Christlich Demokratische Union Deutschlands

Zeitliche Einordnung

1945in den Besatzungszonen verschiedene örtliche Parteigründungen
1957CDU/CSU gewinnen die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit (50,2 %)
1968Parteitag in Berlin beschließt Parteireform
1978Parteitag in Ludwigshafen beschließt das erste umfassende Grundsatzprogramm
1990auf dem Parteitag in Hamburg erklären die ostdeutschen Landesverbände ihren Beitritt
1998historischer Tiefpunkt: hohe Wahlniederlage bei der Bundestagswahl (CDU/CSU: 35,1 %), Regierungsverlust und Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden HELMUT KOHL
1999Finanz- und Parteispendenaffäre
2000Erstmals wird eine Frau Parteivorsitzende:
ANGELA MERKEL
2005ANGELA MERKEL wird Bundeskanzlerin


Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine politische Partei mit christlich-überkonfessioneller und schichtenübergreifender Orientierung. Sie findet Mitglieder und Wähler

  • in beiden christlichen Kirchen,
  • bei Selbstständigen,
  • bei Arbeitern und
  • im neuen Mittelstand (Angestellte und Beamte).

Der CDU gehören 2011 rund 495 000 Mitglieder an (2001: 604 135). Im 17. Deutschen Bundestag ist sie mit 194 von insgesamt 622 Abgeordneten vertreten (2011).

Gründung

Die CDU ist zusammen mit der Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU), eine der vier Parteien, die die Alliierten in den Besatzungszonen zuließen:

  • KPD,
  • SPD,
  • liberale Parteien unter verschiedenen Namen und
  • CDU/CSU.

Zum Ende der Lizenzierungspolitik 1950 erhielten nur Parteien eine Lizenz, die personell und organisatorisch an eine antifaschistische Vergangenheit anknüpfen konnten. Mit den zugelassenen Parteien war das traditionelle deutsche Parteiensystem wieder erstanden. Jedoch versuchten die Parteien in Absetzung von den zur Zeit der Weimarer Republik üblichen engen Programm- und Wählerprofilen breitere Bevölkerungskreise anzusprechen. Dies gelang erfolgreich besonders der CDU, die schon in den 1950er-Jahren zum neuen Parteityp der  Volkspartei fand. Sie überwand damit die Schwäche des fast ausschließlich katholisch geprägten Zentrums in der Weimarer Republik. Die Volkspartei ist offen gegenüber allen Wählerschichten und sucht im Rahmen des verteilenden Sozialstaats alle relevanten Gruppen zufrieden zu stellen.

Berlin

Vorausgegangen waren Gründungsinitiativen an verschiedenen Orten. In Berlin hatte sich am 25.05.1945 die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDUD) gebildet, als reichsweite „Sammlungsbewegung“ aller politischen Kräfte, die sich vom christlichen Humanismus leiten lassen und für eine freiheitliche, soziale Demokratie eintreten. Schon im Juli 1945 im „Block“ der „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ vereint, geriet sie in den nachfolgenden Jahren in die politische Abhängigkeit von der führenden SED.

Rheinland

Im Rheinland konstituierte sich am 02.09.1945 die Christlich Demokratische Partei (CDP). Zusammen mit Gründerkreisen auch aus Norddeutschland einigten sich die Parteigründer beim ersten Reichstreffen im Dezember 1945 auf den endgültigen Namen CDU.
Die Gründerorganisationen der vier Zonen arbeiteten bis 1948 in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, als die ostzonale CDU ausscheiden musste. Jedoch erst 1950 schlossen sich die Landesverbände der Westzonen zu einer Bundespartei zusammen. Das Parteiziel beschreibt die Satzung der Bundespartei (§1):

„Die CDU vereint alle deutschen Staatsbürger, die das öffentliche Leben im Dienste des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten wollen.“

KONRAD ADENAUER, inzwischen bereits Bundeskanzler der gegründeten Bundesrepublik Deutschland, wurde erster Vorsitzender der CDU. Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 konnten CDU und CSU zusammen 31 % der Stimmen auf sich vereinigen (SPD 29,2 %) – das Konzept der Volkspartei war aufgegangen. Dieser Erfolg läßt sich wesentlich auf drei Gründe zurückführen:

  • Das neuartige Selbstverständnis als Union verschiedener politischer Orientierungen und Standorte,
     
  • die politischen Konzeptionen in der Außenpolitik (Westorientierung) sowie in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik (soziale Marktwirtschaft, soziale Sicherung),
     
  • glaubwürdige Führungspersönlichkeiten.

Die programmatische und personelle Bandbreite der Partei markierten für die Gründergeneration:

  • KONRAD ADENAUER, der für das katholische und konservative Element stand,
  • LUDWIG ERHARD repräsentierte die protestantische und bürgerlich-liberale Orientierung,
  • JACOB KAISER und KARL ARNOLD verkörperten das katholisch-soziale Element.

Organisation

Die CDU war in den Regierungszeiten ADENAUERs noch in starkem Maße eine Honoratiorenpartei, deren wichtigste Aufgabe darin lag, als das Hilfsorgan der führenden Parteipolitiker Regierungspropaganda zu betreiben und Wahlen zu gewinnen („Kanzlerwahlverein“). ADENAUER wollte eine dienende Partei, während die Landesvorsitzenden eine schwache Bundespartei und politisch möglichst autonome Landesverbände anstrebten. Anders als die breiter gestreute Wählerschaft der CDU stellte die Mitgliederschaft vielerorts ein „erweitertes Zentrum“ dar, so in den starken Parteiverbänden Nordrhein-Westfalens.

Nachdem das bundesdeutsche Parteiengesetz von 1967 den Parteien Stabilität und Gestaltungsraum zusicherte, leitete die CDU mit einer Satzungsänderung noch im selben Jahr und mit dem Berliner Parteitag 1968 eine Parteireform ein. Die Bundespartei konnte sich der Vorherrschaft von Bundesregierung und Parlamentsfraktion stärker entziehen und eine eigenständige Rolle übernehmen. Sie entwickelte sich zum entscheidenden politischen Koordinations- und Integrationszentrum der CDU, bündelte verschiedene Interessen und Richtungen und beteiligte sich zielorientiert an der öffentlichen politischen Debatte. In diesem Zusammenhang plädierte der Generalsekretär BRUNO HECK auf dem Parteitag 1968 für Willensbildung auch von unten:

„Wir müssen systematisch alles aufgreifen, was im Volk an Problemen aufbricht. Die Union muss porös sein für die Sorgen der Bevölkerung.“

Gliederung

Die CDU gliedert sich in

  • Orts-,
  • Kreis- und
  • Landesverbände.

Die beiden unteren Gliederungen widmen sich vorwiegend kommunalpolitischen Themen und der Kandidatennominierung. Die kleinste selbstständige Organisationseinheit mit eigener Satzung und Kassenführung ist der Kreisverband. Die Kreisverbände sind in Landesverbänden zusammengefasst, die für alle politischen und organisatorischen Fragen ihres Bereichs zuständig sind. Den Landesverbänden kommt in der CDU eine starke Stellung zu. Dies ist sowohl auf die Gründungsgeschichte der Partei zurückzuführen als auch auf die im Föderalstaat gegebene Chance, Landesregierungen zu übernehmen. Der Aufstieg von Parteipolitikern der CDU verläuft häufig über die Landespolitik auf die Bundesebene.

Organe der Bundespartei

Die Organe der Bundespartei sind

  • der Bundesparteitag,
  • Bundesvorstand (Parteipräsidium) und
  • Bundesausschuss.

Der Bundesparteitag setzt sich aus den Delegierten der Landesverbände zusammen. Er entscheidet über die politischen Grundlinien sowie das Parteiprogramm und wählt den Bundesvorstand, das Parteipräsidium sowie den Generalsekretär. Das Präsidium ist das Führungsorgan. In der Regel tagt es alle 14 Tage. Der Bundesvorstand beteiligt sich an der Kandidatenauswahl für die Wahlen zum Bundestag. Der Bundesausschuss behandelt alle politischen und organisatorischen Parteifragen, soweit der Parteitag nicht dafür zuständig ist.

Eine Besonderheit stellt das System von Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU dar.

Zu den Sonderorganisationen gehören:

  • Junge Union Deutschlands – größte parteipolitische Jugendorganisation Europas (JU),
     
  • Frauen-Union der CDU,
     
  • Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA),
     
  • Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV),
     
  • Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT),
     
  • ost- und mitteldeutsche Vereinigung in der CDU/CSU (Union der Vertriebenen und Flüchtlinge),
     
  • Senioren-Union der CDU.

Weiterhin existieren parteinahe bzw. sich der Partei zugehörig fühlende Vorfeldorganisationen, wie

  • der Evangelische Arbeitskreis (EAK),
  • der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS),
  • die Schüler-Union,
  • der Wirtschaftsrat e. V.

Die Nebenorganisationen der Partei sollen einerseits spezielle Zielgruppen der Bevölkerung ansprechen, andererseits deren besondere Anliegen in der Partei wahren. Sie weisen eine beträchtliche Unabhängigkeit auf und nehmen Einfluss auf die parteipolitische Linie. Insgesamt stellt die Parteiorganisation der CDU ein kompliziertes Geflecht

„voneinander abhängiger, sich gegenseitig beeinflussender und miteinander rivalisierender Subsysteme“ (WULF SCHÖNBOHM, 1985)

dar.

Geschichte

In den Anfangsjahren waren sozialistische Programmideen

  • „christlicher Sozialismus“,
  • „Sozialismus auf demokratischer Grundlage“

insbesondere in der britischen Besatzungszone – und ohnehin in der SBZ – verbreitet, so in den Kölner und Frankfurter Leitsätzen (1945) und zuletzt im Ahlener Wirtschaftsprogramm (1947). Doch nicht die Sozialisierung der Schwerindustrie und des Bergbaus bestimmten längerfristig die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der CDU, sondern die Düsseldorfer Leitsätze (1949) mit ihrem von LUDWIG ERHARD propagierten Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft wird als sozialgebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft dargestellt, die ein

„Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt. Diese Ordnung wird geschaffen durch Freiheit und Bindung, die in der sozialen Marktwirtschaft durch echten Leistungswettbewerb und unabhängige Monopolkontrolle zum Ausdruck kommen“ (Leitsätze).

KONRAD ADENAUER lehnte im Gegensatz zu JACOB KAISER jegliche sozialistische Ordnung ab. Mit dem Sieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 1949 fielen auch die Grundsatzentscheidungen

  • für die Westintegration,
  • für enge Kooperation mit Frankreich und den USA,
  • für den Aufbau europäischer Institutionen sowie
  • für die Nichtanerkennung der osteuropäischen Machtverhältnisse.

Die Politik ADENAUERs fand große Zustimmung in der Bevölkerung:

  • Bundestagswahl 1953: 45,2 % Stimmenanteil für CDU/CSU,
  • Bundestagswahl 1957: mit 50,2 % die absolute Mehrheit.

Bau der Berliner Mauer

Nach dem Bau der Berliner Mauer (1961) und angesichts beginnender Entspannungstendenzen zwischen Ost und West zeigten sich erste Änderungen der Ostpolitik. Jedoch sieht sich die CDU zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Außen- und Wirtschaftspolitik den veränderten Bedingungen anzupassen. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler LUDWIG ERHARD und der Großen Koalition mit der SPD 1966 geriet die Bundespartei 1969 erstmals in die Minderheit. Ihre Oppositionszeit währte 13 Jahre. In dieser Zeit wurde die CDU endgültig

  • zur modernen Mitgliederpartei mit 735 000 Personen (1983),
     
  • einem aktionsfähigen Parteiapparat sowie
     
  • einem der Zeit angepassten Parteiprogramm (Aufnahme der Ökologie und der „neuen sozialen Frage“).

Die Generalsekretäre KURT BIEDENKOPF (1973–1977) und HEINER GEIßLER (1977–1989) beförderten die Erneuerung. Dennoch bleibt die programmatische Grundstrategie als konservative, christliche und soziale Volkspartei weiterhin gültig.

HELMUT KOHL

Unter der Führung von HELMUT KOHL, der zum liberalen Parteiflügel gerechnet wurde und die Kanzlerschaft noch länger als ADENAUER innehaben wird (1982–1998), entwickelte die CDU wenig neues Profil. Sie trat angesichts der friedlich-revolutionären Veränderungen in der DDR, der Sowjetunion und Osteuropa für eine rasche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein („Kanzler der Einheit“). Die im Rahmen der Parteidiktatur der SED politisch wenig einflussreiche CDU der DDR profilierte sich seit 1989 als eigenständige politische Kraft. Aus den demokratischen Wahlen in der DDR am 18.03.1990 ging sie als stärkste Partei hervor (40,8 %) und stellte den Ministerpräsidenten LOTHAR DE MAIZIERE. Am 01./02.10.1990 traten die neu gegründeten ostdeutschen Landesverbände der bundesdeutschen CDU bei.

Stand der Erfolg der CDU bei der Bundestagswahl am 02.12.1990 noch im Glanz der Einheit (CDU/CSU: 43,8 %), so folgten Verluste in Landtagswahlen und 1998 auch im Bund. Die CDU ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt (CDU/CSU: 35,1 %). Die Ende 1999 aufgedeckte Parteispendenaffäre um Altkanzler KOHL versetzte die CDU in eine Führungskrise. HELMUT KOHL legte seinen Ehrenvorsitz in der Partei nieder.

Unter dem Parteivorsitz von ANGELA MERKEL wurde im Jahre 2005 die Bundestagswahl gewonnen, was eine Große Koalition mit der SPD zur Folge hatte. Seit Oktober 2009 bildet die CDU unter der Kanzlerin ANGELA MERKEL eine Regierung zusammen mit der CSU und der FDP.

Parteivorsitzende der CDU:

KONRAD ADENAUER: 1950–1966
LUDWIG ERHARD: 1966–1967
KURT GEORG KIESINGER: 1967–1972
RAINER BARZEL: 1972–1973
HELMUT KOHL: 1973–1998
WOLFGANG SCHÄUBLE: 1998–2000
ANGELA MERKEL: seit 2000

Bundeskanzler der CDU:

KONRAD ADENAUER: 1949–1963
LUDWIG ERHARD: 1963–1966
KURT GEORG KIESINGER: 1966–1969
HELMUT KOHL: 1982–1998
ANGELA MERKEL: seit 2005

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