Entwicklungsprobleme und -tendenzen der Demokratie
Demokratie unterliegt in einer sich ändernden Welt Entwicklungsproblemen und neuen Herausforderungen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland zeichnen sich am Beginn des 21. Jh. widersprüchliche Tendenzen ab, die teilweise konträr diskutiert werden. In den 1960er-Jahren erweiterte sich das Spektrum um Inhalte und Formen problembezogener Partizipation der Bürger (Demonstrationen, Protestaktionen, Bürgerinitiativen). Vor dem Hintergrund der expansiven Demokratie ergeben sich neue Entwicklungspfade zur Konfliktregulierung und Konsensbildung in zentralen Politikfeldern.
| Probleme der modernen Demokratie | |
| Politische Repräsentation in der Krise | Das Prinzip „alle Macht geht vom Volke aus“ erweckt Erwartungen an Herrschaftsbeteiligung, die in der repräsentativen Demokratie unerfüllbar bleiben. Das befördert Gefühle der Entfremdung und Machtlosigkeit. Skepsis und eine Tendenz zu einer „Misstrauensgesellschaft“ spiegelt sich gegenwärtig zwar nicht in instabilen Einstellungen und Mentalitäten der Bevölkerung wider, wohl aber in gestiegenem Desinteresse an Politik. Auffällig ist, dass die einzelnen Gruppen keine öffentlichen Sprecher mehr haben. Die politische Führung vermeidet, konturenvoll aufzutreten und bevorzugt eine „neue Beliebigkeit“ der öffentlichen Rede. 2000 glaubten nur 25 % der Wähler, dass Politik langfristig angelegt sei. 70 % sahen keinen Unterschied darin, ob CDU oder SPD die Bundesregierung bildet. |
| Konsensfalle | In der pluralistischen Gesellschaft erscheint es zweckmäßig, das Mehrheitsprinzip und damit eine klare Regierungsverantwortung einzuschränken. Politische Macht wird dann zusätzlich auf Bundesländer und Interessenorganisationen paritätisch oder anteilsmäßig aufgeteilt (Konkordanzdemokratie). Alle am Konsens zu beteiligen, bedeutet aber, dass Politik leicht zu intransparenten und in sich widersprüchlichen Ergebnissen gelangt. |
| Politik und Bürger in neuer Kommunikations- dimension | Neue Informationstechniken, neue Medien und Internet verändern das Verhältnis von Bevölkerung und politischer Führung sowie der Führungsgruppen untereinander. Der herkömmliche Führungsauftrag der Parteieliten gegenüber Parteimitgliedern und Bevölkerungsmassen gründete sich auf den Wissensvorsprung. Dieser ist neuerlich gefährdet, wenn politische Informationen allen zeitgleich zur Verfügung stehen, was über die neuen Informationstechniken möglich ist. Auch sind die neuen Medien den Abläufen der Politik so „nahe“, dass von ihrer zeitgleichen Vermittlung an das große Medienpublikum ausgegangen werden kann. Auf Seiten der Politik befördert es das Interesse, Politikmedien gerecht zu inszenieren. |
| Globalisierung | Indem Demokratie in der Regel dann entsteht, wenn ein Volk zur politischen Souveränität gelangt – wie in Deutschland spätestens 1918, bleibt sie inhaltlich und formal auf den Nationalstaat bezogen. Es steht nunmehr an, die Bedingungen und Möglichkeiten globaler Demokratie zu klären. |
Entwicklungstendenzen
In den ersten Jahrzehnten nach 1945 ging man davon aus, alle politische Partizipation der Bürger sei wahlbezogen ausgerichtet:
- Wahlkampf,
- Kandidatenkontakte,
- Wahlen.
In den 1960er-Jahren erweiterte sich das Spektrum um Inhalte und Formen problembezogener Partizipation:
- Demonstrationen,
- Protestaktionen,
- Bürgerinitiativen.
In Verbindung mit demokratietheoretisch fundierten Forderungen, Demokratie auch außerhalb der staatlichen Sphäre gelten zu lassen, wurde damit ein Prozess der Politisierung befördert, der bis heute anhält.
Verantwortlich dafür sind:
- das gestiegene Bildungsniveau,
- die stärkere Beachtung postmaterialistischer Werte und
- die umfassende Mediatisierung von Politik insbesondere durch das Fernsehen und das Internet.
Die Grenze zwischen dem demokratischen politischen System und nicht-demokratischen Bereichen verschiebt sich seitdem in gesellschaftlicher Richtung (expansive Demokratie).
Die Folge sind Ansätze zur demokratischen Gestaltung von:
- Verwaltung,
- Schulen und Universitäten,
- Familien,
- Medien und
- der Wirtschaft.
Vor dem Hintergrund der expansiven Demokratie ergeben sich neue Entwicklungspfade zur Konfliktregulierung und Konsensbildung in den zentralen Politikfeldern:
- Eine Änderung des traditionellen, auf politische Repräsentanz und Interessenvertretung gerichteten Politikstils der politischen Elite in Richtung auf das gewachsene partizipative, kommunikative und konsumorientierte Politikverständnis der Bevölkerung.
- Ein neues Regulierungsmodell insbesondere im sozialstaatlichen und infrastrukturellen Bereich, das den gestiegenen Erwartungen der Bevölkerung an Entbürokratisierung und bürgerschaftliches Engagement entgegenkommt.
- Die netzwerkartige politische Selbstorganisation zivilgesellschaftlicher Gruppen in einzelnen Politikfeldern, z. B. der Gesundheitspolitik oder Schulpolitik, wird durch die neuen Kommunikationstechniken erleichtert.
- Es erfolgt eine Revitalisierung der Parteiendemokratie durch eine Reform des Wahlsystems sowie der Innenorganisation und politischen Kommunikation der Parteien, ihre Öffnung für die demokratische Kompetenz der Bürger.
