Gleichstellungspolitik in Deutschland

BRD

1949 Grundgesetz
Gleichberechtigung von Frau und Mann (dennoch konnte der Ehemann den Arbeitsvertrag seiner Ehefrau ohne deren Einwilligung kündigen)

1957 Ehegesetz

den Ehefrauen wird gestattet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn die Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber Ehe und Familie nicht beeinträchtigt wird

1977 Reform des Ehe- und Familiengesetzes

die Ehefrauen erahlten das Recht auf eigene Erwerbstätigkeit ohne Bedingungen

DDR

1949 Verfassung
Gleichstellung von Frau und Mann



1952 Beschluss über Frauenförderpläne in den Betrieben (Haushaltstag,
flächendeckendes Angebot von Kindertagesstätten u. Ä.)
 

1977 neues Arbeitsgesetzbuch
gestaltet Grundrechte der Frauen weiter aus

Einigungsvertrag

Er enthält die Zusicherung, dass die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung „weiterentwickelt wird“ und „bei der Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern die Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestaltet wird“ (Art. 13). Damit wurde das Ziel anvisiert, der Verantwortung beider Elternteile für die Familie stärker Rechnung zu tragen und so bessere Voraussetzungen für ein partnerschaftliches Zusammenwirken in allen Lebensbereichen zu schaffen.

1994 Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 2 („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“) wird wie folgt ergänzt:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Diese auslegbare Kompromissformel war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den die Verfassungskommission unter dem Druck eines breiten Frauenbündnisses festgelegt werden konnte. Diese Ergänzung geht hinter den Einigungsvertrag von 1990 zurück.

Aber auf dieser Grundlage fordert z. B. § 8 des Sozialgesetzbuches III, wenn auch erst 1998:

„Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung des geschlechtsspezifischen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken“ und „Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit gefördert werden“.

1999 Amsterdamer Vertrag

Mit diesem Vertrag erhielt in der Europäischen Union die Politik zur Verbesserung der Chancengleichheit von Mann und Frau und zum Abbau von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern eine eigene Rechtsgrundlage.

Im Unterschied zu vorherigen nationalen Gesetzen und Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau orientiert dieser Vertrag in Art. 3 auf eine sehr viel komplexere Herangehensweise in der Gleichstellungspolitik.

„Hierbei geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen, indem die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert werden (gender perspective) ...“