Politik-Professionalisierung: Pro und Kontra

Der Trend zur Verberuflichung in der Politik

Als der Architekt PAUL WALLOT das 1894 in Berlin eröffnete Reichstagsgebäude entwarf, sah er Versammlungsräume, Räume für die Regierung und für Fraktionen sowie vier Ecktürme vor, die das Zusammengehen der Königreiche Preußen, Sachsen, Bayern und Württemberg symbolisieren sollten. Den Abgeordneten waren nur Schreibsäle zugedacht.
Heute müssen sich Parlamentarier nicht saalweise einfinden, um mit der Hand etwas aufzuschreiben. Heute verfügen sie in den Neubauten der kleinen Parlamentsstadt am Brandenburger Tor über eigene Büros und Mitarbeiter. Sie sind dank der weltweit drittgrößten Parlamentsbibliothek, dank Archiven, wissenschaftlicher Hilfsdienste und elektronischer Kommunikationsmittel in den großen nationalen und internationalen Informationsfluss einbezogen.

Der Trend der modernen Gesellschaft, alle Tätigkeiten in Berufen systematisch zusammenzufassen, die dauerhaft ausgeübt werden und dem Lebenserwerb dienen, machte auch vor der Politik nicht halt. Als erster deutscher Sozialwissenschaftler erkannte MAX WEBER (1864–1920) den Trend zur Verberuflichung. Aus den „Hilfskräften“ der Fürsten für finanzielle, militärische und juristische Angelegenheiten entwickelten sich die Berufe des Beamten und des Politikers. Der hauptamtliche Politiker verdrängte die lange Zeit in der Politik dominierenden Aristokraten und bürgerlichen Honoratioren. Gab es im Reichstag zum Ende des 19. Jahrhunderts nur wenige, von Parteien oder Interessengruppen finanzierte Berufspolitiker, so sind dies 100 Jahre später nahezu alle Bundestags- und die meisten Landtagsabgeordneten. In der Vergangenheit bezeichnete das Wort Profession nur die „freien Berufe“, die wie Rechtsanwälte oder Ärzte sich durch ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit auszeichnen. Inzwischen wird Professionalisierung mit Qualifizierung gleichgesetzt. Geblieben sind die Merkmale der Ordnung (Berufsordnung, Laufbahn, Berufsgemeinschaft) und Ausbildung.

Berufsbedingungen von Politikern

Volksvertreter und Regierende haben sich Berufsbedingungen geschaffen. Sie erhalten ein verlässliches Einkommen, Alterssicherung und eine Berufsausstattung in Form von Büros und Mitarbeitern. Es bieten sich Aufstiegschancen (Laufbahnen) von den unteren bis zur bundespolitischen und internationalen Ebene. Eine längere Berufsausübung ist entweder durch parteigestützte Wiederwahl oder durch den erleichterten Übergang in ein Netz politiknaher Berufe vor allem in der Wirtschaft, in den Medien und Sozialeinrichtungen relativ gesichert. Politiker arbeiten in Institutionen, die wie das politische System insgesamt ebenfalls der Professionalisierung unterliegen. In den Aufbau der Institutionen und in die Verfahrensweisen der Politik fließen neue wissenschaftliche Erkenntnisse durch Organisationsreformen und Schulung ein.

Das öffentliche Bild von Politikern

Die Demokratisierung und Politisierung der Gesellschaft erfordern Fachkenntnisse von jenen, die die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen und die getroffenen Regelungen (Gesetze, Richtlinien) in den Lebensbereichen der Bevölkerungen zu verwirklichen haben.
Welche Fachkenntnisse hat der Politiker in das Mandat der Parlamentarier oder das Amt der Regierenden mitzubringen? Darauf gibt es bisher keine eindeutige Antwort. Politik ist ein prekärer Beruf, an den widersprüchliche Erwartungen gerichtet werden und dessen öffentliches Bild unscharf ist. Die Erwartungen schwanken zwischen den Prinzipien des Artikels 38 und des Artikels 21 der Verfassung.
Der auftragsfreien Repräsentation (Art. 38) liegt der Gedanke zugrunde, dass Abgeordnete nicht für bestimmte Wähler, sondern als Repräsentanten des ganzen Volkes handeln sollen:

Art. 38 Abs. 1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

In der Parteiendemokratie hat sich jedoch das politische Gewicht vom Parlament der Abgeordneten hin zu den politischen Parteien verlagert, die Parlament und Abgeordnete über ihre Fraktionen und die Parlamentswahlen über die Kandidatenaufstellung beherrschen. Ihre hervorgehobene Stellung begründet Art. 21.

Art. 21 Abs. 1: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Die Spannung zwischen auftragsfreier Repräsentation und Parteibindung spiegelt das öffentliche Bild von Politikern. Die Bevölkerung sieht die Professionalisierung kritisch und diskutiert vorzugsweise die materiellen Berufsbedingungen (Diätenhöhe, Übergangsgelder, Altersversorgung). Die Politiker tragen selbst zu ihrem schiefen Bild bei, indem sie sich öffentlich in der Regel nicht zur Professionalisierung bekennen und stattdessen auf ihre Repräsentationsaufgabe in einem traditionellen System der Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung verweisen. Dieser herkömmlichen Politikauffassung steht die reale Professionalisierung entgegen.

ProKontra
Politik als Beruf mit Entgelt sichert politische und sachliche Kompetenz und macht politische Tätigkeiten anziehender.Nicht die berufliche, sondern die individuelle Fähigkeit soll entscheiden, ein Treuhänder des „öffentlichen Vertrauens“ (fides publica) zu sein. Individuelle Unabhängigkeit verlangt den Amateur.
Die Hervorhebung der Parteien in der Verfassung (parteiendemokratisches Prinzip, Art. 21 GG) ermöglicht die Qualifizierung von Politik in Form von langfristigen Parteikarrieren.Das Erlernen von Politik nur innerhalb von Parteien engt jedermanns freien Zugang zur Politik ein. Das demokratische Mandat ist nur auf Zeit erteilt.
Berufspolitiker tragen zur Stabilität des politischen Systems bei, in dem sie die Bedingungen des Berufs so bestimmen, dass demokratische Parteien Politik dominieren, z. B. durch die Regelungen der Kandidatenaufstellung bei Wahlen.Die Vorherrschaft der Parteien der Politik führt zur allgemeinen Kolonisierung von Staat und Gesellschaft. Eine soweit gehende parteiliche Homogenisierung („CDU-Staat“, „sozialdemokratisches Jahrhundert“) gefährdet die freie Mandatsausübung wie generell die individuelle Freiheit.
Qualifizierung der Politik ist der Ausweg, um den komplexen Sachlagen und pluralistischen Interessens- und Wertbekundungen gerecht zu werden.Qualifizierung der Politik verschweigt, dass die Regierungstechnik noch immer ganz herkömmlich und wenig rational ist und stattdessen vor allem von Intuition, Tagessituation und Mythen („starker Staat“, „Partei-Handschrift“) geprägt ist.
Die sachliche Kompetenz von Parlamenten äußert sich im hohen Anteil von Parlamentariern aus den Berufen des öffentlichen Dienstes und mit juristischer Ausbildung.

Der Parlamentsblock des Öffentlichen Dienstes verzerrt die Parlamentszusammensetzung, damit deren Respräsentanz. Er befördert eine Gesetzgebung der zahlreichen Details (häufige Novellierung der Gesetze).

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