2 Suchergebnisse

Gemäß rechtsstaatlicher Tradition soll sich Politik in einer rationalen Verwaltungsordnung vollziehen, die jeder politisch gestellten Aufgabe einen bestimmten Stellenwert zuweist und zu einer erwartbaren Lösung führt. Der Verwaltungsaufbau spiegelt die sachliche Zuständigkeit (Referate), Übersicht und Verantwortung. Aufgrund der sozialen und ökonomischen Entwicklungen im massendemokratischen Sozialstaat und der internationalen Kooperation der Einzelstaaten werden politische Aufgaben komplexer und verschieben die Gewichte innerhalb der Verwaltung vom Gesetzesvollzug zur politischen Programmentwicklung. Ein Übermaß an Programmvielfalt beeinträchtigt die Verwaltungseffizienz.

Steuern sind als Geldleistungen definiert, die ohne Anspruch auf eine direkte Gegenleistung durch öffentlich-rechtliche Gemeinwesen (Bund, Länder, Gemeinden) auf der Basis einer gesetzlich bestimmten Steuerpflicht erhoben werden. Obwohl kein individueller Anspruch auf Gegenleistung besteht, dienen die Steuereinnahmen der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger öffentlicher Güter. Durch die Steuerpolitik werden auch wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Zwecke angestrebt. Dabei müssen aber immer Einnahmen – wenigstens im Nebenzweck – erzielt werden. Steuern werden nach Ertragshoheit, Art der Erhebung und Gegenstand der Besteuerung klassifiziert. Der internationale Standortwettbewerb und die Sozialpolitik verstärken den Druck auf das bestehende Steuersystem in Deutschland. Eine Steuerreform ist zwingend geboten. Die Politik muss dabei die Balance zwischen steuerlicher Entlastung und ausreichendem Steueraufkommen stets neu herstellen und so gesellschaftliche Stabilität und Entwicklung sichern.