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Die UNO als Internationale Organisation (Theoriedebatte)

Bei dem Begriff „Internationale Organisationen“ denkt man als erstes an einige konkrete Staatenverbindungen, z. B. die UNO, die NATO oder die EU. Eine weltumspannende Organisation wie die UNO engagiert sich in sehr vielen Bereichen. Aber hat das für uns konkrete Auswirkungen? Denkt man ein wenig weiter, so kommt man schnell darauf, dass ihre Wirkungs- und Handlungsmöglichkeiten wahrscheinlich auch mit der Frage zusammenhängen, welche Position die Weltorganisation im Verhältnis zu den Staaten hat.

Theorien über Internationale Organisationen beschäftigen sich u. a. mit folgenden Fragen: Welche Rolle nehmen internationale Organisationen in den internationalen Beziehungen ein? Und welche Rolle können oder sollten sie einnehmen? Sind sie einfach diplomatische Instrumente für die Politik mächtiger Staaten? Oder gleichen sie Arenen, in denen verschiedene Staaten verhandeln sowie sich und ihre (gemeinsame) Politik koordinieren? Oder können sie sogar als eigenständiger Akteur gegenüber Staaten auftreten?

Verschiedene Theorien beantworten diese Fragen unterschiedlich. Die Kenntnis solcher Theorien kann hilfreich für die eigene politische Meinungsbildung sein.

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Menschen- und Grundrechte in der EU

Die Gründungsverträge der EU enthalten mit den vier Grundfreiheiten und den Nichtdiskriminierungsklauseln einen grundrechtlichen Status. Einen Grundrechtskatalog wie im Grundgesetz gibt es aber bislang nicht. Der Grundrechtsschutz in der EU beruht daher überwiegend auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser leitet seit über 30 Jahren Grundrechte aus den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) her. Der Grundrechtsschutz in der EU ist dem des Grundgesetzes durchaus ebenbürtig, aber die Grundrechte sind als Richterrecht für die Unionsbürger nur schwer zu erkennen. Um diesen Mangel zu beseitigen, wurde ein Konvent eingesetzt, der eine Charta der Grundrechte der EU erarbeitete. Die Charta ist bisher nicht rechtsverbindlich geworden. Der Entwurf über einen Verfassungsvertrag für die EU, den ein zweiter Konvent erarbeitet hat, sieht aber eine Einbindung der Charta vor.

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