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Mit dem Begriff der politischen Selbstorganisation wird so Unterschiedliches wie Selbstverwaltung, Selbstmanagement, Selbstbestimmung bezeichnet. Auch inhaltlich sind darunter auseinander fallende Positionen vertreten:

• politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht ebenso wie
• Organisationen mit Reformcharakter.

Während politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht zur bestehenden Ordnung eher auf der lokalen Ebene agieren, wächst mit dem Aktionsradius der Selbstorganisationen der Grad der Kooperation, wie beispielhaft an lokal, national und international arbeitenden Organisationen aufgezeigt werden kann.

Der Begriff Terrorismus bezeichnet im Allgemeinen die politisch motivierte Anwendung von Gewalt. Der Gebrauch des Begriffs zeigt jedoch eine große Unklarheit und Bedeutungsvielfalt. Die wesentlichen Kennzeichen des Terrorismus können in Abgrenzung zu anderen Gewaltformen bestimmt werden:

• Terrorismus verfolgt politische Ziele,
• ist mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung verbunden und
• zielt auf psychologische Auswirkungen (Angst und Schrecken).

Träger sind nicht-staatliche Akteure, die ihre Gewalttaten auch gegen zivile Personen und Einrichtungen richten.
Davon zu unterscheiden ist staatlicher Terror, der durch Repressionsmethoden und die Verbreitung von Angst auf die Stabilisierung und Erweiterung der Macht eines Regimes zielt.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist aufgrund seiner spezifischen Strukturen und Methoden sehr schwierig. Terroristische Macht- und Gewaltstrukturen können mit traditionellen militärischen Mitteln nicht wirkungsvoll beseitigt werden. Experten befürworten im Kampf gegen den Terrorismus eine Kombination aus finanz-, wirtschafts-, sozial- und entwicklungspolitischen Maßnahmen. Es bleibt ständige Aufgabe aller Staaten, effektive Strategien gegen den Terrorismus einzusetzen, ohne dabei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu gefährden.

Der arabisch-israelische Konflikt, in dessen Zentrum das Palästinaproblem steht, ist primär politisch, territorial und religiös geprägt. Die Wasserfrage ist darin eingebettet. Sie hat in der Geschichte des Nahostkonfliktes stets eine wichtige Rolle gespielt. Ihr Stellenwert für Frieden, Sicherheit und Stabilität in dieser Region nimmt in der Gegenwart noch zu.
Die Wasserressourcen sind knapp. Doch das Hauptproblem besteht vor allem in der ungerechten Verteilung und in der unzureichenden (technischen) Nutzung der Wasserreserven. Eine Lösung setzt die Zusammenarbeit der Nutzerländer voraus. Das ist angesichts der politischen Gegensätze und der Verknüpfung mit anderen Konflikten außerordentlich schwierig, aber möglich. Ansätze bilden sich heraus. Eine Zusammenarbeit in der Wasserfrage könnte konfliktvermindernd auf den Gesamtkonflikt im Nahen Osten wirken.

Nach dem Epochenumbruch der Jahre 1989/90 und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Konflikts waren viele Menschen und Institutionen weltweit von der Hoffnung auf eine globale Friedensordnung, eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine Abkehr von militärischer Gewaltanwendung erfüllt. Besonders die atomaren Massenvernichtungswaffen der USA und der UdSSR – ihr Potenzial zur gegenseitigen gesicherten Vernichtung – bedrohten in der Zeit des Ost-West-Konflikts nicht nur ihre Besitzer und ihre Bündnispartner, sondern die Menschheit schlechthin mit Vernichtung. Gleichzeitig bewirkte aber diese Gefahr zumindest begrenzte Zusammenarbeit sowie Berechenbarkeit und wirkte konfliktdämpfend in einem bipolaren internationalen System. Die strategischen atomaren Massenvernichtungswaffen der USA und der UdSSR bzw. Russlands wurden nach einem mehrjährigen Verhandlungszyklus deutlich reduziert. Nach wie vor sind aber die USA und Russland die mit Abstand größten Atommächte. Auf sie entfallen ca. 95 % aller Atomwaffen.
Durch die Globalisierung hat sich die Welt dynamisch verändert und ist unübersichtlicher geworden. Regionale Probleme haben in einer zunehmend verflochtenen Welt immer häufiger globale Auswirkungen. Die Weiterverbreitung (Proliferation) von atomaren, biologischen sowie chemischen Massenvernichtungswaffen und von entsprechenden Trägermitteln stellt eine große Gefahr dar. Die Proliferation von Atomwaffen ist dabei das größte Risiko für die Menschheit. Immer mehr Staaten sind potenziell in der Lage, Massenvernichtungswaffen und entsprechende Trägermittel zu produzieren. Der Besitz von Atomwaffen sichert zudem einen exklusiven Status im Gefüge der internationalen Beziehungen. Verschiedene internationale Verträge regulieren und begrenzen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln: Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verstärkt die potenziellen internationalen Sicherheitsrisiken und verschärft die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen auch durch die traditionellen Atommächte.

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die größte im Gebiet der euro-atlantischen Sicherheitsordnung tätige Organisation. Für diese nimmt sie in unterschiedlichen Bereichen bedeutende Aufgaben und Funktionen für eine umfassende Ordnung kollektiver Sicherheit wahr. Ihre wichtigsten Tätigkeitsfelder sind:

• Konsultation und Kooperation der 56 Mitgliedstaaten,
• Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen- und Grundrechten,
• Rüstungskontrolle,
• Abrüstung und gegenseitige Vertrauensbildung im militärischen Bereich,
• Krisenprävention und nichtmilitärisches Krisenmanagement.

Dabei bedient sich diese Organisation unterschiedlichster Institutionen und Instrumente. Ihr umfassendes Tätigkeitsprofil und ihre Leitbilder sind im Verlauf ihrer inzwischen über 30-jährigen Geschichte gewachsen.

Die Forderung nach einer Reform der UNO ist fast so alt wie die Weltorganisation selbst.
Allgemein geht es dabei zumeist einerseits um eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit einzelner Organe sowie des Gesamtsystems der Vereinten Nationen und andererseits um eine Anpassung an sich wandelnde weltpolitische Konstellationen.
Neuen Aufschwung erhielten Reformforderungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90. Durch das Ende des weltpolitischen Gegeneinanders von Ost und West sah man nun die Möglichkeit der Realisierung schon lange diskutierter Verbesserungen der Funktionsfähigkeit einzelner Organe. Zudem spielten neue globale Herausforderungen wie beispielsweise eine veränderte internationale Sicherheitslage oder Prozesse der Globalisierung eine wichtige Rolle. Reformvorschläge beziehen sich daher heute auf einzelne Organe sowie auf verschiedene Tätigkeitsbereiche der UNO.
Im Auge behalten muss man allerdings, dass der Vorschlag für und die Realisierungschance von Reformen immer auch abhängig von (gegensätzlichen) politischen Interessen der UN-Mitgliedstaaten ist. Das wurde auch an den ernüchternden Ergebnissen des Reformgipfels 2005 anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Weltorganisation deutlich.

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WISSENSTEST

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gehört die Bevölkerungsentwicklung zu den großen globalen Herausforderungen. In den vergangenen 100 Jahren hat sich die Weltbevölkerung vervierfacht. Besonders in den Entwicklungsländern stieg die Bevölkerung stark an. In vielen Industrieländern reicht dagegen die Kinderzahl nicht mehr aus, um die bestehende Bevölkerungszahl zu erhalten.

Bevölkerungswachstum und -rückgang bringen spezifische Probleme mit sich. Die Geschwindigkeit, mit der die Bevölkerung wächst bzw. abnimmt, sowie deren regionale Verteilung, haben Einfluss auf alle Fragen von globaler Bedeutung, Ernährungssituation, Ressourcenverbrauch, Klimaveränderung, Migration und Verstädterung. Bevölkerungswachstum wie -rückgang beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung, die sozialen Systeme und die Gesundheitsversorgung ebenso wie die internationale Sicherheit in unterschiedlicher Weise.

Die Entwicklungsländer sind eine nicht einheitlich definierte Gruppe von Ländern, die im Vergleich zu den Industrieländern einen geringen Entwicklungsstand aufweisen. Für die Bezeichnung dieser Ländergruppe werden unterschiedliche Begriffe verwendet: Dritte Welt, Vierte Welt, Länder des Südens. Alle Begriffe sind jedoch mit Problemen behaftet. Die Einteilung der Entwicklungsländer nach Gruppen erfolgt nach bestimmten Kriterien: Bruttosozialprodukt, Bruttoinlandprodukt und Pro-Kopf-Einkommen. Die Weltbank unterscheidet nach dem Hauptkriterium BIP Länder mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen.

Die Vereinten Nationen führten in den 1970er-Jahren für die Entwicklungsländer die Bezeichnungen „Less developed countries“ und „Least developed countries“ sowie „Most seriously affected countries“ nach bestimmten Merkmalen ein. Das UNDP nimmt eine differenzierte Gliederung nach dem Human Development Index (HDI) vor. Einige Entwicklungsländer sind Mitglieder der OPEC oder gehören bereits zu den Schwellenländern.

„Club of Rome“ ist eine informelle Vereinigung von

• Wirtschaftsführern,
• Politikern und
• Wissenschaftlern

aus mehr als 50 Ländern, gegründet 1968 in Rom. Anlass war die Besorgnis über weltweite Krisenerscheinungen, gegen die die Gesellschaften von heute mit ihren Einstellungen und Interessen sowie Programmen und Institutionen schlecht gerüstet sind. Ziel ist es, diese weltweiten und eng miteinander verknüpften Probleme der Menschheit (z. B. Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung, Rohstoffverbrauch, materieller Wohlstand) durchschaubarer und allgemein publik zu machen.
Bekannt wurde der Club of Rome durch eine Publikation zu den „Grenzen des Wachstums“. Des Weiteren sucht der Club of Rome das Gespräch mit Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft, um auf die zur Lösung der Probleme notwendigen Änderungen der Verhaltensweisen hinzuwirken.

* 18.12.1913 Lübeck
† 08.10.1992 Unkel am Rhein

WILLY BRANDT hatte ein äußerst bewegtes Leben. Als unehelicher Sohn geboren, beim Großvater aufgewachsen, vom Hitlerfaschismus ins Exil gedrängt, arbeitete und wirkte er nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus bis zu seinem Tode im Interesse von Demokratie, Freiheit, Toleranz und Frieden.

Der Begriff humanitäre Intervention wird seit dem zweiten Golfkrieg und der Resolution des Weltsicherheitsrates von 1991 zum Schutz der Kurden im Irak in der internationalen Politik verwendet. Er wird als Weiterentwicklung beziehungsweise Veränderung des Völkerrechts diskutiert und gilt als umstrittener Rechtfertigungsgrund für militärisches Eingreifen.
Die humanitäre Intervention wird als Rechtsgrund für die Verletzung des nationalstaatlichen Souveränitätsprinzips bezeichnet.
Als Beispiel für eine humanitäre Intervention wird der NATO-Luftkrieg gegen das ehemalige Jugoslawien 1999 im Kosovo-Konflikt angeführt.

Wie in allen entwickelten Industriestaaten findet auch in Deutschland ein demografischer Wandel statt, der durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung der Gesellschaft (niedrige Geburtenrate, steigende Lebenserwartung) gekennzeichnet ist. In der Folge entsteht ein unausgewogenes Generationenverhältnis (mehr alte als junge Menschen). In diesem Zusammenhang wird auch die Frage diskutiert, wie Generationengerechtigkeit gewährleistet werden kann. Dabei spielt das Konzept der Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle, das auf zukunftsverträgliche Entwicklung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zielt. Wissenschaftler prognostizieren aufgrund des demografischen Wandels auch den Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, deren Stabilität auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen beruht (Generationenvertrag).Um den Interessen nachfolgender Generationen mehr Gewicht zu verleihen, wird vielfach gefordert, den unter 18-Jährigen mehr politische Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben (z. B. über Kinder- und Familienwahlrecht, Jugendparlamente). Viele Formen der Jugendbeteiligung besitzen heute allerdings noch eher einen symbolischen Charakter als dass sie Ausdruck politischer Gestaltungsmacht wären.

Die Bewältigung der globalen Entwicklungsprobleme erfordert multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. In der Praxis der Vereinten Nationen hat sich die Entwicklungspolitik zu einem der Schwerpunkte entwickelt. Zuständig für Entwicklungsfragen sind die Generalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie verschiedene Sonderorganisationen, Fonds und Programme. Im System der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit spielen die Multilateralen Entwicklungsbanken, wie die Weltbankgruppe, und Regionale Entwicklungsbanken eine große Rolle. Sie sind die größten multilateralen Entwicklungsfinanziers. Darüber hinaus leisten sie umfangreiche Arbeit im Bereich der Informationsbeschaffung, Datenerhebung und Problemanalyse, die für die Entwicklungsländer sowie für die Planung der bilateralen Zusammenarbeit von großem Nutzen sind.

Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) wurde 1951 zum Schutz der Flüchtlinge ins Leben gerufen. UNHCR gehört zu den wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen der Welt, die gegenwärtig etwa 20 Mio. Menschen in 114 Ländern unterstützen. Grundlage der Arbeit bildet die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.7.1951. Sie definiert den Begriff des politischen Flüchtlings, regelt dessen Status und verbietet grundsätzlich, Flüchtlinge in Gebiete auszuweisen oder abzuschieben, in denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind.

Grundlegendes Ziel der UNHCR ist, Flüchtlinge zu schützen und ihnen zu helfen, sich in einer normalen Umgebung ein neues Leben aufzubauen. Rechtlicher Schutz und materielle Hilfe sind dabei eng miteinander verbunden. Vorbeugende Maßnahmen in den weltweiten Krisengebieten zielen darauf, große Bevölkerungsbewegungen zu vermeiden.Wegen der Komplexität der humanitären Krisen arbeitet der UNHCR eng mit einer Vielzahl anderer Organisationen zusammen, z. B. WFP, UNICEF, WHO, UNDP sowie vielen NGOs.

UNHCR wird vorwiegend durch freiwillige Beiträge finanziert, insbesondere von Regierungen, aber auch von zwischenstaatlichen Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen.

UNHCR realisiert auf allen Kontinenten Programme zur Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge, so auf dem Balkan, in Palästina, Afghanistan, in verschiedenen Regionen Afrikas und in Kolumbien. Seit dem 11. September 2001 hat vor allem in der EU, den USA und in Australien die Debatte über die Gefahren weltweiter Flüchtlingsströme zugenommen.

Menschenrechte sind die unveräußerlichen Rechte jedes Menschen gleich welcher Herkunft, Abstammung, Nationalität und welchen Alters oder Geschlechts. Die Entstehung dieser Rechte und die ersten Menschenrechtserklärungen in Nordamerika und Frankreich Ende des 18. Jh. verdeutlichen, dass sie inhaltlich vom Menschenbild der bürgerlichen Aufklärung geprägt waren. Sie spiegelten den Status und das Selbstverständnis des männlichen Staatsbürgers wider. Menschenrechte waren anfänglich Männerrechte. Das änderte sich im Zuge der von der Frauenbewegung eingeforderten Gleichberechtigung und der Diskussion um soziale und Entwicklungsrechte. Angesichts der fortdauernden geschlechtsbedingten Diskriminierung von Frauen sowie der Ausbeutung und Not von Kindern wurde auch der Katalog der Menschenrechte erweitert. So verabschiedeten die Vereinten Nationen Erklärungen, die den Schutz und die Rechte von Kindern (1989) sowie die Gleichberechtigung der Frau (1993) beinhalten.

Es gibt verschiedene Definitionen von Armut. Gebräuchlich ist die Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Armut.

Armut kann verschieden gemessen werden, z. B. über das Einkommen durch die Weltbank oder über bestimmte soziale Indikatoren durch den UNDP der Vereinten Nationen. In den Entwicklungsländern ist Armut ein Massenproblem. 1,2 Mio. Menschen müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung hat nicht mehr als zwei US-$ täglich zur Verfügung. 840 Mio. Menschen hungern und sind chronisch unterernährt. Täglich sterben 24 000 Menschen an den Folgen von Hunger, 75 % davon sind Kinder. Armut ist eine Folge von Unterentwicklung. Zwischen Armut und Unterentwicklung bestehen enge Wechselbeziehungen.

Zwischen einzelnen Regionen und Ländern bestehen z. T. erhebliche Unterschiede. Die am schwersten von Armut betroffenen Regionen sind Südasien und das südliche Afrika. Generell zeigt sich, dass Armut insbesondere ein Verteilungsproblem und ein politisches Strukturproblem ist. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind auch in Industrieländern von Armut betroffen.

Die modernen Menschenrechte haben sich aus dem bis in die griechische Antike zurückweisenden Naturrecht entwickelt. Es leitete aus der Natur des Menschen, seiner göttlichen Abkunft oder Vernunft fundamentale Rechte ab, die für jeden Herrscher verbindlich sind. Zur Eindämmung der staatlichen Willkür entwarfen aufklärerische Denker wie JOHN LOCKE und JEAN-JACQUES ROUSSEAU Vertragsmodelle, in denen die Gesellschaft als freiwilliger Zusammenschluss freier Bürger konzipiert wurde, um dem Prinzip der Volkssouveränität Ausdruck zu verleihen.

Mit der „Virginia Bill of Rights“ und der von der französischen Nationalversammlung beschlossenen „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ werden erstmals die unveräußerlichen Rechte jedes Menschen verfassungsmäßig festgeschrieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedeten die Vereinten Nationen (UNO) die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Die Mitgliedstaaten der UNO haben sich verpflichtet, diesen Zielen weltweit Geltung zu verschaffen und sie als Grundrechte in ihre Verfassungen zu übernehmen. Der Katalog der Menschenrechte hat sich in den letzten Jahrzehnten erweitert. Zu den individuellen Freiheits- und Gleichheitsrechten sind soziale Rechte und Kollektivrechte hinzugekommen. Auch eine Ergänzung der Menschenrechte durch so genannte Menschenpflichten wird diskutiert.

Unter Globalisierungsbedingungen sind Migrationsbewegungen kaum noch steuerbar. Sowohl die Akteure als auch die Ursachen und die Dynamik dieses Prozesses entziehen sich dem unmittelbaren staatlichen Einfluss. Deshalb bieten nur international konzipierte Strategien Aussicht auf Beherrschbarkeit. Die gegenwärtigen institutionellen Mechanismen reichen nicht aus, um die migrationspolitischen Maßnahmen innerhalb oder außerhalb des UN-Systems zu koordinieren. Notwendig ist ein neues internationales Migrationsregime, das auf drei Säulen ruht:

• einer politischen Absichtserklärung,
• einer Rahmenvereinbarung und
• einem einheitlichen Institutionsgefüge.

Zu dem derzeitigen Institutionsgefüge, das sich mit Migration befasst, gehört auch die 1951 gegründete IOM (International Organization for Migration). Deren Politik ist jedoch umstritten.

Mit der Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung (NWWO) setzten sich die Länder der Dritten Welt seit der Ölkrise 1973 insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und der UNCTAD dafür ein, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu reformieren. Das Ziel bestand darin, die Benachteiligung der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft zu beseitigen und eine stärkere Beteiligung am wachsenden Weltwohlstand zu erreichen.

Afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten organisierten sich in der Gruppe der 77 und entwarfen einen umfassenden Forderungskatalog, der 1974 in einer durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Erklärung und in einem Aktionsprogramm zur Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung sowie in der Charta über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten Eingang fand. Dazu gehörten Forderungen zur Rohstoffpolitik mit dem Kern eines Integrierten Rohstoffprogramms, zur Handelspolitik, zur Industrialisierung, zu multinationalen Konzernen (Verhaltenskodex) und zum Technologietransfer.

Obwohl die meisten Forderungen für eine NWWO nicht umgesetzt werden konnten, sind einige bescheidene Maßnahmen realisiert worden, wie Ansätze eines Integrierten Rohstoffprogramms, sektorale Entwicklungsfonds, größerer Einfluss in den Weltwirtschaftsorganisationen, Schuldenerlassinitiativen. Sei Anfang der 1980er-Jahre ist jedoch sichtbar geworden, dass es nicht möglich war, eine NWWO gegen den Willen der Industrieländer durchzusetzen.

Die Innovationen in der Mikroelektronik und Telekommunikation sowie die Methoden zur Gewinnung, Übertragung und Speicherung von Informationen gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Globalisierung. Die immer stärkere Nutzung des Internets ist zum Inbegriff des Globalisierungseffekts der Informationsrevolution geworden. Weltweit waren 2003 über 650 Mio. Internetnutzer online. Dennoch haben nur 10 % der Weltbevölkerung Zugang zum Internet.
Die neuen Techniken beeinflussen im Besonderen die Wirtschaft der Industrienationen, sie bieten aber auch den Entwicklungsländern eine Chance, viele Standortnachteile aufzuheben. Die Mehrzahl dieser Staaten bleibt jedoch von diesen Fortschritten ausgeschlossen, sodass sich wirtschaftlicher Rückstand verfestigt und sich die digitale Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern weiter vertieft. Ursachen dafür sind:

• mangelnde technische Voraussetzungen,
• niedriger Alphabetisierungsgrad,
• geringe Fachkompetenz,
• hohe Kosten sowie
• schwach entwickelte Infrastruktur.

Auf dem Weltinformationsgipfel der Vereinten Nationen 2003 in Genf wurde nach Lösungen gesucht, um die digitale Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überwinden. Mit einem Aktionsplan soll erreicht werden, dass bis 2015 mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zu den Informationstechnologien erhält.