Kooperativer Föderalismus

Kooperativer Föderalismus

Die Ländergründungen 1946/47 gingen der Staatenverbindung zur „Bundesrepublik“ voraus. Das erleichterte, an die deutsche Tradition des „Exekutivföderalismus“ anzuschließen. Entsprechend wurde die zweite Kammer – neben dem Bundestag – eine Vertretung der Landesregierungen (Bundesrat) und nicht ein von den Bevölkerungen gewählter Senat.
Föderalismus verbindet Vielheit zur Einheit. Er bezeichnet die freie Einigung von grundsätzlich gleichberechtigten Teilstaaten, in einem bundesmäßigen Zusammenschluss zusammenzuwirken.

In Deutschland ist dies kein loser Staatenbund (Konföderation), sondern ein Bundesstaat (Föderation). In ihm ist ein gewisses Maß an Übereinstimmung sowohl der Länder untereinander als auch der Länder mit dem Bund notwendig. Dazu tragen die weitgehend bundeseinheitlichen Regelungen

• des Rechts,
• des Wirtschafts- und Finanzsystems sowie
• des Öffentlichen Dienstes

erheblich bei. Der deutsche Bundesstaat ist kooperativ angelegt,  im Unterschied beispielsweise zum dualistischen Föderalismus der USA, der nur geringe Zusammenarbeit vorsieht (Trennföderalismus). Vielfältig verschränkte Kompetenzen zwingen zur Zusammenarbeit. Durch den Bundesrat – einem Organ des Bundes –

„wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“ (Art. 50 GG).

Dies wird erreicht durch:

• die allgemeinen Normen der „Bundestreue“ der Länder und der „länderfreundlichen Politik“ des Bundes;
   
• eine gemeinsame Finanzverfassung von Bund, Ländern und Gemeinden, die die unterschiedliche Finanz- und Steuerkraft von Ländern durch Finanzumverteilung zwischen ihnen und mit dem Bund (horizontaler und vertikaler Finanzausgleich, Bild 2) weitgehend angleicht;
   
• den Verbund der Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden (der Gegensatz dazu ist das Trennsystem);
   
• Kompetenzabgrenzungen in ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung (Art. 70–74 GG) und zugleich Kompetenzverschränkung bei Gemeinschaftsaufgaben der Länder (Art. 91a, 91b GG) sowie Rahmenrichtlinien des Bundes (Art. 75 GG).

Der bundesdeutsche Föderalismus ist ein Kompromiss. Es gab bereits Streitfragen vor der konstitutionellen Neuordnung 1948/49 zwischen

• Länderregierungen,
• Parteien,
• Militärregierungen und
• Wissenschaftlern.

Wenngleich der Föderalismus nach seiner Konstituierung zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland positiv beigetragen hat, blieben Kritik und Reformabsicht auch im Weiteren nicht aus. Kritisiert werden besonders undurchsichtige Verfahren und Verantwortlichkeiten.