Die Linke

Die Partei Die Linke

Die 2005 gebildete gemeinsame Bundestagsfraktion unter Leitung von GREGOR GYSI und OSKAR LAFONTAINE ist das Muster für die 2007 gegründete Partei Die Linke. Mit rund 70 000 Mitgliedern bildet sie diesbezüglich nach CDU/CSU und SPD die drittgrößte Partei in Deutschland.

Weitgehend auf Ostdeutschland konzentriert, ist die Mitgliedschaft der Partei Die Linke zunehmend überaltert (Durchschnittsalter über 60 Jahre). Die Partei definiert sich hauptsächlich durch eine generelle Absage an den Kapitalismus.

Am 16. Juni 2007 in Berlin fand der so genannte Gründungsparteitag statt, auf dem sich die Fusion aus PDS und WASG offiziell in die Partei Die Linke umbenannte und ihre Bundessatzung (siehe PDF "Bundessatzung der Partei DIE LINKE") beschloss.

Parteivorsitzende der Partei Die Linke:

• LOTHAR BISKY und OSKAR LAFONTAINE 2007–2010
• GESINE LÖTZSCH und KLAUS ERNST 2010-2012
• KATJA KIPPLING und BERND RIEXINGER SEIT 2012

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Partei einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, der sich hauptsächlich durch den hohen Zuspruch im Osten Deutschlands ergab. Zusammen mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bildet Die Linke die Opposition im 17. Deutschen Bundestag.

Auf Länderebene ist Die Linke allen Landtagen, außer in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten. Die Regierung stellt sie allerdings lediglich in Brandeburg, als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD.

Das offizielle Grundsatzprogramm der Partei wurde im Oktober 2011 in Erfurt beschlossen (siehe PDF "Programm der Partei DIE LINKE").

Die Vorgängerpartei PDS und das Erbe der SED

Die PDS war eine politische Partei, die aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorging und den demokratischen Sozialismus im vereinten Deutschland anstrebte. Kommunistischen Parteien nachfolgend, sah sie sich in der Tradition von

• KARL MARX,
• FRIEDRICH ENGELS,
• AUGUST BEBEL und
• ROSA LUXEMBURG.

Die PDS (nun Die Linke) umfasst verschiedene rivalisierende Gruppierungen, die sich auf ein detailliertes, stimmiges Parteiprogramm und Konzept eines nachkapitalistischen Sozialismus bisher nicht einigte. Sie war zunächst die politische Heimat der entmachteten Dienstklasse der DDR (Regionalpartei, Ostpartei). Ihren weitaus stärksten Wählerzuspruch findet sie deshalb bis heute in den neuen Bundesländern. Nach Ansicht ihrer Wähler brachte die PDS (und nun die Linke) die nach der deutschen Vereinigung aufgetretenen ökonomischen, sozialen und kulturellen Ost-West-Differenzen mehr zur Sprache zur Sprache als die anderen Parteien.

Organisation

Die PDS (nun Die Linke) gliedert sich territorial in Kreisverbände (in Berlin Bezirksverbände) und Landesverbände. Die Organe der Bundespartei sind

• der Bundesparteitag, der über die politische Strategie und die Grundlinien der aktuellen Politik befindet und den Vorstand wählt,
• der Parteivorstand und
• der Bundesausschuss (vorher Parteirat).

Letzterer soll helfen, parteiinterne Konflikte zu lösen. Das Führungsgremium ist der vom Vorsitzenden geleitete Vorstand. Nicht im Parteistatut erwähnt ist die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, deren Einfluss auf die Parteiführung sehr erheblich sein kann.
Je nach Mitgliederzahl können Landes- und Kreisverbände Basisorganisationen (Parteigruppen) in Wohngebieten, Betrieben und Einrichtungen oder nach Themenfeldern gründen.
Kennzeichnend für die Parteiorganisation sind seit 1990

• diverse Plattformen,
• Arbeitsgemeinschaften und
• Initiativgruppen.

Sie können sich unmittelbar an der innerparteilichen Willensbildung beteiligen, ohne in die hierarchische Parteiorganisation vollständig eingegliedert zu sein. Solche Arbeitsgemeinschaften sind:

• AG Bildungspolitik,
• AG Junge GenossInnen,
• Frauenarbeitsgemeinschaft LISA,
• AG EntRüstung,
• Kommunistische Plattform,
• Marxistisches Forum (MF).

Sie dienen der Parteiwerbung, organisieren bestimmte Milieus und können einzelne, auch zugespitzte programmatische Orientierungen vertreten. So tritt die Kommunistische Plattform (KPF) seit ihrer Gründung 1990 für marxistisch-dogmatische Positionen ein. Insgesamt bestehen erhebliche innerparteiliche Rivalitäten zwischen Gruppen und Strömungen, die für sich recht stabil sind.

Geschichte

In den Wahlen seit 1990 zeigte sich, dass die PDS über erhebliche Wahlchancen in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin-Ost verfügt. Bei der ersten Volkskammer-Wahl unter demokratischen Bedingungen im März 1990 trat die PDS als Sammelbecken der Kritiker und Gegner der deutsch-deutschen Vereinigung auf, als

• „Pro-DDR-Partei“ und
• „Anti-BRD-Partei“.

Sie etablierte sich mit 16,4 % der Stimmen als drittstärkste Partei in der DDR. Es folgten Kommunalwahlen im Mai 1990 (14,0 %), Landtagswahlen im Oktober 1990 (11,6 %) und erste gesamtdeutsche Bundestagswahl im Dezember 1990 (2,4 % insgesamt, 11,1 % im Wahlgebiet Ost). Im Einigungsprozess verlor die Partei an Resonanz, die ab 1992 wieder anstieg. Im deutschen Parteiensystem konnte sich die PDS als regionale Ostpartei mit bemerkenswerter Wählerzustimmung bei Landtags- und Kommunalwahlen einfügen. Im „Superwahljahr“ 1994 brachten fünf Landtagswahlen Stimmenanteile zwischen 16,5 % (Sachsen) und 22,7 % (Mecklenburg-Vorpommern). Trotz Anklang besonders in Städten kam die PDS in westdeutschen Städten nicht zum Wahlerfolg, beispielsweise in Bremen 1999 nicht über 2,9 % (1995: 2,4 %, 2003: 1,7 %). Ihre ostdeutsche Verankerung zeigt sich auch bei den gesamtdeutschen Bundestagswahlen, bei denen sie nur 1998 mit 5,1 % der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde übersprang und 36 Mandate errang. 1994 und 2002 gelangte sie durch in Ost-Berlin direkt erzielte Mandate in den Bundestag, 2005 in Fraktionsstärke (53 Abgeordnete). Die Motive und die Zusammensetzung der Wählerschaft änderte sich von Wahl zu Wahl. Dennoch übernahm die PDS langfristig die Aufgabe, ein bestimmtes politisch-soziales Milieu Ostdeutschlands, das wesentlich von der alten politischen Klasse der DDR sowie von jüngeren Sozialisten gebildet wird, im Parteiensystem Deutschlands zu repräsentieren (Milieupartei mit antiwestlicher Wertorientierung).

Schon 1998/1990 war die Spaltung zwischen jenen, die den vollen Bruch mit der SED und einen politischen und rechtlichen Neubeginn wollten, und den Befürwortern sozialistischer Parteikontinuität nur durch einen Gründungskompromiss zu vermeiden. Der Kompromiss forderte den Umbau ohne Neugründung. Der zwischenzeitliche Parteiname brachte den Zwiespalt zwischen Besitzstandswahrung und Programmreform auf den Punkt: SED-PDS. Das Schlagwort für die Sowohl-als-auch-Position hieß: In der Bundesrepublik ankommen und zugleich sich nicht von der DDR zu verabschieden. Auf diese Weise konnte die von GREGOR GYSI geführte Partei im neu eröffneten politischen Wettbewerb mit Bürgerbewegungen der DDR und den westdeutsch dominierten anderen Parteien auf umfängliche Parteifinanzen und das zahlreiche Parteipersonal der SED zurückgreifen. Bis heute stellt das Image einer Nachfolgepartei der SED das wohl größte Problem der Partei dar.

Mit dem Übergang von der SED zur PDS 1990 sind anhaltende Richtungskämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen eröffnet worden. Der PDS-Parteitheoretiker MICHAEL BRIE unterschied drei Gruppen, die sich in den Parteiaktivitäten und der Struktur der Mitglieder- und Wählerschaft organisatorisch verfestigt hätten,

• die orthodoxen Sozialisten und Kommunisten,
• die Reformsozialisten und
• die Reformpraktiker.

Die drei Gruppen unterscheiden sich darin, wie sie auf zwei gesellschaftliche Konfliktlinien reagieren, die für die Fortexistenz und die Wahlerfolge der Partei entscheidend wurden. Es handelt sich um die Ost-West-Differenz, die sich in der Wahrnehmung vieler Ostdeutscher daraus ergibt, zwar objektiv in der gesamtdeutschen Wohlstandsgesellschaft aufgestiegen, subjektiv jedoch zurückversetzt zu sein. Wahrgenommen wird ein absoluter Aufstieg, der sich als relativer Abstieg darstellt. In Verbindung damit steht zweitens die antiwestliche, sozialistische Orientierung, der liberalen Demokratie mit breiter Marktfreiheit die soziale Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit und sozialistischer Gesellschaft (geringe Rolle des Privateigentums) entgegenzusetzen. Sozioökonomische und soziokulturelle Differenzen überlagern sich. Beide Konfliktlinien werden von den anderen Parteien weniger konzentriert in der Politik repräsentiert. Dies eröffnet der PDS die Chance, sich in der Kommunal- und Landespolitik als die Partei zu bewähren, die sich um

• eine ostdeutsche „Vertretungslücke“ sowie
• eine ostdeutsche „Gerechtigkeitslücke“

kümmert.

Zeitliche Einordnung

1989: SED-Parteitag wählt GREGOR GYSI zum Parteivorsitzenden, ändert den Parteinamen in SED-PDS

1990: Parteiname wird in PDS verkürzt, 1. Parteitag der PDS

1993: LOTHAR BISKY neuer Parteivorsitzender

1994: bisher bestes Ergebnis einer Wahl zum Europäischen Parlament (in Mecklenburg-Vorpommern 22,3 % Stimmenanteil)

1998: bisher bestes Ergebnis einer Landtagswahl (in Mecklenburg-Vorpommern 24,4 % Stimmenanteil)

2003: LOTHAR BISKY löst GABRIELE ZIMMER im Parteivorsitz ab

2005: Umbenennung in Linkspartei. PDS

2007: Zusammenschluss mit der WASG (PDS: 60 300 Mitglieder, WASG: 11 600), gleichberechtigte Vorsitzende LOTHAR BISKY, OSKAR LAFONTAINE

Parteivorsitzende der PDS:

• GREGOR GYSI: 1989–1993
• LOTHAR BISKY: 1993–2000
• GABRIELE ZIMMER: 2000–2003
• LOTHAR BISKY: 2003–2007