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Frankreichs Bemühen, ein preußisches Deutschland zu verhindern

Für Frankreich war es schon immer von herausragendem Interesse, dass sich kein deutscher Einheitsstaat bildete. Durch einen deutschen Nationalstaat glaubte sich Frankreich in seiner Sicherheit bedroht und fürchtete um seine Ostgrenze. Ein politisch in viele Einzelstaaten zersplittertes Deutschland ließ sich auch wesentlich leichter kontrollieren und konnte zu Frankreich auch machtpolitisch nicht in Konkurrenz treten. Die von BISMARCK betriebene preußische Außenpolitik musste daher in den Augen der Pariser Regierung bedrohlich wirken. Zielte sie doch genau darauf ab, was diese zu verhindern suchte: die Gründung eines deutschen Nationalstaates.
Zu diesen langfristigen politisch-strategischen Überlegungen Frankreichs kamen kurzfristig noch innenpolitische Motive hinzu. Die Regierung NAPOLEONS III. war durch außenpolitische Fehlschläge unter immer größeren innenpolitischen Druck geraten. Die liberale Opposition wurde immer stärker. NAPOLEON III. brauchte den politischen Erfolg gegen Preußen, um das Überleben des 2. Kaiserreiches zu sichern. Seine Regierung musste deshalb die Gründung eines deutschen Einheitsstaates unter der Führung Preußens um jeden Preis verhindern. Dies schloss auch einen Krieg mit ein. Und wegen der aufgeheizten nationalistischen Stimmung in Frankreich hatte die Regierung nach Bekanntwerden der Emser Depesche keine andere Möglichkeit mehr als die Kriegserklärung. Zu groß waren für das Ehrgefühl und das Nationalbewusstsein der Franzosen die vermeintlichen Demütigungen durch die Politik BISMARCKS gewesen.

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Föderalismus und Subsidiarität

In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist der Föderalismus als Organisationsprinzip der staatlichen Ordnung festgelegt. Die staatlichen Aufgaben sind zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten aufzuteilen. Im Grundgesetz werden auch die Zuständigkeiten von Bund und Ländern geregelt.

Der bundesdeutsche Föderalismus ist stufenförmig aus kleineren zu größeren Einheiten aufgebaut. Die Aufteilung der Rechte und Pflichten erfolgt über das Prinzip der Subsidiarität: Demnach sollen die staatlichen Aufgaben auf möglichst niedriger politischer Ebene – und damit möglichst bürgernah – wahrgenommen werden, d. h. nur jene Aufgaben sind der jeweils nächsthöheren Ebene zu überlassen, die über die spezifischen Interessen und Wirkungsmöglichkeiten der kleineren Einheit hinausgehen.

Durch den fortschreitenden Prozess der europäischen Integration ist die neue politische Ebene der EU hinzugekommen, wodurch neue rechtliche Regelungen der verschiedenen politischen Entscheidungsebenen gefunden werden müssen.

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Staatsbürger, EU-Bürger, Weltbürger

Durch Wahlen und Abstimmungen nehmen die Staatsbürger einer Demokratie an der Volkssouveränität teil. Ihr Grundrecht auf politische Teilhabe ist auf das Staatsterritorium bezogen.

Die europäische Entwicklung seit dem Westfälischen Frieden von 1648 hat die Verbindung von Nationalstaat und Demokratie über das Territorium herbeigeführt. Gegenwärtig verändert sich das System moderner Nationalstaaten durch die „Entterritorialisierung von Politik, Herrschaft und Regierungsgewalt“ (DAVID HELD, 1995). Die Staatsangehörigkeit kann in andere Länder mitgenommen werden, sie wird „flexibel“. Sie wird überlagert von supranationalen Bürgerschaften. Die Europäische Union begründet eine Unionsbürgerschaft, eine Weltbürgerschaft erscheint vielen als politisches Ziel.

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Freie Demokratische Partei

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist die politische Partei des deutschen Liberalismus. Mit ihrer Gründung 1948 wurde die traditionelle Spaltung im National- und Linksliberalismus überwunden. Programmatisch geht es der Partei um die Wahrung der Bürgerrechte und des Rechtsstaats, eine liberale Wirtschaftsverfassung auf der Grundlage eines freien Unternehmertums und um einheitsstaatlich orientierte Politik (Unitarismus). Wähler und Mitglieder kamen zunächst aus dem alten, dann dem neuen Mittelstand. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die FDP ist als dritte Kraft Koalitionen sowohl mit der CDU/CSU als auch mit der SPD eingegangen (Mehrheitsbeschafferin).