Freie Demokratische Partei

Zeitliche Einordnung

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist die politische Partei des deutschen Liberalismus, die sich an Mitglieder und Wähler wendet

„ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen“ (§1 Statut, PDF "Bundessatzung der FDP").

Die FDP bekennt sich zu den Ideen des freien Menschen in einer freien Gesellschaft und einer Wirtschaftsordnung auf der Grundlage von Privateigentum und freiem Unternehmertum. Die Partei vereint die beiden Traditionen des National- und Linksliberalismus. Die Partei hat knapp 65 000 Mitglieder (2011). Im 17. Deutschen Bundestag stellt sie 93 von insgesamt 622 Abgeordneten.

Gründung

In den vier Besatzungszonen entstanden verschiedene liberale Landesorganisationen mit unterschiedlichen Parteibezeichnungen und unterschiedlicher Aufnahme der bisherigen liberalen Traditionen. Die ehemaligen Reichsminister der 1933 aufgelösten linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) WILHELM KÜLZ und EUGEN SCHIFFER gründeten in der Ostzone die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD).
Auch die südwestdeutschen Gründungen folgten eher der liberaldemokratischen Richtung, so die u. a. von THEODOR HEUSS und REINHOLD MAYER gegründete Demokratische Volkspartei. Dagegen war die nationalliberale Richtung eher in bayerischen, west- und norddeutschen Gründungskreisen vertreten. Unter dem Vorsitz von HEUSS und KÜLZ schlossen sie sich 1947 in einer Dachorganisation für die vier Besatzungszonen zusammen, die 1948 endeten, als sich die LDPD der Ostzone der SED-geführten Volkskongressbewegung „für Einheit und gerechten Frieden“ anschloss. Die erneute Zersplitterung des politischen Liberalismus konnte jedoch für die drei Westzonen verhindert werden, als 1948 in Heppenheim die FDP gegründet wurde (Vorsitz: THEODOR HEUSS).

Organisation

Die Bundespartei FDP wird aus Landesverbänden gebildet, denen es überlassen bleibt, ob und wie sie sich in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände untergliedern. Organe der Bundespartei sind

• der Bundesparteitag, der über Programm, politische Grundlinien (s. a. PDF "Bundessatzung der FDP" und PDF "Grundsatzprogramm der FDP") und den Vorstand befindet,
• der Bundeshauptausschuss („kleiner Parteitag“) und
• der Bundesvorstand.

Beim Vorstand liegt die Gesamtleitung, er koordiniert die laufende Angelegenheit und führt die Geschäfte der Partei. In den Jungen Liberalen (Julis) hat die FDP eine ihr nahestehende und in die Parteiarbeit einbezogene Jugendorganisation. Eine größere Zahl der Jungen Liberalen ist zugleich Parteimitglied.

Geschichte

Seit der Gründung der FDP spielen Parteiflügel eine große Rolle. Die Partei wurde zum Abbild der Richtungskämpfe im Liberalismus, so

• zwischen fortschrittlich-liberaldemokratischen und altliberal-konservativen Strömungen,
• zwischen kulturliberalen und wirtschaftsliberalen Positionen.

Insbesondere in den 1950er-Jahren unterschieden sich die Landesverbände programmatisch sehr deutlich. Rechte nationalliberale Sammlungsbewegungen in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen standen mittelständisch-protestantischen Milieus in den Hansestädten und in Südwestdeutschland entgegen. Seit dem Berliner Parteitag 1957 konnte sich die Partei als dritte Kraft im westdeutschen Parteiensystem etablieren. Im Berliner Programm hieß es:

„Aus sozialer Verantwortung lehnt die FDP den Marxismus und sozialistische Experimente ab, aus christlicher Verantwortung den Missbrauch der Religion im politischen Tageskampf“.

Da die großen Parteien CDU/CSU und SPD in Wahlen absolute Mehrheiten in der Regel nicht erzielen – Ausnahme 1957 für die CDU/CSU –, benötigen sie Koalitionspartner für die Regierungsbildung. In der Rolle des „Zünglein an der Waage“ verblieb die FDP als Partner in verschiedenen Koalitionen länger als jede andere Partei in Regierungspositionen. Auf Bundesebene sind bisher drei Phasen zu unterscheiden:

1. Angesichts der sich in der Nachkriegszeit gegenüberstehenden politischen Lager eines Bürgerblocks und der sozialistischen Arbeiterparteien (Bild 2) geht die FDP 1949–1956 und 1961–1966 eine Koalition mit der CDU/CSU ein. Sie sympathisierte besonders mit der wirtschaftspolitischen Konzeption LUDWIG ERHARDs; stand kulturpolitisch links, sozialpolitisch rechts von der CDU/CSU und unterstützte mit einigen nationalliberalen Vorbehalten die Außen- und Deutschlandpolitik KONRAD ADENAUERs.
    
2. In der Opposition (1966–1969) gewinnt die sozial- und kulturliberale Orientierung an Einfluss, die 1969 die Koalition mit der SPD ermöglicht (Kabinett WILLY BRANDT/WALTHER SCHEEL) und 1971 in den Freiburger Thesen eine programmatische Wende hin zum Sozialliberalismus (Kapitalismusreform) und zur Offenen Gesellschaft (RALF DAHRENDORF, 1969) vollzieht. Die FDP verlor ländliche und gewann städtische Wähler (neuer Mittelstand) und hat seitdem nahezu keine festen Stammwähler mehr.
    
3. Indem der wirtschaftsliberale Flügel (OTTO GRAF LAMBSDORFF) in den 1970er-Jahren stärkeres Gewicht erlangte, wird unter dem Parteivorsitzenden HANS-DIETRICH GENSCHER die Wende erneut zur CDU/CSU möglich. In einer dramatischen Aktion wird 1982 der SPD-FDP-Koalition (Kabinett HELMUT SCHMIDT/HANS-DIETRICH GENSCHER) die Parlamentsmehrheit entzogen und die Koalition CDU/CSU-FDP (Kabinett HELMUT KOHL/HANS-DIETRICH GENSCHER) an die Macht gebracht. Wie schon 1969 erlebte die FDP eine Zerreißprobe, verlor führende Mitglieder wie ihren Generalsekretär GÜNTHER VERHEUGEN durch Parteiaustritt.

Programmatisch hat die FDP den jeweiligen Koalitionsrichtungen nahe gestanden. In der Position der dritten Kraft und des Juniorpartners sieht sie es als ihre Aufgabe an, den jeweils führenden Koalitionspartner in der Regierungsarbeit zu mäßigen. In den Worten des Parteivorsitzenden WALTER SCHEEL:

„Die FDP hat die CDU daran gehindert, klerikal zu werden, und sie wird auch die SPD daran hindern, sozialistische Politik zu betreiben“ (1971).

Ihrer Rolle als Korrektiv entspricht das Verhalten zahlreicher Wähler, die die FDP vornehmlich als Zweitpartei einer Koalition wählen.

Ab 1998 (bis 2005) war die FDP auf Bundesebene in der Opposition. Die Rolle der Mehrheitsbeschafferin hat ihr erstmals die Partei Bündnis 90/Die Grünen abgenommen. Im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung nimmt die FDP die Blockparteien

• Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD)

auf, wodurch sie in den neuen Bundesländern nicht nur von Anfang an über Mitglieder, sondern auch über eine leistungsfähige Parteiorganisation verfügt. Auch stießen die im Bund Freier Demokraten vereinten liberalen Neugründungen auf dem Parteitag in Hannover am 11./12.08.1990 zur Partei. Hatte die FDP zunächst in den Länderwahlen und in der Bundestagswahl 1990 (Stimmenanteil 11 %) gute Ergebnisse erzielt, folgten seit 1993 hohe Niederlagen. Die Partei beschloss 2001 die Umorientierung hin zu einer verjüngten, dynamischen Partei (JÜRGEN W. MÖLLEMANN, GUIDO WESTERWELLE). Der mit unorthodoxen Werbemethoden angestrebte Sprung auf einen Stimmenanteil von 18 % wurde bei der Bundestagswahl 2002 nicht erreicht (7,4 %).

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP das beste Ergebnis ihrer Geschichte (14,6 %) und bildet zusammen mit der CDU/CSU die aktuelle Bundesregierung.

Parteivorsitzende der FDP

THEODOR HEUSS 1948–1949
FRANZ BLÜCHER 1949–1954
THOMAS DEHLER 1954–1957
REINHOLD MAIER 1957–1960
ERICH MENDE 1960–1968
WALTER SCHEEL 1968–1974
HANS-DIETRICH GENSCHER 1974–1985
MARTIN BANGEMANN 1985–1988
OTTO GRAF LAMBSDORFF 1988–1993
KLAUS KINKEL 1993–1995
WOLFGANG GERHARDT 1995–2001
GUIDO WESTERWELLE 2001–2011
PHILIPP RÖSLER 2011–2013
CHRISTIAN LINDNER 2013-