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Direktdemokratische Verfahren

Direktdemokratische Verfahren versprechen:

  • mehr politische Beteiligung,
  • verbindlichere Politikinitiativen der Bevölkerung,
  • höhere Entscheidungstransparenz,
  • gesteigerte Oppositionsmöglichkeiten.

Das vom Prinzip der Repräsentation beherrschte deutsche Verfassungsverständnis verhindert direkte Abstimmungen über den sehr weiten Bereich klassischer Parlamentszuständigkeit Haushalt und Finanzen, Abgaben und Besoldungsfragen.

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Neue Soziale Bewegungen in Ost und West

Der Begriff Neue Soziale Bewegungen (NSB) fasst verschiedene politische Protestgruppen und Einzelbewegungen wie die Anti-Atomkraftwerk-, Friedens-, Frauen-, Dritte-Welt- und Ökologiebewegung zusammen. Ziel der Bewegung ist es, sozialen Wandel durch Protest herbeizuführen. Anfang der 1980er-Jahre setzt sich der Begriff NSB in der Bundesrepublik durch. Mit dem Attribut „neu“ grenzt sich der Begriff zeitlich und qualitativ von der Arbeiterbewegung als der „alten“ sozialen Bewegung ab. Die NSB ist nicht wie die Arbeiterbewegung eine ökonomische Bewegung, die Eigentumsverhältnisse kritisiert, sondern eine sozio-kulturelle Bewegung. Ihr Ziel ist ein Wandel der Lebensweise.
Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte ist den Einzelbewegungen eine basisdemokratische, egalitäre und ökologische Zielsetzung gemeinsam.

Seit den 1970er-Jahren entstand – angeregt durch das rasche Wachstum und die Breite von Neuen Sozialen Bewegungen – eine eigenständige Bewegungsforschung.

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