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Politische Selbstorganisation

Mit dem Begriff der politischen Selbstorganisation wird so Unterschiedliches wie Selbstverwaltung, Selbstmanagement, Selbstbestimmung bezeichnet. Auch inhaltlich sind darunter auseinander fallende Positionen vertreten:

  • politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht ebenso wie
  • Organisationen mit Reformcharakter.

Während politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht zur bestehenden Ordnung eher auf der lokalen Ebene agieren, wächst mit dem Aktionsradius der Selbstorganisationen der Grad der Kooperation, wie beispielhaft an lokal, national und international arbeitenden Organisationen aufgezeigt werden kann.

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Geschichte und Begriff

Die Erfolge politischer Selbstorganisationen haben zu tun mit einem sich wandelnden Staatsverständnis. Längst steht der Anspruch im Raum, dass staatliche Souveränität den Menschenrechten nachzuordnen sei. Ökologische Katastrophen treffen nicht Nationalstaaten, Katastrophen nehmen globale Dimensionen an.
Politische Selbstorganisationen treten neben staatliche Akteure, Gewerkschaften und Unternehmerverbände und machen ihnen die alleinige Definitionsmacht über politische Anliegen streitig. Sie pflegen Nähe zu den Bürgern und besitzen in der Regel eine große Glaubwürdigkeit. Ihre Position ist zwischen Staat und Markt angesiedelt. Sie streben keine Regierungsbeteiligung an, suchen keinen wirtschaftlichen Gewinn, müssen sich nicht wie Parteien durch Wahlen legitimieren lassen und vertreten nicht spezifische Eigeninteressen ihrer Mitglieder wie andere Interessengruppen. Den Staat drängen sie in Verhandlungen; seinen hierarchischen Herrschaftsstrukturen setzen sie – national und transnational – Verhandlungssysteme und Netzwerke entgegen. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) agieren mit großem Erfolg transnational, denn die Probleme, deren Lösung sie sich verschrieben haben, machen nicht vor nationalstaatlichen Grenzen Halt, sie sind oft globaler Natur.

Der Begriff Selbstorganisation stammt aus der Kybernetik- und Synergiediskussion der 1960er-Jahre und bezeichnet Phänomene in den Naturwissenschaften. Die Sozial- und Geisteswissenschaften übernahmen ihn zur Kennzeichnung von politischen Ideen, die die etablierten Strukturen infizieren und einer Stabilitätsprobe unterwerfen.

Demokratie, verstanden als Gesellschafts- und Lebensform, weist deutliche Bezüge zu politischen Selbstorganisationen auf. Stichworte sind hier

  • Toleranz,
  • Solidarität,
  • Chancengerechtigkeit,
  • Vielfalt von Lebensentwürfen,
  • Vielfalt von Lebensstilen,
  • Fairness, aber auch
  • Eigenverantwortung,
  • zivilgesellschaftliches Engagement.

Lokale politische Selbstorganisationen

Lokale politische Selbstorganisationen verstehen sich in der Regel als Sprungbrett hin zu einer sich verstärkenden Selbstorganisierung im Alltag. Sie sind überwiegend marktkritisch und antikapitalistisch eingestellt. Entsprechend entwickeln sie Modelle mit dem Ziel: „Immer weiter raus aus dem Markt, immer weiter rein in die Selbstbestimmung“. Typische Aktionsformen sind:

  • Food-Coops: gemeinsames Einkaufen und die Erschließung von Direktvermarktungswegen mit größeren Abnahmen;
     
  • Container-Kooperativen mit Nutzung der Reste des Zwischenhandels: In Abfallcontainern von Supermärkten etc. werden Lebensmittel und anderes gesammelt, dann an einen Sammelort verbracht und dort verteilt;
     
  • NutzerInnengemeinschaften mit gemeinsamer Nutzung sowohl von Gegenständen als auch von Fertigkeiten;
     
  • „Umsonstläden“, wie sie in Berlin und andernorts existieren, mit der Leitidee: „bringen, was mensch nicht mehr braucht, aber weiter nützlich ist und mitnehmen, was mensch selber benötigt – und nichts kostet etwas“;
     
  • Tauschringe, in denen wechselseitige Hilfsdienste mit Zeit als Währungseinheit abgerechnet werden;
     
  • so genannte „Brotaufstrich-Kooperationen“, worunter die gemeinsame Herstellung von Produkten in größerem Umfang verstanden wird.

Politische Selbstorganisationen auf lokaler Ebene beanspruchen für sich:

  • auf Hierarchien zu verzichten,
  • eine freie Kooperation gleichberechtigter Menschen zu sein,
  • in einem diskriminierungsfreien Raum zu agieren,
  • die herkömmlichen Mechanismen des Sozialverhaltens durch neue, emanzipatorische zu ersetzen.

Dazu bedarf es vielfältiger Ideen und Kreativität. Ihre Aktionen bleiben oft auf der symbolischen Ebene. Den NGOs und Vereinen, die mit staatlichen Instanzen kooperieren, werfen sie Verzicht auf die Chance zur gesellschaftlichen und politischen Veränderung vor. Sie selbst ziehen kurzfristige Aktivitäten mit öffentlicher Aufmerksamkeit vor. Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben; erreicht werden soll dieses Ziel über Solidaritätsstrukturen. In Seminaren bieten politische Selbstorganisationen Kurse zu Gratisökonomie, Tauschökonomie und Gemeinschaftsökonomie an. Ihre politische Kritik ist in erster Linie ökonomische Kritik.

Politische Selbstorganisation auf nationaler Ebene – Beispiel: BUND

Vorläufer ökologischer Bewegungen gab es als Heimat- oder Wandervogelbewegung in Deutschland schon Jahrhunderte lang. Zur Politisierung kam es durch die Anti-AKW-Bewegung Ende der 1960er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, so auch beim BUND beispielhaft für eine ökologische Bewegung in der Bundesrepublik. 1975 als Bund für Natur- und Umweltschutz gegründet, 1984 erweitert durch BUNDjugend und 1989 an das internationale Netzwerk „Friends of the Earth“ angeschlossen, ist der BUND mit 365 000 Mitgliedern und Spendern der größte Umweltverband Deutschlands. Die Finanzierung über hauptsächlich Spenden und Mitgliederbeiträge ermöglicht politische Unabhängigkeit.

Politische Selbstorganisation auf transnationaler Ebene – NGOs

Nichtregierungsorganisationen (NGOs – statt des Kürzels NRO setzte sich das englische NGO durch) entstanden erstmals im 19. Jh. Als älteste humanitäre Organisation gilt das Rote Kreuz (1874), 50 Jahre zuvor (1823) wurde die Foreign Anti-Slavery Society gegründet.
Rechtlichen Status erlangten NGOs nach dem Zweiten Weltkrieg in den United Nations und der UN. In der Bundesrepublik waren die Wegbereiter der NGOs die neuen sozialen Bewegungen der 1970er- und 1980er-Jahre mit den thematischen Schwerpunkten Menschenrechtsbewegung, Friedensbewegung, Frauenbewegung, Umweltbewegung.
Doch mit den großen UN-Konferenzen in den 90er-Jahren des 20. Jh., die mittlerweile geradezu als das „Jahrzehnt der NGOs“ bezeichnet werden, wuchs ihre Popularität und damit ihre Zahl von 2 577 Internationalen Nichtregierungsorganisationen im Jahr 1968 auf 15 965 im Jahr 1997. Ihrem Verständnis nach ist die „Lösung der Weltprobleme zu wichtig, als dass sie den Staaten allein anvertraut werden dürfte“. Sie verstehen sich als Akteure einer „internationalen Zivilgesellschaft“. Dabei agieren sie grenzüberschreitend mit eigenen Formen, wie dem Konsumentenboykott, dem Protest, zivilem Ungehorsam, symbolischen Aktionen und Kampagnen. Zu den bekanntesten Selbstorganisationen zählen:

  • Greenpeace,
  • der World Wide Fund For Nature (WWF),
  • Friends of the Earth,
  • Ärzte ohne Grenzen und
  • Amnesty International (ai).

NGOs verstehen sich als Sprecher derjenigen ohne Stimme oder ohne die Macht. Advocacy, campaigning, expertise und lobbying sind die ihnen zugeordneten Stichworte.

Zu den größten international arbeitenden Organisationen gehört Greenpeace. 1971 gegründet, auf Gewaltfreiheit als oberstem Prinzip basierend, ist die Organisation unabhängig von Regierungen, politischen Parteien und wirtschaftlichen Interessengruppen, von denen sie keine Gelder annimmt.
Greenpeace Deutschland wurde 1980 gegründet und arbeitet national wie transnational.
Größte internationale Beachtung brachte die Brent-Spar-Kampagne 1995, als Greenpeace erfolgreich zum Konsumentenboykott aufrief, der Firma Shell so eine spürbare Umsatzreduktion bescherte und das Ölunternehmen darauf verzichtete, die Bohrinsel zu versenken.
Greenpeace arbeitet sehr effizient, stellt Umweltsünder durch medienwirksame Kampagnen an den Pranger, steht aber in der Kritik, streng hierarchisch, nach Konzernstrukturen organisiert zu arbeiten. Hier wird Effizienz durch Verzicht auf Basisdemokratie erreicht. Greenpeace hat einen offiziellen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, der EU und der internationalen Walfangkommission.

Die Arbeit von NGOs wird durchaus auch kritisch gesehen. Aus linker Perspektive wird den NGOs ihre Verstrickung mit Markt und Staat vorgeworfen, ihr Verzicht auf Kampf gegen den globalen Kapitalismus. In der Tat nutzen heute Staaten wie auch die Wirtschaft Fachkompetenz, Flexibilität, Effektivität und das öffentliche Ansehen der NGOs. Das zeigt die gewachsene Bedeutung der Experten in den Organisationen. Ihre Expertise ist inzwischen in vielen Bereichen, nicht nur der Ökologie, unverzichtbar. Umgekehrt erhalten die NGOs ein Forum für ihre Anliegen; ihre Dokumentationen erreichen über die offiziellen Verteiler, beispielsweise bei den Vereinten Nationen, enorme Verbreitung.
Konservative Kritik richtet sich auf die Frage der Legitimität politischer Selbstorganisationen. So ist zwar der Vorwurf berechtigt, sie seien nicht politisch durch Wahlen legitimiert, aber sie sind legitimiert durch Spenden. Spender können Einfluss auf Handlungsmöglichkeiten nehmen, Zustimmung wie Ablehnung ausdrücken. Greenpeace verfügt dank der Spender über einen höheren Jahresetat als das kärglich ausgestattete Umweltprogramm der Vereinten Nationen.
Tatsächlich sind die nachweisbaren Erfolge von NGOs – gemessen am Einsatz (beim Umweltgipfel in Rio 1992 waren mehr als 1 400 NGOs akkreditiert), an der Höhe der Spendenaufkommen und an ihrer Popularität – eher gering. Dies trifft auf die klassischen NGO-Themen, wie Soziales und Umwelt zu, noch viel mehr aber auf „harte“ Themen wie Kontrolle der Finanzmärkte, Weltbankpolitik etc. Die Funktion von NGOs liegt vor allem darin, die allgemeine Öffentlichkeit aufzurütteln, als Moralisten aufzutreten, Probleme aufzuzeigen, zu visualisieren. Sie tragen zur Entwicklung einer globalen Öffentlichkeit bei, fördern das „Zusammenwachsen der Welt zu einer moralischen Gemeinschaft“ (ANSGAR KLEIN).

Lernhelfer (Duden Learnattack GmbH): "Politische Selbstorganisation." In: Lernhelfer (Duden Learnattack GmbH). URL: http://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/politische-selbstorganisation (Abgerufen: 21. May 2025, 01:39 UTC)

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Internationale Migrationsregime

Unter Globalisierungsbedingungen sind Migrationsbewegungen kaum noch steuerbar. Sowohl die Akteure als auch die Ursachen und die Dynamik dieses Prozesses entziehen sich dem unmittelbaren staatlichen Einfluss. Deshalb bieten nur international konzipierte Strategien Aussicht auf Beherrschbarkeit. Die gegenwärtigen institutionellen Mechanismen reichen nicht aus, um die migrationspolitischen Maßnahmen innerhalb oder außerhalb des UN-Systems zu koordinieren. Notwendig ist ein neues internationales Migrationsregime, das auf drei Säulen ruht:

  • einer politischen Absichtserklärung,
  • einer Rahmenvereinbarung und
  • einem einheitlichen Institutionsgefüge.

Zu dem derzeitigen Institutionsgefüge, das sich mit Migration befasst, gehört auch die 1951 gegründete IOM (International Organization for Migration). Deren Politik ist jedoch umstritten.

INGO im System der UNO

Die UNO war von Anfang an auch offen für nichtstaatliche Organisationen. Nach ihrer Charta aus dem Jahre 1945 ist dafür in erster Linie ihr Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zuständig. Ziel ist eine Anbindung gesellschaftlicher Kräfte an die Vereinten Nationen.

Heute haben mehr als 3 150 Nichtregierungsorganisationen einen so genannten Konsultativstatus beim ECOSOC, der ihnen verschiedene und abgestufte Mitwirkungsrechte sichert. Daneben sind viele NGOs durch eine Assoziierung mit der UN-Hauptabteilung Presse und Information (DPI), durch Mitwirkungsmöglichkeiten bei vielen UN-Unter- und Sonderorganisationen, durch ihr Engagement auf großen UN-Weltkonferenzen oder durch die Teilnahme an UN-Kampagnen auf vielfache Weise mit der Arbeit der Weltorganisation verbunden.Seit 2003 beteiligt sich die schon länger in Afghanistan tätige deutsche Welthungerhilfe am sogenannten Nationalen Solidaritätsprogramm (NSP) in Afghanistan. Dieses Programm wurde als Teil des Wiederaufbaus des von einem langen Bürgerkrieg zerstörten Landes von der afghanischen Regierung initiiert und wird auch von der UN-Mission in Afghanistan UNAMA unterstützt. Die Welthungerhilfe betreibt in diesem Rahmen eigene Projekte in ländlichen Regionen z. B. bei der Wiederherstellung ländlicher Wasserversorgungssysteme.

Dies ist nur ein Beispiel für weltweit viele Projekte, in denen NGOs im Rahmen von der UNO initiierter oder unterstützter Programme tätig werden. Solche Engagements unterstreichen auf praktischer Ebene die Relevanz der NGOs für die Arbeit der Weltorganisation. Diese Bedeutung spiegelt sich aber auch in der Organisation der Vereinten Nationen wider.

INGO: Arbeits- und Wirkungsweise

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden heute vielfach als ein wichtiger und einflussreicher Akteur einer internationalen Zivilgesellschaft angesehen. Viele problematische Entwicklungen kommen erst durch ihre Arbeit ans Licht der Öffentlichkeit. In einem weiten Feld zwischen öffentlichem Straßenprotest und Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträgern greifen NGOs dabei auf unterschiedliche Arbeitsweisen zurück. Sich selbst sehen sie als Vertreter der Interessen von gesellschaftlichen Minderheiten und des Allgemeinwohls (z. B. Umwelt- oder Verbraucherschutz). Ihr manchmal durchschlagender Erfolg, den sie mit vielen Aktionen oder Kampagnen haben, wirft aber auch kritische Fragen hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation auf.

Dennoch sind internationale Nichtregierungsorganisationen (INGO) heute ein unverzichtbarer Teil der internationalen Beziehungen. In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung, bei der viele politische Prozesse und Entscheidungen häufig kaum mehr durchschaubar sind, wird ihnen auch im Rahmen von global-governance-Modellen oftmals sogar eine wichtige, wenn auch informelle demokratische Funktion zugeschrieben.

Reformbedarf der UNO

Die Forderung nach einer Reform der UNO ist fast so alt wie die Weltorganisation selbst.
Allgemein geht es dabei zumeist einerseits um eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit einzelner Organe sowie des Gesamtsystems der Vereinten Nationen und andererseits um eine Anpassung an sich wandelnde weltpolitische Konstellationen.
Neuen Aufschwung erhielten Reformforderungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90. Durch das Ende des weltpolitischen Gegeneinanders von Ost und West sah man nun die Möglichkeit der Realisierung schon lange diskutierter Verbesserungen der Funktionsfähigkeit einzelner Organe. Zudem spielten neue globale Herausforderungen wie beispielsweise eine veränderte internationale Sicherheitslage oder Prozesse der Globalisierung eine wichtige Rolle. Reformvorschläge beziehen sich daher heute auf einzelne Organe sowie auf verschiedene Tätigkeitsbereiche der UNO.
Im Auge behalten muss man allerdings, dass der Vorschlag für und die Realisierungschance von Reformen immer auch abhängig von (gegensätzlichen) politischen Interessen der UN-Mitgliedstaaten ist. Das wurde auch an den ernüchternden Ergebnissen des Reformgipfels 2005 anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Weltorganisation deutlich.

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Gewaltloser Widerstand ist zu einem wirksamen Mittel im Kampf gegen ungerechte Gesellschaftssysteme und eine Politik der Unterdrückung und Ausbeutung geworden. Die Vertreter und Anhänger wollen nicht die physische Vernichtung ihrer Gegner, sondern sind bemüht, durch Überzeugungsarbeit Verständnis zu gewinnen, durch zivilen Ungehorsam Veränderungen herbeizuführen. Der gewaltlose Widerstand setzt auf Aussöhnung, auf den Glauben an die Zukunft und auf die Gewissheit, Unfreiheit und Ungerechtigkeit ohne den Einsatz von gewalttätigen Mitteln zu überwinden.

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