Modelle der europäischen Integration

Das Modell „Europäischer Bundesstaat“

Im Rahmen eines europäischen Bundesstaates wären die Kompetenzen klar voneinander abgegrenzt, so dass die Zuständigkeiten in den jeweiligen Politikbereichen genau festgelegt wären. Außerdem ist dieses Modell mit der demokratischen Legitimation der Regierung auf europäischer Ebene verbunden. Dies würde bedeuten, dass z. B. das Europäische Parlament aus seiner Mitte den europäischen Regierungschef – in diesem Fall den Präsidenten der Europäischen Kommission – mit der Mehrheit der Stimmen wählt. Das Fundament dieses Systems bildet eine Verfassung, in der die gemeinsam vertretenen Werte niedergelegt sind.
Dieses Modell wird insbesondere von

• Deutschland,
• Frankreich,
• Italien,
• Belgien,
• Niederlande und
• Luxemburg

– den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – vertreten. Auch Österreich, das 1995 der EU beigetreten ist, spricht sich für dieses Konzept aus. Aufgrund der föderalen Verfasstheit des eigenen politischen Systems favorisiert Deutschland das föderale Modell eines europäischen Bundesstaates. Das Europäische Parlament hat 1984 sowie 1996/1999 konkrete Vorschläge für die Schaffung eines europäischen Bundesstaates unterbreitet, innerhalb dessen das Parlament als Organ, das die Bürgerinnen und Bürger der EU vertritt, eine zentrale Rolle einnehmen sollte.

Das Modell „Staatenbund“

Ein wesentlicher Unterschied zum Modell „Europäischer Bundesstaat“ besteht beim Modell „Staatenbund“ darin, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten zwar zusammenarbeiten, jedoch das Letztentscheidungsrecht für sich beanspruchen. Die Zusammenarbeit dient dazu, für gemeinsame Probleme effiziente Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Gemäß diesem Modell beruhen die Entscheidungsverfahren auf Einstimmigkeit im Europäischen Rat und Ministerrat, sofern es bei den Verhandlungen um vitale Interessen der jeweiligen Regierungen geht. Hieraus ergeben sich zahlreiche Schwierigkeiten: Aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit können Verhandlungen äußerst langwierig sein, und oftmals werden lediglich Ergebnisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erzielt. Da in diesem Modell ein starkes Europäisches Parlament nicht vorgesehen ist, kann an derartigen Entscheidungsverfahren in gewisser Hinsicht ein Demokratiedefizit bemängelt werden. Darüber hinaus beinhaltet das Modell nicht die Errichtung eines unabhängigen europäischen Gerichts, sodass Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, nicht gerichtlich überprüft werden können.
Das Modell des Europäischen Staatenbundes findet bereits zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses Anhänger. So sprach sich der ehemalige französische Staatspräsident CHARLES DE GAULLE in den 60er-Jahren für ein „Europa der Vaterländer“ aus und lehnte einen weiteren Souveränitätsverzicht zugunsten der europäischen Institutionen ab. Insbesondere Vertreter

• Großbritanniens und
• Skandinaviens

befürworten dieses Modell. So plädierte auch die damalige britische Premierministerin MARGARET THATCHER für einen europäischen Staatenbund, aber auch JOSÉ MARIA AZNAR, der bis April 2004 das Amt des Ministerpräsidenten Spaniens innehatte.
Allerdings hat die EU das Stadium eines losen Staatenbundes längst überschritten. Dies zeigt sich beispielsweise an den Mehrheitsentscheidungen im Bereich des Binnenmarktes sowie an dem Stellenwert des europäischen Rechts, das nationalem Recht vorgeht.

Das Modell „Differenzierte Integration“

Das Konzept „Differenzierte Integration“ dient dazu, dass Mitgliedstaaten, die an einer Vertiefung der Integration interessiert sind, nicht durch zögernde Mitgliedstaaten von weiteren Schritten abgehalten werden. In seiner Rede vor der Berliner Humboldt-Universität am 12. Mai 2000 hat sich der damalige deutsche Außenminister JOSEPH FISCHER (siehe PDF "Joschka Fischer - Vom Staatenverbund zur Föderation") für eine derartige Vorgehensweise ausgesprochen:

„Ein möglicher Zwischenschritt hin zur Vollendung der politischen Union könnte dann später die Bildung eines Gravitationszentrums sein. Eine solche Staatengruppe würde einen neuen europäischen Grundvertrag schließen, den Nukleus einer Verfassung der Föderation. (…) Diese Avantgarde darf niemals exklusiv, sondern muss für alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten der EU offen sein, wenn diese zu einem bestimmten Zeitpunkt teilnehmen wollen.“

Das Modell der differenzierten Integration eröffnet drei Möglichkeiten, die neben dem Vorteil des Erreichens von Integrationsfortschritten auch negative Effekte haben können:

1. „Europa der zwei Geschwindigkeiten“
   Bei diesen Möglichkeiten werden zwar von allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele festgelegt, allerdings variieren die Zeitvorgaben zur Erreichung dieser Ziele. Langfristig gesehen erreichen folglich alle Mitgliedstaaten denselben Integrationsstand. Kurzfristig kann ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ jedoch zu einer „Zweiklassengesellschaft“ führen, in der sich eine Pioniergruppe und eine Gruppe von Nachzüglern gegenüberstehen.
    
2. Staatliche Sonderwege bzw. „Opting out“
   Hierbei haben Staaten die Möglichkeit, gemeinsame Vorhaben für eine gewisse Zeit oder dauerhaft nicht mitzutragen. Ein Beispiel für derartige staatliche Sonderwege stellt die Einführung des Euro in nur 12 der damals 15 EU-Mitgliedstaaten dar. Blockaden können durch diese Vorgehensweise vermieden werden, allerdings besteht die Gefahr, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten abnimmt.
    
3. Konzept der „Variablen Geometrie“
   Je nach Politikbereich und Problemlage kommen die Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Konstellationen zusammen. Während beispielsweise drei Mitgliedstaaten an der Erarbeitung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mitwirken, betreiben sieben Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit in der Agrarpolitik. Dieses Verfahren findet jedoch kaum Zustimmung, da dadurch die demokratische Legitimität und Solidarität auf europäischer Ebene nicht gewährleistet ist.