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Ökosteuer

Ökosteuern sind darauf gerichtet, umweltschädigende Aktivitäten finanziell zu belasten und so Anreize zum schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen zu setzen.
In der Bundesrepublik werden seit 1999 Ökosteuern erhoben. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform wurden das Mineralölsteuergesetz und die Mineralölsteuerverordnung geändert, das Stromsteuergesetz und die Stromsteuerverordnung neu geschaffen.
Anfang Januar 2003 trat die fünfte und letzte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft. Neben weiteren Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Stromsteuer wurde festgelegt, dass die Unternehmen mehr belastet werden, um eine effizientere Energienutzung zu bewirken.

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Umweltbilanz in Deutschland

Bei der Herstellung von Produkten und Dienstleistungen werden Ressourcen verbraucht. Dabei sind die produktbezogenen Energiebilanzen und Stoffbilanzen entscheidend. Ein umfassendes Konzept zur Steuerung möglichst vieler Umweltprobleme ist notwendig, verschiedene Ansätze existieren, ein einziges Allheilmittel gibt es nicht. Gesetzliche Regelungen, Steuern und Abgaben, Umweltzertifikate, Eigeninitiativen und das veränderte Umweltbewusstsein der Bürger gehören zu den Steuerungsinstrumenten.

Ein besondere Funktion haben Ökobilanzen. Sie sind eine Entscheidungshilfe im Umweltschutz. Angestrebt werden – aus der Sicht eines ganzheitlichen Umweltschutzes – nachvollziehbare Bewertungen über alternative Lösungen von Umweltproblemen. Das Umweltbundesamt hat den Begriff Ökobilanz als einen möglichst umfassenden Vergleich der Umwelteigenschaften von Produkten und Verfahren beschrieben.

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Umweltprobleme und Wirtschaftswachstum

Der wirtschaftliche Aufschwung in den Industrieländern in den 1950er- und 1960er-Jahren hatte erhebliche Umweltbelastungen zur Folge. In den 1980er-Jahren erhielt Umweltpolitik weltweit Gewicht in der nationalen und internationalen Wirtschaftspolitik.
In den letzten Jahrzehnten wurden in der Bundesrepublik Biotope und Ökosysteme beeinträchtigt, Nutzungspotenziale zerstört.
Zahlreiche Maßnahmen der Rekultivierung bzw. Renaturierung sind notwendig, um langfristig landschafts- und umweltökologische Veränderungen zu bewirken.
Umwelterfordernisse angemessen in der Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen, ist mit der Fragestellung verbunden, ob und in welchem Niveau wirtschaftliches Wachstum möglich ist.

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Verbraucherschutz, Umwelt- und Gesundheitspolitik der EU

Mit der Errichtung des Binnenmarktes und gefördert durch die Erkenntnis, dass Umweltprobleme sowie die Gewährleistung eines möglichst hohen Gesundheitsniveaus und der Verbraucherschutz internationale Anliegen sind, nehmen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik innerhalb der Europäischen Union (EU) einen sich zunehmend vergrößernden Stellenwert ein. Durch die Schaffung rechtlicher Grundlagen beteiligt sich die Gemeinschaft aktiv an diesen Politikbereichen. Dabei werden nicht nur mehrjährige Aktionsprogramme beschlossen, wie z.B. das Sechste Umweltprogramm Umwelt 2010, sondern auch Abkommen mit Drittstaaten und Ländergruppen ausgehandelt. Die Errichtung europäischer Agenturen ermöglicht eine effektive Informationspolitik sowie ein koordiniertes Handeln der Gemeinschaft in den jeweiligen Bereichen.

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Global Governance als Mehr-Ebenen-Politik

Global Governance ist eine sich entwickelnde politische Architektur, die es erlaubt, von einer einseitig auf Staaten zentrierten Weltordnung zu einem kooperativen Netzwerk von Staaten, internationalen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren überzugehen, das in eine globale Rechtsordnung eingebettet ist und durch Elemente von globaler Staatlichkeit ergänzt wird.

Eine funktionierende Global-Governance-Architektur ist ein sehr komplexes Gebilde. Sie erfordert Aktivitäten auf unterschiedlichen Handlungsebenen und setzt die Vertiefung internationaler Kooperation und Koordinierung sowie Elemente globaler Staatlichkeit voraus. Die verschiedenen politischen Systeme und Ebenen verbinden sich zu einer subsidiären Mehr-Ebenen-Politik. Regieren findet zunehmend durch ein Zusammenspiel unterschiedlicher Entscheidungsebenen statt. Dabei wirken die Nationalstaaten mit anderen Akteuren innerhalb und außerhalb der nationalen Grenzen zusammen, um die anstehenden Probleme zu bewältigen.

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