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Am 1. Mai 2004 traten der EU zehn neue Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa (MOE), Zypern und Malta bei. Rumänien und Bulgarien folgten 2007. Diese sogenannte Osterweiterung ist der größte Neubeitritt in der Geschichte der EU und eine ihrer größten Herausforderungen. Bisher wurden maximal drei Länder gleichzeitig aufgenommen. Die Europäische Union wuchs im Mai 2004 um fast 130 Millionen Bürger an.

Die euro-atlantische Sicherheitsordnung bezieht sich auf ein Gebiet, das von Nordamerika über Europa bis in Teile Asiens reicht. In ihm engagieren sich verschiedene internationale Organisationen und Institutionen mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen für die gemeinsame Sicherheit. Die wichtigsten sind:

• die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa),
• der Europarat,
• die NATO,
• der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat,
• die EU.

Die gemeinsame Sicherheitsordnung ist historisch gewachsen und insbesondere Ergebnis der nach dem Ende der Teilung Europas 1989/90 möglich gewordenen gesamteuropäischen Perspektiven. Sie kann weitestgehend im Sinne einer Ordnung gemeinsamer und kollektiver Sicherheit verstanden werden. Der ihr zugrunde liegende Begriff der Sicherheit umfasst neben militärischen auch politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimensionen.

Seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses werden Überlegungen hinsichtlich seiner Entwicklung angestellt. Diese lassen sich anhand von vier Modellen schematisch darstellen: Dem Modell des „Europäischen Bundesstaates“ liegt eine Verfassung zugrunde, in der gemeinsam vertretene Werte festgeschrieben sind, und die eine klare Kompetenzzuordnung enthält. Im Gegensatz dazu setzt das Modell des „Staatenbundes“ darauf, dass das Letztentscheidungsrecht den Staaten vorbehalten ist. Zweck eines solchen Staatenbundes ist eine effiziente Lösung gemeinsam vorhandener Probleme. Das Modell eines „Europa der Regionen“ legt seinen Schwerpunkt auf die Mitwirkung der Regionen an dem Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer Ebene, so dass es zur Herausbildung von drei Ebenen kommt: der europäischen Ebene, der Ebene der Mitgliedstaaten, sowie der Ebene der Regionen. Das Konzept der „Differenzierten Integration“ soll integrationswilligen Staaten die Zusammenarbeit in Politikbereichen ermöglichen, selbst wenn einige Mitgliedstaaten (noch) nicht bereit sind, sich an weiteren Integrationsschritten zu beteiligen.
Die Europäische Union folgt keinem dieser Modelle in vollem Umfang, sondern setzt sich vielmehr aus Elementen all jener Modelle zusammen.

Der Friedensbegriff kommt aus dem Althochdeutschen und bedeutete ursprünglich Schutz, Sicherheit. Seitdem sind im Laufe der Geschichte verschiedene Friedensauffassungen entwickelt worden, von THOMAS VON AQUIN im 13. Jh., über KANT im 18. Jh. bis zu JOHAN GALTUNG in die Gegenwart.
Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, er ist mehr als Nichtkrieg. Er schließt kulturelle, strukturelle und personelle Gewalt aus. In diesem Sinn kann von positivem Frieden gesprochen werden.
Die neuere Friedensforschung begreift Frieden nicht mehr nur als Zustand, sondern als Prozess. Dieser muss dadurch gekennzeichnet sein, dass er sowohl in den innerstaatlichen wie in den zwischenstaatlichen Beziehungen auf die Verhütung von Gewaltanwendung, die Verminderung von Unfreiheit und sozialer Ungerechtigkeit gerichtet ist. Zivilisierung und Frieden bilden eine Einheit. Deshalb sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Dialogfähigkeit grundlegende Bedingungen für einen dauerhaften Frieden.

Die Reihe der modernen Friedenskonzepte beginnt mit der Schrift „Zum ewigen Frieden“ von IMMANUEL KANT. Hier wurden zum ersten Mal die Prinzipien der Demokratie und des internationalen Staatenbundes verknüpft. Pazifisten haben diese Friedenskonzepte im 19. Jh. weiterentwickelt, in Friedensgesellschaften, die in den USA und Europa – in Österreich und in Deutschland – entstanden.

Zur Beendigung des Ersten Weltkrieges wurde ein konkretes Programm der Friedenssicherung aufgestellt, das in der Gründung des Völkerbundes gipfelte. Es geht auf den amerikanischen Präsidenten WOODROW WILSON zurück.
Auch in der Gegenwart wird das Nachdenken über Friedenskonzepte als die „größte geistige Herausforderung unserer Zeit“ bezeichnet. JOHAN GALTUNG, der das formulierte, orientiert seine Forschungen auf zwei Ziele: auf die Ausschaltung von Gewalt und auf die Sicherung der Würde des Menschen sowie die Integrität seiner Kultur.

Der Begriff des Fundamentalismus ist spätestens seit dem 11. September 2001 ins Blickfeld der Medien geraten. Dabei werden Islam – Fundamentalismus – Terrorismus nicht selten als Synonyme verwendet.
Der Fundamentalismus hat seine historischen Wurzeln im Protestantismus und existiert heute in allen großen Religionen. Er orientiert sich an der strikten Einhaltung der heiligen Schriften, der Vorschriften, Werte und Traditionen. Die Flucht in die strikte Auslegung der Religion wird als Allheilmittel und als Ausweg aus der sozialen Misere gesehen.
Besondere Brisanz hat der islamische Fundamentalismus, der seit der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre einen enormen Aufschwung genommen hat. Hier gibt es gewaltbereite Gruppen und Kräfte, die den Terrorismus als Mittel – nämlich zur Erringung der politischen Macht – einsetzen. In ihre Verantwortung fallen solche Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September 2001.
Radikale Islamisten behindern gewaltsam den Nahostfriedensprozess, auch auf israelischer Seite gibt es gewaltbereite Gruppen mit ähnlichen Zielen.

* 02.10.1869 Porbandur
† 30.01.1948 Neu Delhi

MAHATMA MOHANDAS KARAMCHAND GANDHI, der Vater der indischen Unabhängigkeit, war einer der faszinierendsten Politiker des 20. Jahrhunderts. Berühmt geworden ist er für das Konzept des Satyagraha, des gewaltlosen Widerstandes. Den Ehrennamen MAHATMA („Große Seele“ von sanskrit „maha“ = groß, „atman“ = Seele) hat GANDHI der Dichter RABINDRANATH TAGORE 1915 verliehen. In Indien nennt man ihn auch „Bapuji“ (Vater der Nation) und „Messiah of Peace“ („Messias des Friedens“).

Auch wenn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erst mit der Gründung der Europäischen Union (EU) durch den Vertragsschluss von Maastricht 1992 in dieser Art entstanden ist, gab es schon zuvor Versuche der Integration dieses Politikfeldes. Allerdings scheiterten sowohl die Pläne zur Installierung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1950-54 als auch die Fouchet-Pläne 1960-62. Als Vorläufer der GASP kann die seit 1970 informell bestehende Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) angesehen werden, die 1987 mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) rechtlich verankert wurde.

Durch die GASP soll das politische Gewicht der Union an ihre ökonomische Stärke anglichen werden, indem der Union die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden (Gemeinsamer Standpunkt, Gemeinsame Aktion und Strategie) und entsprechende Strukturen installiert werden (Hoher Vertreter der GASP) sowie im Rahmen der ESVP die notwendigen militärischen und nicht-militärischen Fähigkeiten aufzubauen, um die Petersberger Aufgaben eigenständig erfüllen zu können.

Jeder Staat selbst übt die Gewalt über das Strafrecht aus, was wir unter dem Strafanspruch des Staates kennen. Dies ist eine hoheitliche Aufgabe eines Staates. Wesen des Völkerrechts ist nun, die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der einzelnen Staaten zu gewährleisten. Die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs stößt hier an die Grenzen des Völkerrechts. Zudem gibt es jetzt schon zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen, die Fragen der Auslieferung, Strafvollstreckung usw. regeln. Hier kann man gespannt sein, welche Bedeutung einem Internationalen Strafgerichtshof in der Zukunft beigemessen werden wird.

Gewalt ist immer mit der Anwendung von direktem oder indirektem Zwang gegenüber Gruppen der Gesellschaft oder anderen Staaten verbunden. Um ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft zu sichern, wird aber die strukturelle, vom Staat ausgeübte Gewalt (staatliches Gewaltmonopol) als notwendig betrachtet. Sie ist ein legitimes Herrschaftsinstrument und in den demokratischen Staaten an den Willen des Volkes gebunden. Die kulturelle Gewalt dient der Rechtfertigung personeller und struktureller Gewaltformen.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden heute vielfach als ein wichtiger und einflussreicher Akteur einer internationalen Zivilgesellschaft angesehen. Viele problematische Entwicklungen kommen erst durch ihre Arbeit ans Licht der Öffentlichkeit. In einem weiten Feld zwischen öffentlichem Straßenprotest und Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträgern greifen NGOs dabei auf unterschiedliche Arbeitsweisen zurück. Sich selbst sehen sie als Vertreter der Interessen von gesellschaftlichen Minderheiten und des Allgemeinwohls (z. B. Umwelt- oder Verbraucherschutz). Ihr manchmal durchschlagender Erfolg, den sie mit vielen Aktionen oder Kampagnen haben, wirft aber auch kritische Fragen hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation auf.

Dennoch sind internationale Nichtregierungsorganisationen (INGO) heute ein unverzichtbarer Teil der internationalen Beziehungen. In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung, bei der viele politische Prozesse und Entscheidungen häufig kaum mehr durchschaubar sind, wird ihnen auch im Rahmen von global-governance-Modellen oftmals sogar eine wichtige, wenn auch informelle demokratische Funktion zugeschrieben.

Die UNO war von Anfang an auch offen für nichtstaatliche Organisationen. Nach ihrer Charta aus dem Jahre 1945 ist dafür in erster Linie ihr Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zuständig. Ziel ist eine Anbindung gesellschaftlicher Kräfte an die Vereinten Nationen.

Heute haben mehr als 3 150 Nichtregierungsorganisationen einen so genannten Konsultativstatus beim ECOSOC, der ihnen verschiedene und abgestufte Mitwirkungsrechte sichert. Daneben sind viele NGOs durch eine Assoziierung mit der UN-Hauptabteilung Presse und Information (DPI), durch Mitwirkungsmöglichkeiten bei vielen UN-Unter- und Sonderorganisationen, durch ihr Engagement auf großen UN-Weltkonferenzen oder durch die Teilnahme an UN-Kampagnen auf vielfache Weise mit der Arbeit der Weltorganisation verbunden.Seit 2003 beteiligt sich die schon länger in Afghanistan tätige deutsche Welthungerhilfe am sogenannten Nationalen Solidaritätsprogramm (NSP) in Afghanistan. Dieses Programm wurde als Teil des Wiederaufbaus des von einem langen Bürgerkrieg zerstörten Landes von der afghanischen Regierung initiiert und wird auch von der UN-Mission in Afghanistan UNAMA unterstützt. Die Welthungerhilfe betreibt in diesem Rahmen eigene Projekte in ländlichen Regionen z. B. bei der Wiederherstellung ländlicher Wasserversorgungssysteme.

Dies ist nur ein Beispiel für weltweit viele Projekte, in denen NGOs im Rahmen von der UNO initiierter oder unterstützter Programme tätig werden. Solche Engagements unterstreichen auf praktischer Ebene die Relevanz der NGOs für die Arbeit der Weltorganisation. Diese Bedeutung spiegelt sich aber auch in der Organisation der Vereinten Nationen wider.

Die Rolle Deutschlands hat sich seit der Gründung der EKGS im Jahr 1951 erheblich gewandelt. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein maßgeblicher Akteur bei der Ausgestaltung der Europäischen Union. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland aufgrund der konsequenten Einbindung in das westliche Bündnissystem in den europäischen Einigungsprozess integriert. In den 1970er- und 1980er-Jahren gelang es Deutschland, sich in der Gemeinschaft zu etablieren und ein größeres Gewicht zu erlangen.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit zusammenhängenden Vereinigung Deutschlands kam es zu einer Neudefinition der Rolle Deutschlands. Deutschland hat im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union Mitte der 1990er-Jahre und der Osterweiterung eine bedeutende Rolle eingenommen. Darüber hinaus engagierte sich Deutschland bei der Reformierung der EU, der Vollendung des Binnenmarktes, der Herausbildung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Begriff humanitäre Intervention wird seit dem zweiten Golfkrieg und der Resolution des Weltsicherheitsrates von 1991 zum Schutz der Kurden im Irak in der internationalen Politik verwendet. Er wird als Weiterentwicklung beziehungsweise Veränderung des Völkerrechts diskutiert und gilt als umstrittener Rechtfertigungsgrund für militärisches Eingreifen.
Die humanitäre Intervention wird als Rechtsgrund für die Verletzung des nationalstaatlichen Souveränitätsprinzips bezeichnet.
Als Beispiel für eine humanitäre Intervention wird der NATO-Luftkrieg gegen das ehemalige Jugoslawien 1999 im Kosovo-Konflikt angeführt.

Der Krieg, den die USA im Bündnis mit Großbritannien gegen Irak und sein diktatorisches Regime im März 2003 führten (Bild 1), war ein zwischenstaatlicher Krieg. Er wurde als Anti-Terror-Krieg verstanden.
Der Irak-Krieg war ein Hegemonial- und Weltordnungskrieg, der auf eine politische Neuordnung des Nahen Ostens zielte.
Der Irak-Krieg hat um einiges mehr die reale Gefahr begründet, dass das bestehende Völkerrecht und die damit verbundenen multilateralen Verfahren innerhalb des UN-Systems nicht mehr beachtet werden und statt dessen eine unipolare Weltordnung entsteht. Eine der zentralen Fragen, die einer Klärung bedürfen, ist die nach der Selbstverteidigung oder Rechtfertigung eines Präemptivkriegs.

Konflikte sind ein Wesensmerkmal unserer Welt. Sie betreffen den Einzelnen ebenso wie die Gesellschaft insgesamt. Die Gründe für ihre Entstehung sind äußerst vielfältig. Im Extremfall können Konflikte zu Auseinandersetzungen mit Waffengewalt führen und Kriege hervorbringen. Allgemein lassen sich vier derartige Konflikttypen unterscheiden, die im Folgenden an je einem historischen und einem zeitgenössischen Beispiel vorgestellt werden. Hauptkriterium der Unterscheidung ist dabei jeweils das Konfliktmotiv:

• Typ 1: Anspruch auf politische Selbstbestimmung,
• Typ 2: Teilhabe an wirtschaftlichem Wohlstand beziehungsweise Zugriff auf natürliche Ressourcen,
• Typ 3: Eskalation innergesellschaftlicher Spannungen,
• Typ 4: Anwendung terroristischer Gewalt.