Rechtsextremismus in Deutschland

Begriffsbestimmungen

Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungen, die

• die demokratische Verfassungsform mehr oder weniger stark ablehnen,
• die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte, insbesondere die Gleichheit der Menschen, anzweifeln und
• nationalistische Positionen vertreten.

Es gibt keine allgemeine Theorie des Rechtsextremismus, sodass der Begriff vielschichtig ist. Dadurch ergeben sich mitunter Schwierigkeiten bei der Verständigung darüber, was mit „Rechtsextremismus“ tatsächlich gemeint ist. Extremismus für sich genommen ist in der Politikwissenschaft ein Oberbegriff für Demokratiefeindlichkeit. Die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus werden heute weitgehend synonym verwendet; ebenso die Adjektive rechtsextrem bzw. rechtsextremistisch und rechtsradikal. Als rechtspopulistisch wird ein Handeln bezeichnet, das rechtsextreme Positionen in der Öffentlichkeit verbreitet.

Rechtsextremismus steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dennoch können z. B. Parteien nicht allein schon deshalb verboten werden, weil sie rechtsextremistische Ansichten vertreten. Für ein Verbot müssen vielmehr verfassungswidrige Handlungen nachgewiesen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aggressiv und planvoll zu beseitigen suchen. Nur einmal bediente sich die Bundesrepublik bisher erfolgreich juristischer Mittel gegen eine rechtsextreme Partei: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten. Der von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam angestrengte Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen, scheiterte 2003 hingegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Rechtsextremismus in der Bundesrepublik

Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ist heute im Wesentlichen durch drei Parteien vertreten:

• die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands),
• die DVU (Deutsche Volksunion) und
• die Republikaner (REP).

Ihre wichtigste Klammer ist Fremdenfeindlichkeit. Fremde werden für Schuldzuweisungen verschiedenster Art herangezogen. Ideal aller drei Parteien ist eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne der Volksgemeinschaft. Gemeinsam ist allen drei Parteien auch die Tendenz zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, insbesondere eine Verharmlosung des Holocaust, sowie eine gewisse Neigung zum Antisemitismus. Wirtschaftliche und sozialpolitische Fragen spielen dagegen erst seit jüngster Zeit eine nennenswerte Rolle, lassen dabei aber auch die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich hervortreten.

• Die NPD als die älteste aktive rechtsextreme Partei der Bundesrepublik vertritt mit ihren 6 000 Mitgliedern grundsätzlich eine antikapitalistische Position. Sie steht der Demokratie ablehnend gegenüber, ist systemfeindlich und verbreitet sozialistische und nationalistische Parolen. Die Nähe zum nationalsozialistischen Vorbild ist unübersehbar. Ihren „Kampf“ will sie auf drei Säulen stellen: „Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente“.
   
• Die DVU übt eher systemkonform Kritik, hat kein besonderes wirtschaftliches Profil und vertritt im Unterschied zur NPD eine Anti-Gewalt-Einstellung. Das macht sie für Skinheads und Anhänger von Gewalt aus den rechtsextremistischen Subkulturen uninteressant. Sie ist zwar mit 11 000 Mitgliedern (2004) die mitgliederstärkste rechtsextreme Partei, doch entspricht ihr Aktivitätsgrad nicht dieser hohen Mitgliederzahl.
   
• Die Republikaner stellen sich demgegenüber insgesamt als Befürworter von Demokratie und Marktwirtschaft dar.

Rechtsextremismus in der deutschen Gesellschaft

Erstmals 1979 wurde im Auftrag des Bundeskanzleramtes die Verbreitung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik in einer SINUS-Studie erfasst. Sie attestierte 13 % der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild mit den Bestandteilen

• Autoritarismus,
• Nationalismus,
• Fremdenfeindlichkeit,
• Wohlstandschauvinismus,
• Antisemitismus und
• Pronazismus.

Sowohl diese Zuschreibungen als auch die Prozentzahl haben bis heute ihre Gültigkeit behalten. Auch im wiedervereinten Deutschland bleibt es bei einem Bevölkerungsanteil von 13 % mit rechtsextremer Einstellung (17 % im Osten, 12 % im Westen). Bundesweit finden dabei ausländerfeindliche Aussagen die größte Zustimmung, gefolgt von chauvinistischen und antisemitischen Aussagen, die im Osten allerdings weniger verbreitet sind. Generell haben Arbeitslose eine deutlich größere Neigung zu rechtsextremen Einstellungen als andere Bevölkerungsgruppen. Die insgesamt höchste Zustimmung liegt bei den über 60-Jährigen. Neu ist, dass heute zunehmend auch Menschen mit Abitur und Frauen ausländerfeindliche Aussagen vertreten. Die Idee der Demokratie wird häufiger infrage gestellt als früher. Insgesamt wird die Polemik gegen die Bundesrepublik aggressiver.

Zu unterscheiden ist die rechtsextreme Einstellung allerdings vom tatsächlichen Verhalten einer Person. Arbeitslose, sozial Schwache oder vom Abstieg Bedrohte äußern sich eher extremistisch als Menschen in gesicherten Lebensverhältnissen. Die Zahl der Arbeitslosen und der vom politischen System der Bundesrepublik Enttäuschten und Frustrierten steigt. Dennoch führen rechtsextreme Einstellungen nicht zwingend zu entsprechendem Verhalten oder zur Wahl entsprechender Parteien. Das Einstellungspotenzial ist immer größer als das Verhaltenspotenzial. Zu unterscheiden sind vor allem bloßes Protestverhalten und zielgerichtetes Verhalten. Allerdings sind die Grenzen hierbei mitunter auch fließend, sodass es zu punktueller Kooperation kommen kann. Bedenklich ist, dass rechtsextreme Organisationen den Nachwuchs dort zu ködern versuchen, wo Protestverhalten zum Ausdruck kommt.

Das Fehlen einer gesellschaftlichen Theorie bedingt die Aktionsorientiertheit des Rechtsextremismus. Seine Aktionen bewegen sich entweder an der Grenze zur Illegalität oder sind tatsächlich schon Straftaten. Die Akteure sind zu drei Vierteln Jugendliche, männliche Angehörige der Unterschicht. Frauen sind kaum präsent. Auffällig ist, dass es sich bei den fremdenfeindlichen beziehungsweise rassistischen Straf- und Gewalttaten fast immer um kollektiv, d. h. in Gruppen, ausgeübte Gewalt handelt. Ein Großteil der Gewalttaten entsteht ungeplant, spontan und unter Alkoholeinfluss. Propagandadelikte wie Volksverhetzung werden hingegen überwiegend von älteren Personen begangen.

Rechtsextreme Subszenen

Die verschärfte Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzorgane, die Verbote rechtsextremistischer Organisationen wie der „Wiking Jugend“ und die allgemeine Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit ließen verstärkt eine rechtsextreme Subszene entstehen. Der Rechtsextremismus begegnet heute deshalb sowohl in organisierter Form als auch in kleinen Gruppen oder Cliquen, die subkulturell verankert sind. Sie handeln spontan, provokativ und treten gewalttätig auf, sind schwach institutionalisiert und kurzlebig, haben keine überregionalen Strukturen und sind kaum organisiert oder ideologisch unterfüttert.

Von großer Bedeutung für die Rekrutierung rechtsextremistischen Nachwuchses ist die Skinhead-Szene. In Ostdeutschland ist sie immer noch dominant. Ursprünglich in Großbritannien begründet, vereint die Skinheads eine rassistische Grundeinstellung. Doch ist Politik nur eines ihrer Identitätsfelder. Staatliche Gegenmaßnahmen ließen sie in die Musikszene ausweichen, in der jahrelang die Gruppe „Blood & Honour“ führend war. Die deutsche Sektion von „Blood & Honour“ sowie ihre Jugendorganisation „White Youth“ sind seit 2000 verboten.

Das staatlich durchgesetzte „Ausweichen“ in die Musikszene bescherte den Skinhead-Konzerten einen großen Boom. Meist werden sie durch Mundpropaganda oder SMS-Schneeballsystem angekündigt, ihr konspirativer Charakter lässt die Teilnahme an ihnen als Abenteuer erscheinen. Zugleich dienen sie als Börse für Informationen. Hier kann man verbotene CDs kaufen oder „Fanzines“ (Fan Magazines) und modische Accessoires mit rechtsextremistischer Symbolik erstehen. Aufgrund polizeilicher Beschlagnahmungen dieses Materials sind die Szene und ihre Vertriebsfirmen allerdings eher kurzlebig.

Auch „Freie Kameradschaften“ spielen eine große Rolle bei der Rekrutierung des rechtsextremistischen Nachwuchses. Sie sind militant, ohne definierte Organisationsform, autonom, aber stark vernetzt. Sie verstehen sich als Teil des „nationalen Widerstands“. Daneben gibt es eine Art Club: die „Artgemeinschaft“. In ihr ist ein breites Personenspektrum beheimatet, von militanten Neofaschisten bis hin zu Vertretern der Neuen Rechten. Mitglied wird man nur über die Bürgschaft eines bereits zugehörigen Mitgliedes, was der Vereinigung einen sehr elitären Charakter verleiht. Ihre Mitglieder befürworten eine Blut-und Boden-Ideologie und hängen dem Rassegedanken an, sie stellen „germanische Sittengesetze“ auf und veranstalten Sonnenwendfeiern.

2010 ging der Verfassungsschutz von 5600 Neonazis in Deutschland aus. Auch Hooligans ist eine relativ enge Verbindung zur Neonazi-Szene nachgewiesen. Ihre gemeinsame Schnittmenge ist Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft. Es gibt aber keine zentrale Organisationsstruktur der Neonazis. Die einzelnen Gruppen sind locker miteinander verbunden. In „Kameradschaften“ treffen sich Neonazis, Skins und rechtsradikale Musiker, besuchen Konzerte, gehen auf Demos, trinken gemeinsam Alkohol. Privates und Politisches werden nicht voneinander getrennt. Was zählt, ist der Erlebnischarakter der Aktionen.

Neben der Skinhead-Szene suchen die Rechtsextremen aber auch Kontakt zur Grufti-Szene, zu Heavy Metal, Punkrock, Hardcore, HipHop usw. Jugendkulturen werden unterwandert mit dem Ziel, Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben. Dem dienen zum Beispiel auch Aufrufe, sich als Schöffen vor Gericht zur Verfügung zu stellen und somit im Sinne rechtsextremistischer Ansichten „Recht“ zu sprechen. Die Kameradschaften organisieren aber auch Kinderfeste, Volleyballturniere und Ähnliches mehr. Die Subszene hat also viele Gesichter: Musik als „Einstiegsdroge“, Klamotten, Werbung auf Schulhöfen. Das alles hat zur Folge, dass der Nachwuchs zwar jünger, schicker und zahlreicher wird, doch der Preis ist eine zunehmende Entideologisierung. Ungeachtet dessen beschloss die NPD 2004, ihren Kampf auf eine vierte Säule auszudehnen, nämlich den „Kampf um den organisierten Willen“. Damit ist die Festigung der Beziehungen zu den Freien Kameradschaften gemeint. Doch ist nicht zu übersehen, dass einerseits der parteiförmig organisierte Rechtsextremismus mit seinem fehlenden Verständnis für die Szene und andererseits die rechtsextreme Subkultur schlicht auf unterschiedliche Bedürfnisse abzielen.

Rechtsextremismus in Europa

Auf EU-Ebene tritt der Rechtsextremismus seit den 1980er-Jahren in Erscheinung. Seit 1984 ist die „Europäische Rechte“ durch Fraktionsbildungen im Europa-Parlament vertreten. Doch bleibt die Mehrheit der rechtsextremen Parteien im Europa-Parlament fraktionslos. Gemeinsam propagieren die Abgeordneten eine europa-skeptische Haltung sowie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Anti-Amerikanismus. Ansonsten aber sind die Differenzen größer als die Gemeinsamkeiten. Parteien mit antimodernen Zügen sind ebenso wie Parteien mit libertären (extrem freiheitlichen) Zügen anzutreffen. Ausschlaggebend ist, was jeweils in welchem Land populär ist.

Die rechten Parteien Hollands und Polens vertreten z. B. entgegengesetzte Positionen zum Thema Homosexualität: in Polen ablehnend, in Holland liberal. Niederländische Rechtsextremisten kaschieren ihre Positionen hinter einem radikalen Kulturnationalismus. Die alte Floskel vom „Schutz der Rasse“, zentraler Bestandteil des klassischen rechtsextremistischen Repertoires, wird dabei ersetzt durch die Parole vom „Schutz der kulturellen und nationalen Identität“.

Die Hintergründe des europäischen Rechtsextremismus gleichen denen des national beschränkten Rechtsextremismus:

• sozialer Wandel,
• technologische Modernisierung,
• geringes Wirtschaftswachstum,
• hohe Massenarbeitslosigkeit,
• Beschneidung der Sozialausgaben,
• Wertewandel,
• wachsendes Umweltbewusstsein,
• massive Partizipationsansprüche,
• politische und soziale Umwälzungen in Osteuropa,
• Abschmelzen des Ost-West-Gegensatzes,
• Migrationsbewegungen und
• Asylproblematik.

Eine zentrale Ursache für den Rechtsextremismus sind also die Folgen der Globalisierung und der mit ihr einhergehende Bedeutungsverlust der Nationalstaaten. Festzuhalten ist aber, dass es trotz bestehender Vernetzungsbemühungen keine europaweite Organisationsstruktur der Rechten gibt.

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus erfolgt auf vielerlei Weise. Rechtsextremismus ist Gegenstand von Verfassungsschutzmaßnahmen und steht unter Beobachtung. Verfassungswidrige Handlungen sind Straftatbestände, Parteien und Organisationen, die rechtsextremistisches Handeln fördern oder begehen, haben mit Verbot und Auflösung zu rechnen. Zivile Maßnahmen wie Demonstrationen belegen die gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus.

Prävention ist Sache von Schulen und politischer Bildung. Denjenigen, die Hilfe beim Verlassen rechtsextremistischer Gruppierungen benötigen, zeigt die Aussteigerinitiative EXIT einen Weg. Sie gehört zum Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) und wird unterstützt von Kampagnen wie „Mut gegen rechte Gewalt“.