Unilateralismus und Multilateralismus

Aus dem Lateinischen abgeleitet bedeutet Unilateralismus im Wortsinn: „ein von nur einer Seite ausgehendes Handeln“, während Multilateralismus ein „von vielen Seiten ausgehendes Handeln“ darstellt. Beide Begriffe werden hauptsächlich unter Bezugnahme auf die internationale Politik benutzt. Als bilateral wird das miteinander Handeln zweier Staaten bezeichnet.
Welche der beiden Grundstrategien in der Außenpolitik eines Staates überwiegt – denn sie werden in der Realität nie in Form von nur einem der beiden Extreme vorkommen – hängt von den Entwicklungen in der internationalen Politik und in der jeweiligen Innenpolitik ab.

Unilateralismus

Unilateralismus ist eine außenpolitische Strategie, die sich vorrangig an den nationalen Interessen des jeweiligen Staates orientiert. Eine unilaterale Politik ist dadurch charakterisiert, dass der Staat nur dann mit anderen Staaten kooperiert, wenn dies seinen eigenen Interessen entspricht. Das heißt, internationale Kooperation findet statt, wenn beispielsweise die eigene nationale Sicherheit gefährdet scheint. Koalitionen werden mit anderen Staaten nur kurzzeitig und zur Erreichung eines bestimmten politischen Zieles gebildet (so genannte Ad-hoc-Koalitionen). Internationale Verpflichtungen, wie sie aus völkerrechtlichen Verträgen oder der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen entstehen könnten, werden vermieden. Denn die nationale Handlungsfähigkeit soll möglichst uneingeschränkt erhalten werden, auch um gegebenenfalls andere Staaten gewaltsam zur Befolgung einer bestimmten Politik zwingen zu können.

Motiv für eine unilaterale Politik kann eine herausgehobene Machtposition in der internationalen Politik sein. Starke Staaten haben ein geringeres Interesse daran, sich international zu verpflichten. Denn ihre eigene ökonomische oder militärische Überlegenheit gibt diesen Staaten gegebenenfalls die Machtressourcen, eigene Interessen mit eigenen Mitteln alleine oder in den genannten Ad-hoc-Koalitionen durchzusetzen. Ein Beispiel für diese Form des Unilateralismus ist die Außenpolitik Washingtons unter GEORGE W. BUSH im Zuge des 11. September 2001. Die Terroranschläge bildeten den Auslöser für den darauf folgenden Kampf gegen den Terrorismus durch die USA und ihren Verbündeten.

Die Folgen unilateraler Politik für die Weltpolitik insgesamt können positiv und negativ sein:

  • So kann unilaterales Handeln zum Ziel haben, Probleme der internationalen Politik wie beispielsweise die Herstellung des Weltfriedens oder den Schutz der globalen Umwelt zu lösen. Auch könnten gefährliche Staaten in ihre Schranken verwiesen werden. Wenn dies ernsthaft und zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die restliche Staatengemeinschaft zu keinem entsprechenden Handeln in der Lage ist, wäre dies als ein gutwilliger Unilateralismus zu betrachten. So sehen sozialwissenschaftliche Autoren, wie beispielsweise ROBERT KAGAN, es als unabdingbar für eine zivilisierte Weltordnung an, dass der mächtigste Staat sich unilateral für die Befolgung bestimmter Regeln auf der Welt einsetzt. Beispielsweise traten wiederum die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Gründung der UNO und den Wiederaufbau Westeuropas ein.
     
  • Negative Folgen des Unilateralismus können aus der mit ihm möglicherweise verbundenen Verletzung der Regularien des internationalen Rechts entstehen. Denn die Geltungskraft des Völkerrechtes hängt nach wie vor zu einem großen Teil davon ab, ob die souveränen Staaten sich freiwillig an seine Prinzipien halten. Unilateralismus beschwört also die Gefahr einer Schwächung des internationalen Systems insgesamt herauf. Der unilaterale Staat ist außerdem in der Gefahr, sich international zu isolieren bzw. Gegenreaktionen zu provozieren. Auch könnte so genanntes Trittbrettfahrer-Verhalten bei anderen Staaten gefördert werden. Trittbrettfahrer sind beispielsweise Nationen, die keine eigene Umweltpolitik betreiben, die aber davon profitieren, dass ihr Nachbarland eine erfolgreiche Luftreinhaltepolitik vollzieht.

Multilateralismus

Multilateralismus ist eine bevorzugte Strategie zur Lösung von Problemen, die von einzelnen Staaten nicht mehr allein bewältigt werden können. Multilaterale Politik besteht insbesondere aus der internationalen Kooperation möglichst vieler Staaten, indem diese regelmäßig verhandeln, Vereinbarungen treffen, Verträge abschließen, Bündnisse eingehen oder auch gemeinsame Organisationen begründen.
Deswegen ist eine multilaterale Außenpolitik attraktiver für schwächere Staaten, die über ihre Einbindung in internationale Strukturen ihren außenpolitischen Einfluss vergrößern können. Aber auch für machtvolle Staaten kann es interessant sein, bestimmte politische Problemfelder multilateral zu lösen, wenn so die Gefolgschaft anderer Staaten leichter zu erreichen ist als über Zwangsmaßnahmen.

Multilaterale Außenpolitik bezweckt generell die Vereinbarung internationaler Regeln. Diese werden in völkerrechtlichen Verträgen, oft auch in so genannten Konventionen, und in den dazugehörigen Protokollen festgehalten. Es wird damit ein so genanntes internationales Regime geschaffen. Dieses basiert auf der Gleichberechtigung aller Vertragspartner sowie auf der Einhaltung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen. Ein Sekretariat zum entsprechenden Vertrag organisiert regelmäßige Treffen der Vertragsstaaten, auf denen zumindest Bilanz gezogen wird, wie weit man bei der Erreichung der vertraglich angestrebten Ziele gelangt ist. Ein Beispiel hierfür ist das internationale Regime zum Schutz des Weltklimas, auf dessen Initiative das berühmte Kyoto-Protokoll von 1997 multilateral beschlossen wurde.

Wenn der politische Wille der Staaten zu multilateralem Handeln besonders groß ist, könnte eine internationale Organisation bzw. Institution gegründet werden, die mit unterschiedlich starken Machtmitteln ausgestattet wird, um die Vertragsziele gegebenenfalls auch gegen den Willen einzelner Staaten durchzusetzen. Ein Beispiel für ein solches starkes und institutionalisiertes internationales Regime ist die Welthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf.

Themen multilateraler Außenpolitik sind vor allem jene Gefahren, bei denen die Staaten davon ausgehen, dass sie sie allein nicht abwehren können. Beispiele neben den bereits genannten sind der weltweite Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder auch Massenvernichtungswaffen und die Risiken, die aus einer instabilen Weltwirtschaft resultieren könnten.
Sosehr hierbei multilaterale Problemlösungen als wünschenswert und auch notwendig erscheinen, umso mehr fallen bei der Betrachtung der Politikergebnisse die Nachteile des Multilateralismus ins Gewicht. Die Einigung vieler Staaten, die einen Konsens finden müssen, erfordert viel Zeit, führt zur Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner und ist anfällig für die Blockade durch einzelne Staaten.

Unilateralismus und Multilateralismus

Gegenwärtig stehen in der internationalen Politik beide außenpolitischen Grundansätze, Unilateralismus und Multilateralismus, nebeneinander. Zunächst hatte das Ende des Kalten Krieges die Hoffnung geweckt, dass die Staaten nunmehr verstärkt ihre Konflikte multilateral lösen würden. In der Folge fanden in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts beispielsweise die großen Weltkonferenzen der UNO statt. Hierbei wurde der multilaterale zu einem globalen Politikansatz.

Große Teile Europas sind heute durch das multilaterale Projekt einer regionalen Integration im Rahmen der EU und durch einen dadurch beförderten, generelleren multilateralen Politikansatz geprägt. Derartiger Multilateralismus, also regionale Integrationspolitik, findet zur Zeit auch in anderen Weltregionen (Nordamerika, Südamerika, Südliches Afrika, Südostasien etc.) statt und kann als ein aktueller Trend der Weltpolitik bezeichnet werden.

Stand: 2010
Dieser Text befindet sich in redaktioneller Bearbeitung.

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