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Bundesministerien

Die Bundesministerien sind als Teil der obersten Bundesbehörde zugleich Bestandteil der Bundesregierung. Zusammen mit dem Bundeskanzler bilden sie „das Bundeskabinett“. Als „ausführende Gewalt“ (Exekutive) ist das Kabinett eine der drei staatlichen Gewalten.

Die genaue Ressortbelegung der Bundesminister legt der Regierungschef als Leiter der Geschäfte der Bundesregierung gemeinsam mit der Fraktion der eigenen Partei im Bundestag und gegebenenfalls der des Koalitionspartners fest. In solchen Koalitionsregierungen übernimmt traditionellerweise der Bundesminister des Auswärtigen Amts die Rolle des Vizekanzlers. Der Finanzminister hat eine herausgehobene Stellung, da er für den Haushalt und die Ausgaben der Regierung verantwortlich ist. Justiz- und Innenminister prüfen jedes Gesetz auf seine Verfassungs- und Rechtsförmigkeit.

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Ministerien sind die obersten Bundes- bzw. Landesbehörden, Minister die verantwortlichen Vorgesetzten aller Mitarbeiter, auch nachgeordneter Behörden.

Das Amt des Ministers ist von den Aufgaben der Berater und Gehilfen der Fürsten und der obersten Landesverwaltung hergeleitet.

Die Bundesministerien sind als Teil der obersten Bundesbehörde zugleich Bestandteil der Bundesregierung, die ihrerseits aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern besteht. Zusammen bilden sie „das Bundeskabinett“. Als „ausführende Gewalt“ (Exekutive) ist das Kabinett eine der drei staatlichen Gewalten.

  • Organisationsplan des Bundeskanzleramtes

Zwischen dem Minister und den Mitarbeitern stehen die politischen Beamten (Staatssekretäre, einzelne leitende Beamte). Parlamentarische Staatssekretäre halten Kontakt zum Parlament.

Die Ressorts der Bundesregierung gliedern sich in die fünf klassischen Ministerien:

  • des Äußeren (Bild 2),
  • des Inneren,
  • der Verteidigung,
  • der Finanzen und
  • der Justiz

und in die vor allem aus dem Innenressort hervorgegangenen Minister:

  • für Arbeit,
  • Wirtschaft,
  • Landwirtschaft,
  • Bildung,
  • Gesundheit,
  • Umwelt,
  • Verkehr
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Bild 3) und
  • Soziales (Frauen, Senioren, Jugend).
  • Auswärtiges Amt – Sitz des Bundesaußenministers

    D. Ruhmke, Berlin

Die genaue Ressortbelegung der Bundesminister legt der Regierungschef als Leiter der Geschäfte der Bundesregierung gemeinsam mit der Fraktion der eigenen Partei im Bundestag gegebenenfalls der des Koalitionspartners in so genannten Koalitionsverhandlungen fest. In solchen Koalitionsregierungen übernimmt traditionellerweise der Bundesminister des Auswärtigen Amts die Rolle des Vizekanzlers. Der Finanzminister hat eine herausgehobene Stellung, da er für den Haushalt und die Ausgaben der Regierung verantwortlich ist. Justiz- und Innenminister prüfen jedes Gesetz auf seine Verfassungs- und Rechtsförmigkeit.

  • Gebäude des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

    D. Ruhmke, Berlin

Bundesminister des Kabinetts

Bundesminister des Kabinetts von ANGELA MERKEL sind, nach einigen Kabinettsumbildungen, momentan:

  • Bundesminister des Auswärtigen
    FRANK-WALTER STEINMEIER (SPD)
     
  • Bundesminister des Innern
    THOMAS DE MAIZIÈRE (CDU)
     
  • Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
    HEIKO MAAS (SPD)
     
  • Bundesminister der Finanzen
    WOLFGANG SCHÄUBLE (CDU)
     
  • Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vizekanzler
    SIGMAR GABRIEL (SPD)
     
  • Bundesministerin für Arbeit und Soziales
    ANDREA NAHLES (SPD)
     
  • Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
    CHRISTIAN SCHMIDT (CSU)
     
  • Bundesministerin der Verteidigung
    URSULA VON DER LEYEN (CDU)
     
  • Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    MANUELA SCHWESIG (SPD)
     
  • Bundesminister für Gesundheit
    HERMANN GRÖHE (CDU)
     
  • Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
    ALEXANDER DOBRINDT (CSU)
     
  • Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
    BARBARA HENDRICKS (SPD)
     
  • Bundesministerin für Bildung und Forschung
    JOHANNA WANKA (CDU)
     
  • Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    GERD MÜLLER (CSU)
     
  • Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben
    PETER ALTMAIER (CDU)
Lernhelfer (Duden Learnattack GmbH): "Bundesministerien." In: Lernhelfer (Duden Learnattack GmbH). URL: http://www.lernhelfer.de/index.php/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/bundesministerien (Abgerufen: 20. May 2025, 12:14 UTC)

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  • MANFRED STOLPE
  • Minister für Kultur
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  • Minister für Forschung
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  • Verteidigung
  • Kanzlerprinzip
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  • Minister für Frauen
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Brandt-Bericht: Empfehlungen und Ergebnisse

Der Name WILLY BRANDTs steht für bestimmte politische Einsichten und Veränderungen im nationalen und internationalen Rahmen. Die Ostpolitik, für die er 1971 in Oslo den Friedensnobelpreis erhielt, bildete einen wichtigen Baustein zur Überwindung der europäischen Spaltung und der deutschen Teilung. Als Vorsitzender der Unabhängigen Kommission für Internationale Entwicklungsfragen (Nord-Süd-Kommission) trug er wesentlich dazu bei, die Sichtweise des Nordens und des Westens gegenüber den Ländern des Südens und des Ostens zu verändern. Er leitete damit ein neues Verständnis für Entwicklung sowie Entwicklungspolitik als vorsorgende Friedenspolitik ein. Der Brandt-Bericht hat weltweit große Aufmerksamkeit erfahren und viel Zustimmung erhalten. Er hat aber auch Kritik provoziert und Kontroversen ausgelöst. Der Bericht hat einen entscheidenden Beitrag zur entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung geleistet. Seine Wirkungen auf die Gestaltung der Nord-Süd-Beziehungen sind jedoch begrenzt geblieben. Viele Forderungen und Empfehlungen wurden nicht realisiert. Das ist vor allem auf die Dominanz des Westens in der internationalen Politik, auf den hegemonialen Anspruch der USA, auf nationale Egoismen sowie auf die globale Ausrichtung der kapitalistischen Wirtschaftsweise zurückzuführen. Im Hinblick auf die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen für die Friedens- und Entwicklungspolitik ist der Brandt-Bericht nach wie vor von großer Wichtigkeit.

Entwicklungsländer – Begriffe und Differenzierungen

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Globale Politiknetzwerke (Auswahl)

Internationale Organisationen wirken zunehmend gemeinsam mit Akteuren aus dem öffentlichen Sektor, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor in globalen Politiknetzwerken. Durch die neuen Kooperationsformen werden politische Handlungsräume erschlossen, die von der lokalen, nationalen und regionalen bis zur globalen Ebene reichen.

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Sozialstaatliche Leistungen

Das Grundgesetz bestimmt die Bundesrepublik als Sozialstaat, der sich in rechtsstaatlichen Formen realisiert. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen und die soziale Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Absicherung von Lebensrisiken erfolgt einerseits durch staatlich organisierte Risikovorsorge (gesetzliche Sozialversicherung und staatliche Transferleistungen) und andererseits durch private Risikovorsorge. Die Sozialpolitik umfasst heute auch Mitbestimmung, Vermögensbildung, Arbeitsförderung, Umschulung und Fortbildung der Arbeitnehmer sowie Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeits- und Produktionsprozess.

Seit der Wirtschaftskrise 1973/74 gibt es auch in Deutschland eine Debatte über die Perspektiven des Sozialstaats. Kern der Diskussion waren (und sind) der Erhalt oder der Abbau der sozialstaatlichen Leistungen, ein verstärktes individuelles Engagement des Bürgers und verstärkte marktwirtschaftliche Ausrichtung des Sozialsystems.

Stabilitätsgesetz: „Magisches Viereck“

Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft – kurz Stabilitätsgesetz (StWG) – sind wichtige wirtschaftspolitische Ziele und die dazu notwendigen Instrumente vorgegeben: Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Diese vier Ziele werden auch als Magisches Viereck bezeichnet. Bund und Länder haben auf gesamtgesellschaftliches Gleichgewicht zu achten, d. h. sie sollen sich antizyklisch verhalten. Die einzelnen Ziele sind durch die wechselseitige Abhängigkeit nicht gleichzeitig und vollständig erreichbar (z. B. Wirtschaftswachstum und Preisstabilität). Es existiert ein wirtschaftspolitischer Zielkonflikt. Aufgabe und Schwierigkeit der Politik besteht darin, diese Konflikte zu akzeptieren und sie auf Zeit zu lösen.

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