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Ausländerpolitik: Begriffe und Geschichte

Die Debatte um die Ausländerpolitik bestimmt seit Jahrzehnten die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland wie kein anderes Thema. Sie wird in Etappen immer wieder mit zunehmender Schärfe geführt.
Die Zuwanderung hat wesentlich zur Bevölkerungsdynamik in Deutschland beigetragen.
Die Konzeptionen der Ausländerpolitik haben sich seit Gründung der Bundesrepublik und nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf Grund wechselnder Konstellationen mehrfach gewandelt.
Zu Problemfeldern der Ausländerpolitik wurden im Laufe der Jahre die steigende Zahl von Asylbewerbern, die anhaltende Zuwanderung deutschstämmiger Spätaussiedler und der verstärkte Familiennachzug von Gastarbeitern.
Es folgten Anwerbestopp und Begrenzungspolitik. Die Ausländerpolitik wurde nicht auf die neuen Bedingungen ausgerichtet: ein neues Ausländerrecht und notwendige Integrationsmaßnahmen fehlten.
1991 trat mit dem neuen Ausländergesetz die Grundgesetzänderung des Artikels 16a zur Asylpolitik in Kraft.
Veränderungen in der Ausländerpolitik leitete die 1998 angetretene rot-grüne Koalition ein. Dazu gehören das Einbürgerungsgesetz von 1999 und der Entwurf eines neuen Zuwanderungsgesetzes.

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Ausländerpolitik nach dem Zuwanderungsgesetz

In einem überparteilichen Konsens wurde nach vierjährigen parlamentarischen Beratungen im Juli 2004 das Zuwanderungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Am 5. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, tritt es am 1. Januar 2005 in Kraft. Das Zuwanderungsgesetz ist vorläufiger Endpunkt einer Jahrzehnte geführten innenpolitischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik über ihre Ausländerpolitik. Mit dem neuen Gesetz ist auch gegen den jahrelangen konservativen Widerstand rechtlich verankert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Im Rahmen einer politischen Neuorientierung von der Ausländer- zur Migrationspolitik – eingeleitet von der rot-grünen Regierungskoalition – ist das Zuwanderungsgesetz ein wichtiger zweiter gesetzgeberischer Schritt, nach Einführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 1. Januar 2000. Das Gesetz schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Zuwanderung politisch zu gestalten, zu steuern und zu begrenzen. Im Vordergrund stehen dabei die nationalen Interessen der Bundesrepublik, insbesondere ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktinteressen, und die humanitären Verpflichtungen.
Das Zuwanderungsgesetz widerspiegelt die Wirklichkeit der Bundesrepublik im Jahr 2004. Letztlich entscheidend ist, dass die im Gesetz angelegten Möglichkeiten und Perspektiven der Integration ausländischer Menschen, der Toleranz gegenüber dem Fremden, der gesellschaftlichen und kulturellen Bereicherung, von Deutschen und Zuwanderern gewollt und genutzt werden. Für ein entsprechendes gesellschaftliches Klima stehen künftig die politischen Parteien in größerer Verantwortung.

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