Christlich-Soziale Union in Bayern

Zeitliche Einordnung

Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) ist eine politische Partei, die ähnlich wie die Schwesterpartei CDU vornehmlich Mitglieder und Wähler mit christlicher und konservativ-sozialer Orientierung versammelt. Sie wendet sich sowohl an die ländliche Bevölkerung (Bauern, handwerklicher und kleingewerblicher Mittelstand) als auch an Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Städten. Die CDU stellt Kandidaten ausschließlich in Bayern auf, wo die CDU wiederum nicht kandidiert. Die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erleichtert es ihr, als Interessenvertreterin  Bayerns im Bund aufzutreten. Die CSU hat knapp 154 000 Mitglieder. Im bayerischen Landtag stellt sie 92 von insgesamt 187 Abgeordneten (2008), im 17. Deutschen Bundestag 45 von 622 Parlamentariern.

Gründung

Die CSU entstand 1946 aus verschiedenen Initiativen und Organisationen, die sich anders als ihre Vorgängerin Bayerische Volkspartei nicht mehr nur an Katholiken wenden wollten. Bayerische Volkspartei und das Zentrum bildeten von 1918 bis zur zwangsweisen Auflösung aller Parteien durch die NS-Führung 1933 die beiden entscheidenden Parteien des politischen Katholizismus in Deutschland. Die Bayerische Volkspartei war – wie ähnlich die CSU nach 1945 – in der Doppelrolle, in Bayern die Regierungsmehrheit zu stellen (1920–1933) und im Reich an der Reichsregierung beteiligt zu sein (1922–1932). Maßgeblichen Einfluss auf die CSU-Gründung nahmen von Würzburg aus ADAM STEGERWALD, der ehemalige Generalsekretär der christlichen Gewerkschaften, und in München JOSEF MÜLLER, der erste Vorsitzende. Die CSU beteiligte sich an den Zusammenkünften der verschiedenen CDU-Gruppen aus den vier Besatzungszonen wie den Königsteiner Tagungen 1946 und 1947, bis die CDU der SBZ die Kontakte auf sowjetischen Druck hin 1948 abbrechen musste. In der gebildeten „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschland“ wirkte sie als weiterhin autonom bleibende Partei mit.

Organisation

Die CSU gliedert sich territorial in Orts-, Kreis-, Bezirksverbände und den Landesverband. Kreis und Bezirksverbände sind an der Auswahl von Delegierten der Parteitage sowie von Kandidaten für öffentliche Wahlen beteiligt. Die Gesamtleitung liegt bei den Organen des Landesverbands:

• Parteitag,
• Parteiausschuss und
• Parteivorstand mit dem Generalsekretariat.

Früher als die CDU hat die CSU sich bereits in den 1950er-Jahren und dann ab 1961 unter dem Vorsitz von FRANZ JOSEF STRAUSS um einen personell und finanziell gut ausgestatteten Parteiapparat mit einem Generalsekretariat in München als zentralem Führungsinstrument bemüht. Damit war der Übergang von der Honoratioren- zur Mitgliederpartei verbunden. Im Unterschied zu den anderen Parteien passte die CSU ihre territoriale Gliederung den staatlichen Bezirksgrenzen und der Organisation der Bundeswahlkreise an, was ihre Aktionsfähigkeit insbesondere bei Wahlkämpfen erhöhte.

Geschichte

Die CSU erfährt bereits 1946 in der ersten Landtagswahl einen ungewöhnlichen Wahlerfolg (52,3 % Stimmenanteil). Die 1948 zugelassene Bayernpartei bringt die CSU vorübergehend in eine Krise (27,4 % Stimmenanteil bei der Landtagswahl 1950, Bayernpartei: 17,9%). Nach der Wahl 1954 (CSU: 38 %) einigten sich alle übrigen Parteien (SPD, Bayernpartei, FDP, Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten) auf eine Landesregierung ohne CSU, die aber 1957 erneut die Mehrheitsführung übernehmen kann und seitdem das Regierungsamt in München nicht mehr abgeben musste.

In den kritischen 1950er-Jahren werden zum Teil heftige Meinungskämpfe zwischen verschiedenen Parteiflügeln um Fragen und Konflikte geführt, die bis in die Gegenwart hinein wirken:

• Der Unterschied zwischen dem protestantischen, reichs- bzw. bundestreu orientierten Norden Bayerns und dem katholischen, föderalen und eigenstaatlich denkenden Altbayern (Integrationsaufgabe).
   
• Das Ausmaß der staatlichen Selbstständigkeit Bayerns im Bund (Gestaltung des Föderalismus zwischen Unabhängigkeit und Länderangleichung).
   
• Das Maß der Zusammenarbeit mit der CDU, der die CSU im Gründungsjahr 1950 nicht beitritt, um die bayerische Eigenstaatlichkeit nicht zu gefährden. Jedoch bildet sie seit dem 1. Deutschen Bundestag 1949 mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft, innerhalb derer die CSU sich mit unterschiedlichem Erfolg um politische Parität bemüht.
   
• Die Bewahrung der (katholischen) christlichen Kultur in Bayern bei genereller Trennung von Kirche und Staat.
   
• Der Erhalt einer ländlich-bäuerlichen Struktur bei gleichzeitiger wirtschaftspolitischer Förderung auch des gewerblichen Mittelstands und der Industrie.

Aus umstrittenen Themen konnte die Partei in den 1960er- und 1970er-Jahren einen Politikmix aus

• christlich-kulturellem Konservatismus,
• bayerischem Traditionalismus,
• aktiver Gewerbeförderung und
• technisch-industriellem Fortschrittsdrang

gewinnen (späterhin „Laptop und Lederhose“ genannt), der sich auch in reger Programmarbeit äußerte (Grundsatzprogramme 1946, 1957, 1968, 1976). Erfolge über 50 % Stimmenanteil bei Landtagswahlen stellten sich seit 1970 wieder ein (bestes Ergebnis 1974 mit 62,1 %). Durch Modernisierungspolitiken profilierte die CSU das Land zu einem „modernen Bayern“, was im Gegenzug eine landesweite CSU-Hegemonie absicherte, die aus der Verbindung von

• Partei,
• bayerischem Staat,
• Kirche,
• Laienorganisationen und
• Traditionsverbänden

erwuchs. Seit den 1990er-Jahren richtet sich die zum Teil aus Privatisierungserlösen finanzierte Förderpolitik auf die gewerbliche Nutzung der Elektronik und der Biotechnologie. Die technische Fortschrittsorientierung ist zugleich von Zügen eines christlich-kulturellen Bayerntums begleitet, wie es beispielsweise der offensive Umgang mit dem Kreuzsymbol in Schulen (Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995) oder die Ablehnung der Türkei als EU-Mitgliedsland anzeigt.

46 Jahre (1962–2008) wurde Bayern allein von der CSU regiert. Kein Vorsitzender der CSU prägte Profil, Politik und Programm so sehr wie FRANZ JOSEF STRAUSS (1961–1988). Als Mitglied Bonner Regierungen gestaltete er maßgeblich den bundespolitischen Einfluss der CSU. Die Kandidaturen von STRAUSS und EDMUND STOIBER (Bild 3) zum Amt des Bundeskanzlers scheiterten allerdings in den Bundestagswahlen 1980 und 2002. In den Bundestagswahlen seit 1953 hatte die CSU einen Stimmenanteil zwischen 6,5  % und 10,6 % erzielt, was rund 50 Bundestagsmandate garantierte. Mit der territorialen Vergrößerung durch die deutsche Vereinigung sanken die bundesdeutschen Mandatsanteile der CSU. Sie konkurriert damit in einer Formation der bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP noch deutlicher mit letzterer um den strategisch wichtigen zweiten Platz nach der CDU.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die CSU ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1949 (6,5 %), bildete aber zusammen mit der CDU und der FDP eine Regierungskoalition auf Bundesebene.

Parteivorsitzende der CSU

JOSEF MÜLLER 1946–1949

HANS EHARD 1949–1955

HANNS SEIDEL 1955–1961

FRANS JOSEF STRAUSS 1961–1988

THEO WAIGEL 1988–1999

EDMUND STOIBER 1999–2007

ERWIN HUBER 2007–2008

HORST SEEHOFER seit 2008