Globale Politiknetzwerke (Auswahl)

In der Vergangenheit haben vor allem die Staaten und ihre Zusammenarbeit in internationalen Organisationen das politische Geschehen bestimmt. In den letzten Jahren spielen verstärkt zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sowie multinationale Unternehmen, die über nationale Grenzen hinweg agieren, eine wichtige Rolle. Sie haben die Chancen der Globalisierung genutzt, um ihre Aktivitäten transnational zu vernetzen.

Internationale Organisationen

Internationale Organisationen versuchen zunehmend, gemeinsam mit Akteuren aus dem öffentlichen Sektor, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor in globalen Politiknetzwerken zu wirken. Die meisten Netzwerke sind in den letzten fünf Jahren als Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung entstanden. Politiknetze führen in dynamischer Form jene Akteure zusammen, die von grenzüberschreitenden Problemen betroffen sind und erkannt haben, dass nachhaltige Gestaltung der Globalisierung nur gemeinsam möglich ist. Politiknetzwerke bilden für die verschiedenartigen Teilnehmer ein Forum, um ihre unterschiedlichen Positionen zu diskutieren. Sie suchen auf der Basis unterschiedlicher Interessens- und Wissensdifferenzen nach tragfähigen Regelungsformen, die auf nationaler Ebene aufgegriffen, parlamentarisch legitimiert und umgesetzt werden können. Politiknetzwerke sind sehr flexibel und ergebnisoffen.

Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, KOFI ANNAN , würdigte in seinem Millenniumsreport 2000 die Zusammenarbeit zwischen internationalen Institutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor mit Regierungen als eine „Koalition für den Wandel“. Durch die neuen Kooperationsformen erschließen die globalen Politiknetzwerke politische Handlungsräume, die von der lokalen, nationalen und regionalen bis zur globalen Ebene reichen. Dabei werden auch neue Verfahren der Problemlösung erprobt, die über die traditionellen Politikformen hinausreichen.

Globale Politiknetzwerke auf verschiedenen Feldern

In den letzten Jahren sind auf verschiedenen Feldern globale Politiknetze entstanden. Dazu gehören beispielsweise die Bereiche Umwelt und der globaler Klimaschutz:

• World Commission on Dams (WCD), die nachhaltige Standards für den Bau von Staudämmen unter Beteiligung von Gegnern und Befürwortern verhandelt und festgelegt hat;
   
• European Business Council for a Substainnable Energiy Future (e5), ein 1996 gegründeter und von GERMANWATCH initiierter Unternehmensverband, der sich für die Nutzung zukunftsfähiger Energien einsetzt;
   
• Global Environmental Facility (GEF), das Finanzierungsinstrument für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern und Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der GUS, um zusätzliche Kosten für Umweltschutzmaßnahmen im globalen Interesse zu übernehmen;
   
• Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem etwa 3 000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu Fragen des Klimawandels und seiner Folgen zuarbeiten;
   
• Global Climate Coalition (GCC), die sich aus Mitgliedern der fossilen Energiewirtschaft zusammensetzt und weltweite Vereinbarungen im Klimaschutz verhindern will.

Darüber hinaus haben sich über 300 NGOs im Climate Action Network (CAN) zusammengeschlossen und kooperieren als Netzwerk oder als Einzelorganisation.

Zur Umsetzung der Beschlüsse der Weltsozialkonferenz 1995 in Kopenhagen wurden zwischen multilateralen Unternehmen und NGOs eine Vielzahl von Sozial-, Gesundheits- und Ökologiestandards ausgehandelt, z. B.:

• Joint United Nations Programme on HIV/Aids, das gemeinsame Programm von UN, Weltbank, Geber- und Nehmerländern, internationalen Organisationen und NGOs zur Aids-Bekämpfung;
   
• Global Alliance on Vaccines and Immunization (GAIV), deren Haupfaufgabe u. a. in der Suche nach einem Malariaimpfstoff besteht;
   
• Welt-Antidoping-Code, das universell gültiges Regelwerk im Kampf gegen Doping;
   
• Social Accountability Standard 8.000 (SA 8.000) von Social Accountability International (SAI), Kodizes und Gütesiegel zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und Umwelt;
   
• ISO 14 000, Zertifizierungsverfahren SA 8.000 zur Einhaltung von Verhaltenskodizes;
   
• International Organization for Standardization (ISO), Umwelttables als Instrument marktorientierter Umweltpolitik (Öko-Siegel auf der Grundlage eines Kennzeichnungsprogramms, Selbstauskunft von Herstellern, Importeuren, Groß- oder Einzelhändlern über Produkte und Dienstleistungen und „Report Card“-Kennzeichen, das auf Verpackungen anhand festgelegter Indizes Konsumenten informiert);
   
• Gütesiegel „rugmark“, Label für Teppiche, die ohne Kinderarbeit geknüpft werden.

Von großer Bedeutung sind auch die Netzwerke in den Bereichen Abrüstung und Waffenkontrolle, z. B.:

• die Ottawakonvention von 1997 zur Ächtung von Landminen;
• die Chemiewaffenkonvention (CWC), die vorsieht, dass alle Vertragsstaaten ihre C-Waffen-Bestände bis 2007 vernichten;
• das Internationale Netzwerk „Abolition 2000“ zur Abschaffung von Atomwaffen (1995).

Politiknetzwerke entstehen auf verschiedenen Wegen: durch Verständigung auf internationalen Konferenzen, in Kooperation mit mulilateralen Unternehmen, durch das Engagement von gesellschaftlichen Gruppen (NGOs) oder durch Initiativen von Einzelpersonen.

World Commission on Dams (WCD)

Die konsensorientierte Arbeit der World Commission on Dams (WCD) ist ein klassisches Beispiel eines solchen Netzwerkes. Es hat Modellcharakter auch für andere Konfliktfälle. Durch Zusammenführen aller Sektoren, von Vertretern des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, von Gegnern und Befürwortern des Dammbaus (wie der Bauindustrie), wurden nachhaltige Standards für den Bau und Betrieb von Großstaudämmen verhandelt und verabschiedet.

Der WCD wurde 1997 von der World Conservation Union (IUCN) und der Weltbank ins Leben gerufen, um die bisherigen Erfahrungen mit Großstaudämmen auszuwerten und Empfehlungen für Entscheidungsträger zu formulieren.

Weltweit gibt es über 45 000 große Staudämme, die Staumauern von mindestens 15 m Höhe oder ein Stauvolumen von mehr als drei Mio. m3 haben. Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen, haben solche Großprojekte auch gravierende soziale und ökologische Nachteile. Dazu zählen:

• Mindestens 60 Mio. Menschen wurden aus Stauseegebieten umgesiedelt, vorrangig einfache Bauernfamilien, die dadurch verarmt sind.
   
• Stauseen – insbesondere in den Tropen und Subtropen – produzieren mehr Treibhausgase (Klima schädigende Methangas-Emissionen aus Faulschlämmen) als ein vergleichbares Kohlekraftwerk abgeben würde.
   
• Der Bau von Stauseen hat verheerende Wirkungen auf die Unterläufe der Flüsse (z. B. monatelange Austrocknung, Versteppung fruchtbarer Flussauen, Gefährdung und Vernichtung von Tier- und Pflanzenarten).
   
• Die Anlage künstlicher Seen und der Bau von Kraftwerken nützen vor allem Plantagenbesitzern, finanzkräftigen ausländischen Firmen (Nutznießer des mehr als 30 Mrd. $ kostenden „Drei-Schluchten-Damms“ in China sind beispielsweise Firmen aus Kanada, USA, Deutschland, Schweiz) und Bewohnern „besserer“ Stadtviertel.
   
• Die hohen Baukosten belasten insbesondere in den Entwicklungsländern die ärmeren Bevölkerungsschichten und künftige Generationen.
   
• Die langfristigen negativen ökologischen Folgen sind vielfach nicht absehbar.

Der im Jahre 2000 vorgelegte Bericht der WCD macht die positiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen wie die enormen ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden deutlich und entwickelt neue Ansätze für die Planung und den Entscheidungsprozess über Staudämme. Er stellt fest, dass Dämme einen wichtigen Beitrag zur Strom- und Wasservorsorgung in vielen Ländern leisten. Die Entscheidungen über den Bau und Betrieb von Dämmen hätten jedoch eine ganze Reihe negativer Wirkungen auf die betroffenen Menschen und die Natur gehabt. Viele Staudämme entsprächen nicht den an Bau und Leistung gestellten Bedingungen und sind aus wirtschaftlicher Sicht unrentabel.
Der vorgestellte Bericht schlägt Verfahren vor, wie künftig bessere Ergebnisse erreicht werden können. Entscheidungen über Staudämme sollen auf den Werten der Gerechtigkeit, Effizienz, Partizipation, Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht beruhen. Die notwendigen Vereinbarungen mit den Betroffenen müssen noch vor der Ausschreibung getroffen werden. Für den Prozess der Entscheidungsfindung wurden sieben strategische Prioritäten formuliert:

• Gewinnung öffentlicher Akzeptanz;
• umfassende Prüfung von Optionen und Alternativen;
• Problemlösung hinsichtlich bestehender Staudämme;
• Erhalt von Flüssen sowie der natürlichen Existenzgrundlagen der Menschen;
• Anerkennung von Ansprüchen und gerechte Verteilung von Nutzen;
• Einhaltung von Verpflichtungen und Vereinbarungen sowie
• gemeinsame Nutzung von Flusssystemen zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) hat im Forum der WCD aktiv mitgearbeitet und die Arbeit mit einer Mio € unterstützt. Das deutsche Entwicklungshilfeministerium veranstaltete Dialogforen, um die Empfehlungen der WCD zu diskutieren und gemeinsame Schlussfolgerungen für deren Umsetzung zu ziehen. An dem Dialogforum nahmen Vertreter von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Ministerien und Presse teil. Konsens bestand vor allem darin, dass

• Staudämme Entwicklungsvorhaben sind, die einen Nutzen für die Entwicklung der Betroffenen haben müssen,
• Regeln nicht ausreichen, sondern eine breite Partizipation und ein fairer Interessenausgleich garantiert sein müssen,
• Dämme auch künftig notwendig sind und insbesondere die Bedeutung der Wasserkraft für nachhaltige Entwicklung beachtet werden muss.

Global Environmental Facility (GEF)

Die Globale Umweltfazilität (Global Environmental Facility/GEF) ist die zentrale multilaterale Finanzinstitution, die Entwicklungs- und Transformationsländer bei Vorhaben zum globalen Umweltschutz unterstützt. Sie finanziert in Verbindung mit anderen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen der Empfängerländer oder privaten Gebern und der Wirtschaft zusätzliche Kosten, die entstehen, wenn Entwicklungsvorhaben Aspekte des globalen Umweltschutzes berücksichtigen. Bis Mitte 2001 vergab die GEF 3,4 Mrd. US-$ an Zuschüssen für etwa 1 000 Projekte in über 160 Ländern.

An der 1991 auf deutsch-französische Initiative eingerichteten GEF beteiligen sich gegenwärtig 171 Staaten. Die GEF besteht aus einem Netzwerk verschiedener Institutionen, deren tragende Säulen

• die Weltbank,
• das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und
• das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)

sind. Zunehmend werden auch Regionale Entwicklungsbanken und andere Organisationen der Vereinten Nationen an Projekten beteiligt. Fachliche Unterstützung für Projekte bietet der Wissenschaftliche und Technische Beratungsausschuss. An der Durchführung einiger Projekte sind betroffene Bevölkerungsgruppen und NGOs direkt beteiligt. NGOs nehmen regelmäßig an den Beratungen der Steuerungsorgane der GEF teil. Ihre Stellungnahmen gehen direkt in die Entscheidungen des GEF-Rates ein.

Die finanzielle Unterstützung bei Vorhaben in Entwicklungsländern zum globalen Umweltschutz umfasst insbesondere:

• Maßnahmen zum Klimaschutz (Verminderung der Treibhausgase),
• den Erhalt der biologischen Vielfalt und den Schutz des Bodens,
• den internationalen Gewässerschutz,
• Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht (Mittel- und Osteuropa und GUS).

Darüber hinaus unterstützt die GEF die Entwicklungsländer beim Aufbau personeller und institutioneller Kapazitäten im Umweltbereich. Von der GEF gehen Impulse für die Entstehung von Märkten für umweltfreundliche Produkte aus.

Sozialstandards

Als Reaktion auf die öffentliche Kritik an der Weltwirtschaft wurden Sozialstandards bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen (z. B. Arbeitszeit, Lohn, Sozialversicherung etc.) sowie für Arbeitnehmerrechte entwickelt. Dazu gehören beispielsweise die Verhaltenskodizes Social Accountability Standard 8.000 (SA 8.000) von Social Accountability International (SAI), die mit externer Kontrolle zwischen international agierenden Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs im Süden ausgehandelt wurden. Sie sollen die Grundrechte von Arbeitnehmern sowie den Umweltschutz bei der Produktion garantieren. Zugleich sollen sie zur Transparenz des Produktionsprozesses beitragen und dazu motivieren, Produkte zu kaufen, die unter sozial verträglichen Bedingungen hergestellt wurden.

Rugmark und der Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der Dritten Welt e.V. (TransFair) arbeiten eng zusammen. Das TransFair-Siegel kennzeichnet Produkte, deren Erzeuger einen Preis bekommen, der nicht nur die Produktionskosten deckt, sondern auch ihren Lebensunterhalt sichern hilft, z. B. den Schulbesuch der Kinder. Höhere Erzeugerpreise dienen auch dazu, die soziale Arbeits- und Infrastruktur zu verbessern. Produkte mit dem TransFair-Siegel können inzwischen fast überall erworben werden. Rugmark-Teppiche werden von den meisten großen Versand- und Warenhäusern sowie in engagierten Fachgeschäften angeboten.

Vorzüge von Politiknetzwerken

Der Vorzug der Arbeit in Politiknetzwerken besteht vor allem darin, dass sie:

• das Verhandeln über globale Regeln und Standards erleichtern und dabei vorhandenes Konfliktpotenzial durch Einbindung der Konfliktparteien entschärfen,
• die Verbreitung von Wissen unterstützen,
• Vertrauen unter den Beteiligten als Grundlage für effektive Kooperation schaffen,
• mehr Transparenz in der internationalen Politik gewährleisten und
• dazu beitragen, die Partizipationslücke im Bereich globaler Politik zu verringern.