehung und die mögliche Zukunft dieser supranationalen Organisation auf unterschiedliche Art und Weise.

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Global Governance als Mehr-Ebenen-Politik

Global Governance ist eine sich entwickelnde politische Architektur, die es erlaubt, von einer einseitig auf Staaten zentrierten Weltordnung zu einem kooperativen Netzwerk von Staaten, internationalen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren überzugehen, das in eine globale Rechtsordnung eingebettet ist und durch Elemente von globaler Staatlichkeit ergänzt wird.

Eine funktionierende Global-Governance-Architektur ist ein sehr komplexes Gebilde. Sie erfordert Aktivitäten auf unterschiedlichen Handlungsebenen und setzt die Vertiefung internationaler Kooperation und Koordinierung sowie Elemente globaler Staatlichkeit voraus. Die verschiedenen politischen Systeme und Ebenen verbinden sich zu einer subsidiären Mehr-Ebenen-Politik. Regieren findet zunehmend durch ein Zusammenspiel unterschiedlicher Entscheidungsebenen statt. Dabei wirken die Nationalstaaten mit anderen Akteuren innerhalb und außerhalb der nationalen Grenzen zusammen, um die anstehenden Probleme zu bewältigen.

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