9 Suchergebnisse

Unilateralismus und Multilateralismus sind die zwei möglichen strategischen Grundhaltungen in der Außenpolitik eines Staates:

• Eine unilaterale Politik ist dadurch charakterisiert, dass der Staat nur dann mit anderen Staaten kooperiert, wenn dies seinen eigenen Interessen entspricht.
   
• Multilateralismus ist hingegen eine bevorzugte Strategie zur Lösung von Problemen, die von einzelnen Staaten nicht mehr allein bewältigt werden können. Multilaterale Politik besteht dabei insbesondere aus der internationalen Kooperation möglichst vieler Staaten, indem diese regelmäßig verhandeln, Vereinbarungen treffen, Verträge abschließen, Bündnisse eingehen oder auch gemeinsame Organisationen begründen.

Welche der beiden Grundstrategien in der Außenpolitik eines Staates überwiegt, hängt von den Entwicklungen in der internationalen Politik und in der jeweiligen Innenpolitik ab.
Unilaterales Handeln könnte neben rein nationalen Interessen auch zum Ziel haben, Probleme der internationalen Politik – wie Herstellung des Weltfriedens oder den Schutz der globalen Umwelt – zu lösen. Es kann jedoch auch die Gefahr einer Schwächung des internationalen Systems entstehen.
Multilaterale Außenpolitik bezweckt die Vereinbarung internationaler Regeln zu solchen Themenfeldern wie Sicherung der Menschenrechte, Kampf gegen Drogen-, Menschen- und Waffenhandel oder gegen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten.

Die Entwicklungsländer sind eine nicht einheitlich definierte Gruppe von Ländern, die im Vergleich zu den Industrieländern einen geringen Entwicklungsstand aufweisen. Für die Bezeichnung dieser Ländergruppe werden unterschiedliche Begriffe verwendet: Dritte Welt, Vierte Welt, Länder des Südens. Alle Begriffe sind jedoch mit Problemen behaftet. Die Einteilung der Entwicklungsländer nach Gruppen erfolgt nach bestimmten Kriterien: Bruttosozialprodukt, Bruttoinlandprodukt und Pro-Kopf-Einkommen. Die Weltbank unterscheidet nach dem Hauptkriterium BIP Länder mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen.

Die Vereinten Nationen führten in den 1970er-Jahren für die Entwicklungsländer die Bezeichnungen „Less developed countries“ und „Least developed countries“ sowie „Most seriously affected countries“ nach bestimmten Merkmalen ein. Das UNDP nimmt eine differenzierte Gliederung nach dem Human Development Index (HDI) vor. Einige Entwicklungsländer sind Mitglieder der OPEC oder gehören bereits zu den Schwellenländern.

Die europäische Entwicklungspolitik zielt vor allem auf

• die Bekämpfung der Armut,
• die nachhaltige soziale Entwicklung und
• die schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.

Die EU ist weltweit entwicklungspolitisch tätig und international der größte Geber. Die Zusammenarbeit ist vor allem auf die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) ausgerichtet, findet aber auch mit anderen Weltregionen wie Asien und Lateinamerika, dem Mittelmeerraum, Mittel- und Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und Südosteuropa statt. Hinzu kommen Nahrungsmittelhilfen, humanitäre Hilfsleistungen und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.

Die Europäische Union unterhält vielfältige Beziehungen mit Staaten, Regionen und Organisationen auf der ganzen Welt. Diese Außenbeziehungen werden von der Europäischen Kommission in sechs Abteilungen unter der Leitung von Kommissar CHRIS PATTEN koordiniert. Die Kommission verfügt über mehr als 120 Delegationen in Drittstaaten, um bilaterale Kontakte der Union zu pflegen.
Die Außenbeziehungen der EU sind insbesondere von Fragen der Handelspolitik, Entwicklungshilfe und Menschenrechten geprägt.
Die EU pflegt Beziehungen zu internationalen Organisationen, zu Staaten und zu Regionen.
Durch das koordinierte Handeln der EU-Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen wurde die Verhandlungsposition der EU verbessert. Die EU konnte zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes im Rahmen des Europarats und der UN beitragen. Dies gilt auch für Abkommen mit Staaten und Regionen, die an eine Verbesserung in Fragen der Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz geknüpft wurden. Gleichzeitig fanden die EU-Mitgliedstaaten in der Irakpolitik nach dem 11. September 2001 keine einheitliche Linie gegenüber den USA und schwächten damit langfristig die Bedeutung der EU in der Welt.

Unter Globalisierungsbedingungen sind Migrationsbewegungen kaum noch steuerbar. Sowohl die Akteure als auch die Ursachen und die Dynamik dieses Prozesses entziehen sich dem unmittelbaren staatlichen Einfluss. Deshalb bieten nur international konzipierte Strategien Aussicht auf Beherrschbarkeit. Die gegenwärtigen institutionellen Mechanismen reichen nicht aus, um die migrationspolitischen Maßnahmen innerhalb oder außerhalb des UN-Systems zu koordinieren. Notwendig ist ein neues internationales Migrationsregime, das auf drei Säulen ruht:

• einer politischen Absichtserklärung,
• einer Rahmenvereinbarung und
• einem einheitlichen Institutionsgefüge.

Zu dem derzeitigen Institutionsgefüge, das sich mit Migration befasst, gehört auch die 1951 gegründete IOM (International Organization for Migration). Deren Politik ist jedoch umstritten.

Mit der Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung (NWWO) setzten sich die Länder der Dritten Welt seit der Ölkrise 1973 insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und der UNCTAD dafür ein, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu reformieren. Das Ziel bestand darin, die Benachteiligung der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft zu beseitigen und eine stärkere Beteiligung am wachsenden Weltwohlstand zu erreichen.

Afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten organisierten sich in der Gruppe der 77 und entwarfen einen umfassenden Forderungskatalog, der 1974 in einer durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Erklärung und in einem Aktionsprogramm zur Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung sowie in der Charta über die wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten Eingang fand. Dazu gehörten Forderungen zur Rohstoffpolitik mit dem Kern eines Integrierten Rohstoffprogramms, zur Handelspolitik, zur Industrialisierung, zu multinationalen Konzernen (Verhaltenskodex) und zum Technologietransfer.

Obwohl die meisten Forderungen für eine NWWO nicht umgesetzt werden konnten, sind einige bescheidene Maßnahmen realisiert worden, wie Ansätze eines Integrierten Rohstoffprogramms, sektorale Entwicklungsfonds, größerer Einfluss in den Weltwirtschaftsorganisationen, Schuldenerlassinitiativen. Sei Anfang der 1980er-Jahre ist jedoch sichtbar geworden, dass es nicht möglich war, eine NWWO gegen den Willen der Industrieländer durchzusetzen.

Mit der beschleunigten Globalisierung haben die NGOs deutlich an Bedeutung gewonnen. Ihr Spektrum ist breit gefächert und reicht von lokalen Umweltgruppen bis zu weltweit agierenden Organisationen wie „Amnesty International“ und „Greenpeace“ sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk „Attac“. Die Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ oder der Umweltorganisation „Greenpeace“ richten sich vor allem an die internationale Öffentlichkeit. Das Konzept der Einheit von exemplarischer Aktion, globalem Ziel, körperlichem Einsatz und hoher Medienwirkung wird von Anbeginn erfolgreich praktiziert.

In den letzten Jahrzehnten ist der Welthandel stark angewachsen und schneller gestiegen als die Produktion. Unter dem Einfluss der Globalisierung sind strukturelle Veränderungen zu beobachten. Die Ausweitung des Welthandels wird seit den 1990er-Jahren auch durch starke gegenläufige Tendenzen begleitet. Dazu gehören die zunehmende Regionalisierung durch die Bildung von Wirtschaftsblöcken und Freihandelszonen sowie der staatliche Protektionismus. Protektionistische Maßnahmen in einzelnen Ländern und Ländergruppen wie bei verschiedenen Produkten und Produktgruppen behindern den freien Welthandel. Das protektionistische Instrumentarium umfasst tarifäre wie nicht tarifäre Handelshemmnisse. Seit den 1970er-Jahren haben insbesondere die verschiedenartigen Formen nicht tarifärer Handelshemmnisse, die auch als neuer Protektionismus bezeichnet werden, zugenommen. Viele Industrieländer schotten sie sich mit Handelsschranken auf den Märkten, z. B. in der Textil- und Bekleidungsindustrie, ab. Durch hohe Agrarsubventionen wird vielen Entwicklungsländern der Marktzugang verwehrt.

Die Innovationen in der Mikroelektronik und Telekommunikation sowie die Methoden zur Gewinnung, Übertragung und Speicherung von Informationen gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Globalisierung. Die immer stärkere Nutzung des Internets ist zum Inbegriff des Globalisierungseffekts der Informationsrevolution geworden. Weltweit waren 2003 über 650 Mio. Internetnutzer online. Dennoch haben nur 10 % der Weltbevölkerung Zugang zum Internet.
Die neuen Techniken beeinflussen im Besonderen die Wirtschaft der Industrienationen, sie bieten aber auch den Entwicklungsländern eine Chance, viele Standortnachteile aufzuheben. Die Mehrzahl dieser Staaten bleibt jedoch von diesen Fortschritten ausgeschlossen, sodass sich wirtschaftlicher Rückstand verfestigt und sich die digitale Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern weiter vertieft. Ursachen dafür sind:

• mangelnde technische Voraussetzungen,
• niedriger Alphabetisierungsgrad,
• geringe Fachkompetenz,
• hohe Kosten sowie
• schwach entwickelte Infrastruktur.

Auf dem Weltinformationsgipfel der Vereinten Nationen 2003 in Genf wurde nach Lösungen gesucht, um die digitale Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überwinden. Mit einem Aktionsplan soll erreicht werden, dass bis 2015 mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zu den Informationstechnologien erhält.