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Der Begriff Neue Soziale Bewegungen (NSB) fasst verschiedene politische Protestgruppen und Einzelbewegungen wie die Anti-Atomkraftwerk-, Friedens-, Frauen-, Dritte-Welt- und Ökologiebewegung zusammen. Ziel der Bewegung ist es, sozialen Wandel durch Protest herbeizuführen. Anfang der 1980er-Jahre setzt sich der Begriff NSB in der Bundesrepublik durch. Mit dem Attribut „neu“ grenzt sich der Begriff zeitlich und qualitativ von der Arbeiterbewegung als der „alten“ sozialen Bewegung ab. Die NSB ist nicht wie die Arbeiterbewegung eine ökonomische Bewegung, die Eigentumsverhältnisse kritisiert, sondern eine sozio-kulturelle Bewegung. Ihr Ziel ist ein Wandel der Lebensweise.
Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte ist den Einzelbewegungen eine basisdemokratische, egalitäre und ökologische Zielsetzung gemeinsam.

Seit den 1970er-Jahren entstand – angeregt durch das rasche Wachstum und die Breite von Neuen Sozialen Bewegungen – eine eigenständige Bewegungsforschung.

* 18.12.1913 Lübeck
† 08.10.1992 Unkel am Rhein

WILLY BRANDT hatte ein äußerst bewegtes Leben. Als unehelicher Sohn geboren, beim Großvater aufgewachsen, vom Hitlerfaschismus ins Exil gedrängt, arbeitete und wirkte er nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus bis zu seinem Tode im Interesse von Demokratie, Freiheit, Toleranz und Frieden.

Bündnis 90/Die Grünen ging als sozial-ökologische Partei aus den Neuen Sozialen Bewegungen in West- und Ostdeutschland hervor. Die westdeutsche Partei Die Grünen vereinte sich 1993 mit der ostdeutschen Partei Bündnis 90. Mit der Doppelstrategie der öffentlichen Demonstrationen und zugleich der Beteiligung an politischen Wahlen gelangten die westdeutschen Grünen schnell zu politischen Erfolgen auf lokaler, Länder- und Bundesebene. Zur grünen Symbolfigur wurden JOSCHKA FISCHER, lange Jahre Sprecher des realpolitischen Flügels (Realo). Von 1998 bis 2005 bildeten die Grünen mit der SPD eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene (Kabinett SCHRÖDER/FISCHER).

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
 

1. öffentliche Stellen des Bundes,
    
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
    
3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten in oder aus Dateien geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten oder nutzen.

Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik“ (Art. 65 GG). Er hat somit das wichtigste politische Amt inne, leitet die Geschäfte der Bundesregierung und trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Parlament (Kanzlerprinzip).
Zentrale Aufgaben des Kanzlers sind die Verteilung der ministeriellen Geschäftsbereiche (Zuständigkeitsverteilung) und die Koordination der Einzelpolitiken. Die Bundesminister sind dem Kanzler gegenüber verantwortlich und über ihn indirekt auch dem Parlament, das sie nicht abwählen, aber mißbilligen kann.

Die Bundesministerien sind als Teil der obersten Bundesbehörde zugleich Bestandteil der Bundesregierung. Zusammen mit dem Bundeskanzler bilden sie „das Bundeskabinett“. Als „ausführende Gewalt“ (Exekutive) ist das Kabinett eine der drei staatlichen Gewalten.

Die genaue Ressortbelegung der Bundesminister legt der Regierungschef als Leiter der Geschäfte der Bundesregierung gemeinsam mit der Fraktion der eigenen Partei im Bundestag und gegebenenfalls der des Koalitionspartners fest. In solchen Koalitionsregierungen übernimmt traditionellerweise der Bundesminister des Auswärtigen Amts die Rolle des Vizekanzlers. Der Finanzminister hat eine herausgehobene Stellung, da er für den Haushalt und die Ausgaben der Regierung verantwortlich ist. Justiz- und Innenminister prüfen jedes Gesetz auf seine Verfassungs- und Rechtsförmigkeit.

Der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die Einheit des Staates nach innen und außen. Er vertritt die Bundesregierung völkerrechtlich. Der Bundespräsident wirkt an der Regierung mit, allerdings nur mit geringen politischen Kompetenzen. Seine Amtshandlungen müssen vom Kanzler oder von Fachministern gegengezeichnet werden. Er erhält besonderes politisches Gewicht in Krisen zwischen Regierung und Parlament. Er kann dann den Bundestag auflösen.

Bundespräsidenten sind Integrationsfiguren, die sich den jeweiligen gesellschaftlichen Zeitproblemen stellen, diese benennen und in einen gesellschaftlich-moralischen Zusammenhang bringen. Die bisherigen Präsidenten setzten sich häufig für Minderheiten ein und wählten zudem als Schwerpunkt ihrer Amtsführung wechselweise einen innenpolitischen, dann wieder einen außenpolitischen Aspekt.

Bundespräsidenten üben symbolische Politik aus und erreichen damit viele Menschen, denn in pluralistischen und orientierungsschwachen modernen Gesellschaften übernehmen Symbole Leitbildfunktion und Standortbestimmung. Bundespräsidenten ordnen, wo Unübersichtlichkeit herrscht, übernehmen eine Vorbildfunktion und tragen zur „öffentlich ausgetragenen ethisch-politischen Selbstverständigung“ (JÜRGEN HABERMAS 1992) bei.

Der Bundesrat ist ein Mitwirkungsorgan im deutschen Regierungssystem, das aus den Vertretern der Regierungen der Länder besteht. Da die Entscheidungsbefugnisse im Bund nicht allein bei der Mehrheit im Bundestag und der von ihr getragenen Regierung liegen, bedarf es eines Interessensausgleiches mit den Landesregierungen im Bundesrat. Die Gesetzgebungspraxis zeigt, dass wenige Gesetze im Bundesrat scheitern, sondern dessen Mehrheit vielmehr über den Vermittlungsausschuss – der sich aus Vertretern im Bundestag und Bundesrat zusammensetzt – versucht, Gesetzesbeschlüsse der anderen parteipolitischen Mehrheit in ihrem Sinn zu verändern. Am Ende steht ein Kompromiss, der die verschiedenen Interessen ausgleicht.

Der Bundesrat ist das gemeinsame Verfassungsorgan der Bundesländer. Er nimmt deren Interessen in der Bundesrepublik Deutschland wahr. Als zweite Kammer neben der ersten Kammer, dem Bundestag, ist der Bundesrat in der Welt einzigartig. Da beim Bundesrat Regierungs- und nicht Parlamentsmerkmale dominieren, wird in diesem Zusammenhang auch von „zweiter Regierung“ und weniger von „zweiter Kammer“ gesprochen.

Im Aufbau der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Verfassungsgerichtsbarkeit eine besondere Stellung ein.
Das Bundesverfassungsgericht wurde von der verfassungsgebenden Versammlung als übergeordnete Rechtsinstanz zum umfassenden Schutz des Rechtsstaates eingerichtet (Rechtssicherheit für den Bürger, Verhinderung der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den Staat). Neben den anderen Staatsgewalten ist es ein selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan, das keiner anderen Behörde untersteht.

Die CDU geht auf das katholische Zentrum der Weimarer Republik zurück. Sie bleibt jedoch nicht im „Turm“ der katholischen Wählerschaft, sondern wendet sich als neuartige Volkspartei auch an evangelische Christen, an Arbeiter, Bauern, Selbstständige und den neuen Mittelstand (Angestellte, Beamte). Mit den politischen Konzepten der sozialen Marktwirtschaft (LUDWIG ERHARD), der Westintegration und europäischen Einigung sowie der Nichtanerkennung der osteuropäischen Machtverhältnisse (KONRAD ADENAUER) legt sie wichtige Grundlagen der westdeutschen Politik. Ähnlich einflussreich wird ihre Politik der raschen Vereinigung beider deutschen Staaten 1990.

Die CSU geht auf die Bayerische Volkspartei der Weimarer Republik zurück. Wie diese entwickelte sie sich zur langfristig vorherrschenden Partei in Bayern (CSU-Hegemonie), jedoch wendet sie sich auch an die protestantischen Bayern sowie generell an ein breites Bevölkerungsspektrum. Sie ist einerseits christlich-kulturell eine konservative Partei, andererseits technisch-industriell eine Modernisierungspartei. Die CSU tritt für Föderalismus und bayerische Eigenstaatlichkeit ein und nimmt zugleich bundespolitische Verantwortung wahr. Starken Einfluss auf das Profil und die bundesdeutsche Parteipolitik nahm der langjährige Vorsitzende FRANZ JOSEF STRAUSS (1961–1988).

Demokratie unterliegt in einer sich ändernden Welt Entwicklungsproblemen und neuen Herausforderungen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland zeichnen sich am Beginn des 21. Jh. widersprüchliche Tendenzen ab, die teilweise konträr diskutiert werden. In den 1960er-Jahren erweiterte sich das Spektrum um Inhalte und Formen problembezogener Partizipation der Bürger (Demonstrationen, Protestaktionen, Bürgerinitiativen). Vor dem Hintergrund der expansiven Demokratie ergeben sich neue Entwicklungspfade zur Konfliktregulierung und Konsensbildung in zentralen Politikfeldern.

Streitbare Demokratie umfasst alle die Regelungen der Verfassung und die Maßnahmen des Staates, mit denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv geschützt werden soll (abwehrbereite Demokratie). Nach den Erfahrungen mit dem Übergang der Weimarer Republik in die NS-Diktatur soll verhindert werden, dass die politischen Kräfte einer Anti-System-Opposition die Demokratie unter Ausnutzung ihrer Freiheitsrechte beseitigen. Dem vorbeugenden Schutz (Frühwarnsystem) dient die Informationssammlung über verfassungswidrige Einstellungen und Handlungen durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Landesbehörden für Verfassungsschutz). Beobachtet werden insbesondere extremistische Bestrebungen, Ausländerextremismus, Terrorismus und ausländische Spionage.

Die Partei Die Linke ist 2007 aus dem Zusammenschluss der Partei Des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG) hervorgegangen. Die Vorgängerpartei PDS ist eine politische Partei, die 1989/90 aus der SED der DDR hervorging. Sie hat sich als regionale Ostpartei mit antiwestlicher und antikapitalistischer Orientierung in das deutsche Parteiensystem eingefügt. Als linkssozialistische Partei strebt sie die Überwindung des Kapitalismus und den Übergang Deutschlands zum System des demokratischen Sozialismus an. Die PDS vertritt die widersprüchlichen politischen Linien, sowohl sozialistische Systemopposition als auch gemäßigte Reformpolitik zu betreiben. Sie will zugleich Regierungspartei, parlamentarische Opposition und Zentrum der außerparlamentarischen Opposition sein (Politik als strategisches Dreieck). Seit 2007 nennt sich die Partei offiziell Die Linke.

Politische Elite sind jene Personen, die als Inhaber von Herrschaftspositionen in den Institutionen und Organisationen des politischen Systems gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen treffen. Nicht jede Person in solcher Position kann aber im Urteil der Fachleute und der Öffentlichkeit beanspruchen, zur Elite zu gehören.
Die bundesrepublikanische Entwicklung brachte keine soziale Abspaltung einer „Elite“ vom Rest einer „Nicht-Elite“, wohl aber eine soziale Hierarchie, in der sich die Eliten vor allem aus den oberen sozialen Schichten rekrutieren und diesen ähneln.

Die Gründungsverträge der EU enthalten mit den vier Grundfreiheiten und den Nichtdiskriminierungsklauseln einen grundrechtlichen Status. Einen Grundrechtskatalog wie im Grundgesetz gibt es aber bislang nicht. Der Grundrechtsschutz in der EU beruht daher überwiegend auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser leitet seit über 30 Jahren Grundrechte aus den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) her. Der Grundrechtsschutz in der EU ist dem des Grundgesetzes durchaus ebenbürtig, aber die Grundrechte sind als Richterrecht für die Unionsbürger nur schwer zu erkennen. Um diesen Mangel zu beseitigen, wurde ein Konvent eingesetzt, der eine Charta der Grundrechte der EU erarbeitete. Die Charta ist bisher nicht rechtsverbindlich geworden. Der Entwurf über einen Verfassungsvertrag für die EU, den ein zweiter Konvent erarbeitet hat, sieht aber eine Einbindung der Charta vor.

Entsprechend der grundlegenden Integrationsbereitschaft in ein vereintes Europa können Hoheitsrechte per einfaches Bundesgesetz auf zwischenstaatliche Einrichtungen Europas übertragen werden. Inzwischen sind alle Bereiche des Politischen von der Europäisierung betroffen. Stark europäisiert sind die Politikfelder, insbesondere die Währungs- und die Agrarpolitik. Am wenigsten fortgeschritten ist die Europäisierung bei den zentralen politischen Institutionen Regierung, Parlament und Parteien.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist die politische Partei des deutschen Liberalismus. Mit ihrer Gründung 1948 wurde die traditionelle Spaltung im National- und Linksliberalismus überwunden. Programmatisch geht es der Partei um die Wahrung der Bürgerrechte und des Rechtsstaats, eine liberale Wirtschaftsverfassung auf der Grundlage eines freien Unternehmertums und um einheitsstaatlich orientierte Politik (Unitarismus). Wähler und Mitglieder kamen zunächst aus dem alten, dann dem neuen Mittelstand. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die FDP ist als dritte Kraft Koalitionen sowohl mit der CDU/CSU als auch mit der SPD eingegangen (Mehrheitsbeschafferin).

Von sozialer Mobilität wird dann gesprochen, wenn sich Menschen im sozialen Positionsgefüge bewegen und ihre Positionen wechseln – zum Beispiel ihren Beruf, ihren Betrieb, ihre Stellung innerhalb eines Betriebes oder ihre soziale Schicht.

Soziale Mobilität wird beobachtet und statistisch gemessen, um den Grad der Offenheit oder Geschlossenheit, d. h. der für den Einzelnen bestehenden sozialen Entwicklungschancen oder sozialen Bindungen, in einer Gesellschaft zu erfassen. Grundlegend werden horizontale und vertikale Mobilität unterschieden.

Homosexuelle Menschen wurden in der Geschichte der Menschheit verfolgt und verfemt. Sie bevorzugen die gleichgeschlechtliche Liebe. Etwa 10 % der erwachsenen Menschen sind homosexuell orientiert. Männer werden als schwul, Frauen als lesbisch bezeichnet. Trotz heutiger sexueller Offenheit und Toleranz müssen Homosexuelle nach wie vor gegen Vorurteile und Benachteiligungen ankämpfen.
Der § 175 StBG, der über 200 Jahre deutsches Recht war, hat im Denken und Handeln breiter Bevölkerungsgruppen Spuren hinterlassen („Hundertfünfundsiebziger“ als Schimpfwort). Von 1933 bis 1945 wurden etwa 150 000 Homosexuelle strafrechtlich verfolgt und ca. 10 000 wurden in Konzentrationslagern ermordet. Sie mussten den „rosa Winkel“ tragen. Bis heute erfolgte keine Wiedergutmachung für die Opfer durch die Bundesregierung.
Seit 2001 gibt es in Deutschland das „Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft“, das gleichgeschlechtlichen Paaren ähnliche Pflichten und Rechte (Steuer- und Rentenrecht, Adoptions- und Sorgerecht) einräumt wie sie in herkömmlichen Ehen vorhanden sind.

Das Internet spielt für die Vermittlung von Politik und für das politische Engagement der Bürger eine immer wichtigere Rolle. Es bietet neue Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Partizipation, die insbesondere von Jugendlichen auf vielfältige Weise genutzt werden. Wichtige Potenziale des neuen Mediums werden in seinem möglichen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft gesehen: Durch bessere Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten könnten die Bürger alle Lebensbereiche aktiver mitgestalten und damit die bürgernahe Demokratie stärken.

Die bisherige Entwicklung der Internetnutzung zeigt aber auch die Gefahr einer „digitalen Spaltung“ der Gesellschaft durch eine wachsende Kluft zwischen Nutzern und Nicht-Nutzern. Diese Entwicklung kann soziale Ungleichheiten hervorrufen oder verstärken, indem Bildungsniveau, sozialer Status und Geschlechtszugehörigkeit über Informations- und politische Partizipationsmöglichkeiten entscheiden.