Das politische System der USA

Die Vereinigten Staaten – Staat und Recht

Der Name „Vereinigte Staaten von Amerika“ entspricht dem Prinzip, nach dem das riesige Land regiert wird: Die USA sind eine präsidiale Bundesrepublik.

Union und Einzelstaaten

Jeder der 50 Bundesstaaten ist ein eigenständiges Gebilde mit sorgfältig gehüteten Rechten, aber zugleich der Union durch die Anerkennung ihrer Verfassung als „oberstem Gesetz des Landes“ verpflichtet. Mit der Anerkennung der Verfassung übertragen die Bundesstaaten unwiderruflich grundlegende Befugnisse an die Union. In der Verfassung sind allerdings nur wenige Bundeskompetenzen fixiert, die überwiegend die Gebiete der Außenpolitik, der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik und der Erhebung von Steuern betreffen.

Mit der Ausbildung des modernen Industriestaates nahmen die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Einzelstaaten zu. Die Entscheidungsrechte über wichtige gesellschaftliche Angelegenheiten verblieben aber ungeachtet dessen weiter in der Zuständigkeit der Einzelstaaten. Dazu gehören u. a. Bereiche des Gesundheitswesens, der Bildung, der Wirtschaft und der Justiz.

Schon die Verfassung von 1787, die älteste noch gültige Verfassung der Welt, sichert das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung (separation of powers). Der mittlerweile durch 27 Verfassungszusätze (amendments) ergänzte ursprüngliche Text sieht aber auch die Gewaltenbalance (checks and balances) als ausgleichendes Prinzip der Demokratie zwischen Union und Einzelstaaten vor. Die Verfassung gewährt darüber hinaus in der Bill of Rights allen Bürgern der USA die gleichen Grundrechte, unabhängig davon, in welchem Bundesstaat sie leben.

Der Präsident

Der mächtigste Mann im Staat ist der Präsident. Bei ihm liegt die exekutive Gewalt des Bundes. Er ist Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Staatsoberhaupt in einer Person, besitzt also weitgehende Vollmachten. Unter anderem ernennt er die Regierung, vertritt das Land nach außen, hat das Recht, Verträge zu schließen und besitzt gegenüber Beschlüssen des Kongresse ein Vetorecht.

Präsidenten der Vereinigten Staaten werden alle vier Jahre gewählt. Der Vorgang der Präsidentschaftswahl ist mehrstufig und für Außenstehende manchmal schwer durchschaubar:

• Die Bürger aller Einzelstaaten wählen zunächst in Vorwahlen „ihre“ Wahlmänner für die Präsidentschaftswahlen. Jedem Land stehen dabei so viele Wahlmänner zu, wie es Abgeordnete in den Kongress entsenden darf.

• Die Präsidentschaftskandidaten selbst werden erst im Sommer des Wahljahres nominiert. Das geschieht auf den nationalen Parteikonventen der beiden großen amerikanischen Parteien.

• Die Wahlmänner der Bundesstaaten wählen dann in den nationalen Präsidentschaftswahlen den neuen Präsidenten. Bei der Stimmabgabe sind sie auf den Kandidaten ihrer Partei verpflichtet, dürfen also nicht den Kandidaten der Gegenpartei wählen.

Spannende Präsidentschaftswahlen – ein Bericht

Am 7. November 2000 wurde in den USA gewählt. Als Präsidentschaftskandidaten standen sich gegenüber:

• der Kandidat der Republikanischen Partei, GEORGE W. BUSH,
• und der Kandidat der Demokratischen Partei, AL GORE.

Aber selbst fünf Wochen nach den Wahlen stand noch nicht fest, wer als neuer Präsident ins Weiße Haus einziehen würde. Erst am 13. Dezember erklärte der Oberste Gerichtshof der USA eine erneute Nachzählung der Stimmen im Bundesstaat Florida für unzulässig. In diesem Staat hatte ein äußerst knapper Wahlausgang mit wenigen Stimmen Unterschied zu mehrfach wiederholten Neuauszählungen geführt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts beendete das wochenlange juristische Tauziehen. Auf ihrer Grundlage erhielt der republikanische Präsidentschaftskandidat GEORGE W. BUSH die Wahlmännerstimmen aus Florida zugesprochen und verfügte damit über die erforderliche Mehrheit für seine Wahl zum Präsidenten der USA.

Doch gemessen an der Stimmabgabe der 209 Mio. wahlberechtigten US-Bürger hatte AL GORE mit einem Anteil von 48,38 % der abgegebenen Stimmen vor GEORGE W. BUSH gelegen. Für diesen hatten bei einer Wahlbeteiligung von 51,2 % nur 47,87 % der Wähler votiert.

Der Kongress

Die Gesetzgebung, d. h. die legislative Gewalt, obliegt in den USA dem Kongress. Der amerikanische Kongress ist ein Zweikammer-Parlament:

• Der Senat besteht aus 100 Mitgliedern. Die Senatoren, Vertreter der Bundesstaaten, werden für sechs Jahre gewählt.

• Die zweite Kammer des Parlaments ist das Repräsentantenhaus. Seine 435 Abgeordneten werden auf zwei Jahre gewählt.

Jede Gesetzesvorlage des Kongresses bedarf der Zustimmung beider Kammern und muss dem Präsidenten zugeleitet werden. Gesetze erhalten nur dann Rechtskraft, wenn sie auch vom Präsidenten unterzeichnet worden sind. Legt der Präsident sein Veto ein, müssen beide Häuser des Parlaments die Gesetzesvorlage nochmals diskutieren und beschließen. Der erneute Beschluss kann aber nur mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Erst dann ist das Gesetz rechtskräftig.

Dieses etwas komplizierte Verfahren hat den Vorteil, dass Gesetze vor ihrer Verkündung aufs Genauste von allen „Betroffenen“ geprüft werden können. Dies erweist sich auch deshalb als notwendig, weil die Amerikaner weit häufiger als Staatsbürger anderer Nationen bereit sind, Rechte, die ihnen die Gesetzgebung einräumt, auch gerichtlich einzufordern bzw. durchzusetzen. Über die Hälfte der Zivilprozesse vor Bundesgerichten waren beispielsweise in den letzten Jahren Privatklagen von US-Bürgern, die ihre hoch geschätzten Freiheiten und ihre Selbstbestimmung durch Gesetze beeinträchtigt sahen. Dieselben Gerichte führen aber auch eine ständig steigende Zahl von Kriminalprozessen. In einigen großen Städten der USA kommen in einem Jahr auf 100.000 Einwohner schon 10.000 Straftaten.

Präsident und Kongress

Der Präsident ist dem Kongress gegenüber im Normalfall weder für sein Tun und Handeln verantwortlich, noch zur Rechenschaft verpflichtet. Doch besitzt der Kongress die Möglichkeit, den Präsidenten auf dem Weg einer Anklage abzusetzen. Dieses so genannte Impeachment (Absetzungsverfahren) kann durch den Kongress eingeleitet werden, wenn der begründete Verdacht von Verfassungs- und Rechtsverletzungen durch den Präsidenten besteht.

Die Parteienlandschaft der USA

In den USA hat sich ein Zweiparteiensystem etabliert. Dieses System wird von der Demokratischen (Democratic Party) und der Republikanischen Partei (Republican Party) getragen.

Beide Parteien sind im Unterschied zu den meisten europäischen Parteien keine Mitglieds- und Programmparteien. Ihre Hauptfunktion erfüllen sie als Wählerparteien für die Stimmabgabe bei Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten oder nationalen Präsidentschaftswahlen. Man kann sie deshalb auch mit lockeren Wählerkoalitionen ohne feste Mitgliedschaft und hauptamtliche Funktionäre vergleichen. Die Parteien finanzieren sich und ihre Aktionen hauptsächlich durch Spenden bzw. Sponsorengelder.

In beiden großen Parteien gibt es Vertreter mit unterschiedlichen Vorstellungen und politischen Ausrichtungen, die sogar im Einzelfall sehr ähnlich sein können. Progressive Politiker, gemäßigte, eher konservative und ultra konservative Vertreter finden sich sowohl unter Republikanern als auch Demokraten. Mit gewissen Vorbehalten könnten die Republikaner als stärker konservativ, die Demokraten als eher gemäßigt und an der Wohlfahrt des Staates für seine Bürger orientiert gelten.

Angesichts dieser Eigenheiten des amerikanischen Parteiensystems ist der direkte Einfluss unterschiedlicher Interessengruppen auf Politiker in den USA größer als in anderen Demokratien.