Direkt zum Inhalt

Pfadnavigation

  1. Startseite
  2. Politik/Wirtschaft
  3. 3 Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft
  4. 3.6 Ökologie und Marktwirtschaft
  5. 3.6.3 Instrumente staatlicher Umweltpolitik
  6. Instrumente und Prinzipien staatlicher Umweltpolitik

Instrumente und Prinzipien staatlicher Umweltpolitik

Sicherung der Umweltqualität kann auf vielfältige Weise von der Wirtschaftspolitik erreicht werden. Es werden verschiedene Instrumente angewendet. Zum Instrumentarium der Umweltpolitik gehören regulative und marktwirtschaftliche Instrumente.
Umweltpolitische Instrumente sind Mittel, die der Staat einsetzt, um die Produzenten und die Konsumenten zu veranlassen, entsprechend den festgelegten umweltpolitischen Zielen Maßnahmen der Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung von Umweltbelastungen zu ergreifen.
Die Anwendung und Durchsetzung der verschiedenen Instrumente erfolgten ausgehend von vier Grundprinzipien staatlicher Umweltpolitik.

Schule wird easy mit KI-Tutor Kim und Duden Learnattack

  • Kim hat in Deutsch, Mathe, Englisch und 6 weiteren Schulfächern immer eine von Lehrkräften geprüfte Erklärung, Video oder Übung parat.
  • 24/7 auf Learnattack.de und WhatsApp mit Bildupload und Sprachnachrichten verfügbar. Ideal, um bei den Hausaufgaben und beim Lernen von Fremdsprachen zu unterstützen.
  • Viel günstiger als andere Nachhilfe und schützt deine Daten.
Jetzt 30 Tage risikofrei testen
Your browser does not support the video tag.

Instrumente staatlicher Umweltpolitik

Regulative Instrumente sind vor allem Gebote und Verbote, z. B. das Setzen von Grenzwerten für die Emission bestimmter Schadstoffe. Sie haben den Nachteil, dass nach Erfüllung der entsprechenden Vorschrift kein weiterer Anreiz für das jeweilige Unternehmen zur Verstärkung umweltschützender Aktivitäten besteht.
Marktwirtschaftliche Instrumente zielen auf eine Steuerung über Preise ab. Wird z. B. die Verschmutzung der Luft mit einer festen Steuer pro Tonne Kohlendioxid belastet, entsteht ein ständiger Anreiz für das Unternehmen, eine weitere Verringerung der Emission anzustreben. Grundlegend geht es darum, dass negative externe Effekte durch die Erhebung von Umweltabgaben internalisiert werden sollen.
Dieser Ansatz wurde bereits in der ersten Hälfte des 20. Jh. von dem britischen Volkswirtschaftler ARTHUR PIGOU (1877–1959) entwickelt.

Pigou-Steuer

Pigou-Steuer ist eine an den externen Effekten wirtschaftlichen Handelns ansetzende Steuer.

Nach PIGOU soll die Höhe der Steuer so festgelegt werden, dass Grenznutzen und Grenzschaden identisch sind. Die von den Schadstoffen ausgehenden externen Effekte sind vollständig internalisiert. Das bedeutet, dass der Verursacher die Schäden konkret in seine Gewinnmaximierung einbezieht und damit Umweltschädigungen reduziert.
Die direkte Anwendung der Pigou-Steuer ist allerdings praktisch kaum möglich, weil die durch Umweltverschmutzung verursachten Schäden nur sehr selten in Geldeinheiten zu bewerten sind.
In der umweltpolitischen Praxis sind zahlreiche Ersatzlösungen der Pigou-Steuer entwickelt worden. Die prinzipielle Wirkung der meisten Instrumente besteht darin, die Kosten der Produktion zu erhöhen, womit das vorher kostenlose Gut Umwelt einen Preis bekommt.

Umweltpolitisches Instrumentarium

Umweltpolitische Instrumente sind Mittel, die der Staat einsetzt, um die Produzenten und die Konsumenten zu veranlassen, entsprechend den festgelegten umweltpolitischen Zielen Maßnahmen der Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung von Umweltbelastungen zu ergreifen.

Prinzipien staatlicher Umweltpolitik

Die Anwendung und Durchsetzung der verschiedenen Instrumente erfolgt ausgehend von vier Grundprinzipien staatlicher Umweltpolitik.

  1. Vorsorgeprinzip: Potenzielle Umweltschäden werden durch vorbeugende Maßnahmen verhindert – das betrifft z. B.:
    – Emissionsminderung,
    – Abwasseraufbereitung,
    – sparsamer Umgang mit Umweltgütern.
     
  2. Verursacherprinzip: Betriebswirtschaftlich als externe Kosten erfasste Umweltschäden werden von den „Schadensproduzenten“ in ihre Wirtschaftlichkeitsrechnung aufgenommen – das betrifft z. B.:
    – Verfahren und Produktnormen,
    – Abgaben und Gebühren.
     
  3. Gemeinlastprinzip: Die durch die Umweltbeeinträchtigung entstandenen Kosten werden durch die öffentliche Hand getragen – z. B.:
    – Rekultivierung von Tagebauhalden.
     
  4. Kooperationsprinzip: Gesellschaftliche Akteure übernehmen Mitverantwortung, wobei Betroffene (Verursacher oder Geschädigte) in Entscheidung über umweltpolitische Maßnahmen einbezogen werden; aufkommende Kosten übernimmt der Staat dann, wenn das Verursacherprinzip nicht anwendbar ist – z. B.:
    – bei Altlastensanierung.

Zur Durchsetzung umweltpolitischer Ziele verfügt der Staat über verschiedene Instrumente – Rechtsmittel, Verfahren und fiskalische Möglichkeiten, die spezifisch angewendet werden:

  • Ordnungsrecht: Genehmigungsbedingungen, Auflagen, Grenzwerte und Normen, sonstige Ge- und Verbote,
    Umweltstrafrecht;
  • Planung: Bauleitplanung, Luftreinhaltepläne, Abfallwirtschaftspläne, Landes- und Regionalplanung,
    Umweltverträglichkeitsprüfung;
  • Öffentliche Ausgaben: Finanzierung nach dem Gemeinlastprinzip, Subventionen für Umweltforschung, umweltbewusste Beschaffungspolitik;
  • Öffentliche Einnahmen: Steuern, Sonderabgaben, Gebühren, Tarife, Bußgelder, Umweltlizenzen und -zertifikate;
  • Kooperation: Verhandlungen zwischen Staat und potenziellen Verursachern („freiwillige Selbstverpflichtung“)
    Information und Warnungen durch das Umweltministerium, durch Umweltämter oder Umweltbüros;
  • Partizipation: Bürgerbeteiligung und Anhörung, Mediations-
    verfahren und Volksentscheide.

Die Vorgabe von Grenzwerten, die Erhebung von Emissionssteuern und der Handel mit Emissionslizenzen gehören zu den staatlichen Instrumenten, die in der Umweltpolitik mit unterschiedlicher Effizienz angewendet werden.

  • Grenzwerte: Durch die Vorgabe der maximal zulässigen Emissionsmengen pro Verursacher soll die ökologische Effizienz gesichert werden. Das Umweltziel wird damit direkt erreicht. Eine Steuerung ist aber nur bezogen auf den einzelnen Verursacher möglich. Die insgesamt entstehenden Emissionen können nur geschätzt werden. Ökonomische Effizienz besteht dagegen nicht, da die Verursacher
    jeweils unterschiedliche Kosten der Schadstoffreduktion haben.
    Die ökonomische Effizienzbedingung eines überall gleichen Preises für dasselbe Gut ist somit verletzt.
  • Emissionssteuer: Jeder Verursacher zahlt für das Gut „Umweltnutzung“ den gleichen Preis. Damit ist ökonomische Effizienz bei der Schadstoffreduktion gegeben.
    Das Umweltziel ist jedoch nur schwer erreichbar, denn die Umweltpolitiker kennen die privatwirtschaftlichen Kosten der Verursacher nicht und müssen bei der Festsetzung der Emissionssteuer immer wieder korrigierend eingreifen, um das Umweltziel zu erreichen.
  • Emissionslizenzen: Die zulässigen Emissionsmengen werden für eine ganze Region und nicht nur für einzelne Verursacher festgelegt. Ökologische Effizienz wird damit besser gewährleistet als bei Grenzwerten.
    Durch den Handel von Emissionslizenzen ist ein einheitlicher Preis für die Emission von Schadstoffen gewährleistet. Somit besteht auch ökonomische Effizienz bei der Schadstoffreduktion.
  • Umweltpolitische Instrumente des Staates
Lernhelfer (Duden Learnattack GmbH): "Instrumente und Prinzipien staatlicher Umweltpolitik." In: Lernhelfer (Duden Learnattack GmbH). URL: http://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/instrumente-und-prinzipien-staatlicher-umweltpolitik (Abgerufen: 20. May 2025, 05:28 UTC)

Suche nach passenden Schlagwörtern

  • Schadstoffe
  • Umweltqualität
  • Umweltbelastungen
  • Gebote und Verbote
  • Instrumente und Prinzipien staatlicher Umweltpolitik
  • Emission
  • Pigou-Steuer
  • regulative und marktwirtschaftliche Instrumente
  • ARTHUR PIGOU
Jetzt durchstarten

Lernblockade und Hausaufgabenstress?

Entspannt durch die Schule mit KI-Tutor Kim und Duden Learnattack.

  • Kim hat in Deutsch, Mathe, Englisch und 6 weiteren Schulfächern immer eine von Lehrkräften geprüfte Erklärung, Video oder Übung parat.
  • 24/7 auf Learnattack.de und WhatsApp mit Bildupload und Sprachnachrichten verfügbar. Ideal, um bei den Hausaufgaben und beim Lernen von Fremdsprachen zu unterstützen.
  • Viel günstiger als andere Nachhilfe und schützt deine Daten.

Verwandte Artikel

Ökosteuer

Ökosteuern sind darauf gerichtet, umweltschädigende Aktivitäten finanziell zu belasten und so Anreize zum schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen zu setzen.
In der Bundesrepublik werden seit 1999 Ökosteuern erhoben. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform wurden das Mineralölsteuergesetz und die Mineralölsteuerverordnung geändert, das Stromsteuergesetz und die Stromsteuerverordnung neu geschaffen.
Anfang Januar 2003 trat die fünfte und letzte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft. Neben weiteren Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Stromsteuer wurde festgelegt, dass die Unternehmen mehr belastet werden, um eine effizientere Energienutzung zu bewirken.

Umweltbilanz in Deutschland

Bei der Herstellung von Produkten und Dienstleistungen werden Ressourcen verbraucht. Dabei sind die produktbezogenen Energiebilanzen und Stoffbilanzen entscheidend. Ein umfassendes Konzept zur Steuerung möglichst vieler Umweltprobleme ist notwendig, verschiedene Ansätze existieren, ein einziges Allheilmittel gibt es nicht. Gesetzliche Regelungen, Steuern und Abgaben, Umweltzertifikate, Eigeninitiativen und das veränderte Umweltbewusstsein der Bürger gehören zu den Steuerungsinstrumenten.

Ein besondere Funktion haben Ökobilanzen. Sie sind eine Entscheidungshilfe im Umweltschutz. Angestrebt werden – aus der Sicht eines ganzheitlichen Umweltschutzes – nachvollziehbare Bewertungen über alternative Lösungen von Umweltproblemen. Das Umweltbundesamt hat den Begriff Ökobilanz als einen möglichst umfassenden Vergleich der Umwelteigenschaften von Produkten und Verfahren beschrieben.

Umweltprobleme und Wirtschaftswachstum

Der wirtschaftliche Aufschwung in den Industrieländern in den 1950er- und 1960er-Jahren hatte erhebliche Umweltbelastungen zur Folge. In den 1980er-Jahren erhielt Umweltpolitik weltweit Gewicht in der nationalen und internationalen Wirtschaftspolitik.
In den letzten Jahrzehnten wurden in der Bundesrepublik Biotope und Ökosysteme beeinträchtigt, Nutzungspotenziale zerstört.
Zahlreiche Maßnahmen der Rekultivierung bzw. Renaturierung sind notwendig, um langfristig landschafts- und umweltökologische Veränderungen zu bewirken.
Umwelterfordernisse angemessen in der Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen, ist mit der Fragestellung verbunden, ob und in welchem Niveau wirtschaftliches Wachstum möglich ist.

Technologiepolitik (IT, Biomedizintechnik)

Den Standort Deutschland zu sichern und die Marktpositionen im globalen Wettbewerb zu erhalten bzw. zurückzugewinnen sind heute erstrangige Aufgaben staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik. Die Finanzierung dieser Politik erfolgt durch die Öffentliche Hand (rund ein Drittel der Ausgaben), durch Unternehmen der privaten Wirtschaft und durch Stiftungen. Dabei werden immer mehr Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Kooperation von öffentlichen und privaten Einrichtungen realisiert. Sowohl die Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung werden durch den Bund und die Länder wesentlich mit finanziert. Dabei steht das durch die Grundlagenforschung gewonnene Wissen, das den Charakter eines öffentlichen Gutes hat, im Zentrum staatlicher Forschungs- und Entwicklungspolitik. Aber auch Marktversagen bei rein privatwirtschaftlichen Projekten kann staatlichen Mitteleinsatz erforderlich machen.

Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland

Ökologische Nachhaltigkeit ist grundlegend darauf gerichtet, die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation zu befriedigen, ohne die Lebenschancen künftiger Generationen zu gefährden.

Der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland liegen mehrere Kriterien zugrunde, so darf die Nutzung einer erneuerbaren Ressource nicht größer sein als ihre Regenerationsrate. Auch die Freisetzung von Stoffen darf nicht größer sein als die Aufnahmefähigkeit der Umwelt. Außerdem muss die Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen so beschränkt werden, dass die Schaffung eines gleichwertigen Ersatzes in Form erneuerbarer Ressourcen ermöglicht wird. Schließlich muss das Zeitmaß der menschlichen Eingriffe in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem natürlichen Prozess stehen.

Ein Angebot von

Footer

  • Impressum
  • Sicherheit & Datenschutz
  • AGB
© Duden Learnattack GmbH, 2025