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Politik und Architektur: Bundestag und Bundeskanzleramt

Die Gebäude für die Spitzenämter der Politik gehören zu den politischen Symbolen eines Landes. Im Unterschied zu Monarchien oder Diktaturen gibt es in der Demokratie nicht einen einzelnen Bauherren, sondern repräsentativ-politische Gremien, die mittels öffentlicher Planungs- und Bauwettbewerbe über die architektonische Gestaltung der Staatsbauten entscheiden. Der Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin eröffnete die seltene Chance, ein Parlaments- und Regierungsviertel neu zu konzipieren, öffentlich zu diskutieren und zu bauen. Vor dem Brandenburger Tor entstand ein „Band des Bundes“ mit dem Parlament im Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt als Bausolitäre.

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Staatsbürger: Rechte und Pflichten

Die Gesamtheit aller in Deutschland lebenden Personen werden als Einwohner, Bewohner oder Bevölkerung bezeichnet. Staat, Nation und Volk bestehen aus Mitgliedschaften von Menschen, die wechselseitige Verantwortung tragen. Diese werden Bürger genannt. Die Mitgliedschaften vereinen in landestypischer Weise objektive Merkmale wie Territorium, Herrschaft, Religion, Abstammung mit subjektivem Gemeinschaftsgefühl (Wir-Gefühl, National-Gefühl). Ihren politischen Ausdruck finden sie in den Bürgerrechten.

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Verhältniswahl versus Mehrheitswahl

Wahlverfahren unterscheiden sich darin, wie Wählerstimmen in politische Mandate verwandelt werden. Ihre Grundformen sind die Verhältnis- und die Mehrheitswahl. Durch die Verhältniswahl wird erreicht, dass die Anteile an Wählerstimmen den Anteilen an gewonnenen Parlamentssitzen entsprechen. Mittels der Mehrheitswahl wird das Gewicht der Wählerstimmen für den siegenden Kandidaten erhöht, da die Stimmen für unterliegende Kandidaten nicht weiter berücksichtigt werden und „verloren“ gehen.
Bei der Verhältniswahl stellen die Parteien Kandidatenlisten auf, zwischen denen Wähler sich zu entscheiden haben. Demgegenüber stehen bei der Mehrheitswahl einzelne Kandidaten zur Auswahl, von denen derjenige gewählt ist, der die absolute bzw. relative Stimmenmehrheit erzielt.

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Internationaler Strafgerichtshof 

Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Arbeit auf. Sein Statut stellt vier Verbrechen unter Strafe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression. Erste Verfahren wurden inzwischen eingeleitet, erste Probleme z. B. durch mangelnde Unterstützung durch die Staatenwelt tauchten auf.
Grundlage seiner Tätigkeit ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998. Hierin sind seine Zuständigkeiten, die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze und die Zusammensetzung des Gerichts enthalten. Das Gericht ist ein durch die Unterzeichnerstaaten des Statuts geschaffenes selbstständiges Völkerrechtssubjekt, dessen Tätigkeit vornehmlich im Bereich des Schutzes der Menschenrechte liegt. Es hat enge Verbindungen zur UNO, ohne eines ihrer Organe zu sein. Es stellt eine wesentliche Weiterentwicklung des internationalen Völkerstrafrechts dar, das sich auf die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen, z. B. von verbrecherischen Staatsmännern, bezieht. Insofern die genannten strafbaren Handlungen häufig aber auch eine Gefährdung der internationalen Sicherheit bedeuten, ist seine Einrichtung zugleich ein wichtiger Schritt der internationalen Friedenssicherung.

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UN-Sicherheitsrat

Im System der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat, eines der sechs Hauptorgane der UNO, eine herausragende Bedeutung. Er trägt laut UN-Charta die Hauptverantwortung für die Gewährleistung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch die Weltorganisation. Zudem kann er als einziges Organ alle Staaten bindende Entscheidungen treffen. Er setzt sich aus 15, teilweise wechselnden UN-Mitgliedstaaten zusammen, wird aber von fünf ständigen Mitglieder mit besonderen Rechten dominiert. Die wichtigsten Bestimmungen zur Zusammensetzung, zur Arbeit, zu den Aufgaben und Rechten des Sicherheitsrats finden sich in der UN-Charta.
Zur Wahrnehmung seiner Funktion kann er sich unterschiedlicher Formen friedlicher Streitbeilegung aber auch wirtschaftlicher, diplomatischer, politischer oder militärischer Sanktionen und Zwangsmaßnahmen bedienen.
In der politischen Praxis war die Bedeutung des Sicherheitsrats abhängig von weltpolitischen Konstellationen und dem Verhalten mächtiger Staaten.

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Bevölkerungsentwicklung und globale Migration

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gehört die Bevölkerungsentwicklung zu den großen globalen Herausforderungen. In den vergangenen 100 Jahren hat sich die Weltbevölkerung vervierfacht. Besonders in den Entwicklungsländern stieg die Bevölkerung stark an. In vielen Industrieländern reicht dagegen die Kinderzahl nicht mehr aus, um die bestehende Bevölkerungszahl zu erhalten.

Bevölkerungswachstum und -rückgang bringen spezifische Probleme mit sich. Die Geschwindigkeit, mit der die Bevölkerung wächst bzw. abnimmt, sowie deren regionale Verteilung, haben Einfluss auf alle Fragen von globaler Bedeutung, Ernährungssituation, Ressourcenverbrauch, Klimaveränderung, Migration und Verstädterung. Bevölkerungswachstum wie -rückgang beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung, die sozialen Systeme und die Gesundheitsversorgung ebenso wie die internationale Sicherheit in unterschiedlicher Weise.

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Merkmale der Sozialstruktur – Deutschland

In der Nachkriegszeit der „alten“ BRD und in der DDR war vor allem das Land im Vergleich zu den Städten und Ballungsgebieten benachteiligt. In späteren Jahren der „alten“ BRD sprach man von einer Benachteiligung der nördlichen Regionen im Vergleich zu den südlichen (besonders zu Bayern und Baden-Württemberg). Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik (1990) wurde das so genannte Ost-West-Gefälle dominierend.
Seit 1946 hat sich die Bevölkerungszahl auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik um etwa 27 % vergrößert. Vor allem der Beitritt der DDR zur BRD 1989 führte zu einem deutlichen Bevölkerungszuwachs.

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„Out of area“-Einsätze der Bundeswehr

Mitte des Jahres 2011 waren knapp 7 000 deutsche Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen der internationalen Krisenprävention oder Krisenbewältigung tätig. In ihrem Rahmen beteiligt sich die Bundeswehr damit heute an vielfältigen konkreten Aufgaben. Insgesamt haben sich diese Einsätze seit der Vereinigung Deutschlands im Jahre 1990 somit neben dem traditionellen Ansatz der Landes- und Bündnisverteidigung zu einem weiteren Auftrag für die Bundeswehr entwickelt.

Für ein solches Engagement außerhalb des Landes und des NATO-Bündnisgebietes wird häufig auch die englische Bezeichnung „out of area“ verwendet. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1994 ein wichtiges und wegweisendes so genanntes „out of area“-Urteil gefällt.

Mit diesem Urteil sorgte das Gericht neben der verfassungsrechtlichen Klarstellung auch für Klarheit in einer schwierigen nationalen wie internationalen Lage Deutschlands. Denn einerseits wurde damals vielfach die Wahrnehmung einer stärkeren internationalen Verantwortung durch Deutschland gefordert; andererseits war das seit der Vereinigung international wichtiger gewordene Land besonders angesichts seiner Geschichte noch auf der Suche nach verbindlichen Maßstäben für das eigene Handeln.

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Weizsäcker-Kommission: Wandel der Bundeswehr

Im Mai 2000 forderte die vom Bundesverteidigungsministerium beauftragte Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ eine Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf. Die sogenannte Weizsäcker-Kommission hatte den Auftrag, angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage Vorschläge für Grundstrukturen der künftigen Bundeswehr zu entwerfen.
Ein Kerngedanke der Kommission war es, dass sich die Planung für eine zukünftige Bundeswehr an den damals wie heute wahrscheinlichsten Einsatzformen der internationalen Krisenvorsorge und Krisenbewältigung orientieren sollte. Daraus wurde auf die Notwendigkeit teilweise weitreichender Umbaumaßnahmen geschlossen. Die Analysen und Empfehlungen dieser Kommission sind bis heute Anknüpfungspunkte der diesbezüglichen Debatte.
Immer vergegenwärtigen muss man sich dabei, dass die Bundeswehr, auch wenn heute die Notwendigkeit einer Transformation erkannt und in Teilen schon umgesetzt worden ist, lange stark von verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und Entwicklungen der Zeit des Kalten Krieges bis 1990 geprägt war.

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Entwicklungsphasen der Europäischen Gemeinschaft

Die Entwicklung der europäischen Integration vollzieht sich in verschiedenen Stufen und Phasen als Prozess der Erweiterung und Vertiefung. Die Einheitliche Europäische Akte, der Maastrichter Vertrag und der Gipfel von Nizza bilden Eckpunkte einer neuen Stufe der europäischen Integration. Die gegenwärtige Herausforderung besteht darin, beide Teilprozesse möglichst reibungslos miteinander zu verzahnen. Einerseits müssen die neuen Mitgliedstaaten auf ihre Rolle im Rahmen der Europäischen Union vorbereitet werden, um sie in die Entscheidungsprozesse zu integrieren. Andererseits müssen die notwendigen Schritte zur tiefgreifenden Reform vorangetrieben werden.

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Bevölkerungsentwicklung in Deutschland

Die Bevölkerungsentwicklung ergibt sich aus den Veränderungen der Geburtenzahlen (generatives Verhalten), der Lebensdauer (Sterblichkeit) sowie der Zu- und Abwanderung. In Deutschland (West) ist die Bevölkerungsentwicklung seit 1945 insgesamt positiv verlaufen, wobei sich drei Phasen voneinander abheben: Wachstum bis 1974 mit hoher Geburtenzahl (Babyboom) und hoher Zuwanderung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Ausländern, Stagnation in der Zeit von 1975 bis 1984/86 mit Geburtenrückgang (Pillenknick) und geringer Zuwanderung, erneutes Wachstum seit 1988 aufgrund zugewanderter Spätaussiedler und Übersiedler.
Die DDR war von Beginn an ein Auswanderungsland.

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Globalisierung der Medien

Globalisierung berührt auch in besonderem Maße die Medien. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Markt der Nachrichten. Globalisierung der Medien hat eine ökonomische und kulturell-gesellschaftliche Dimension. Die Medien sind eine schnelllebige Industrie, die sich ständig an die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen anpassen muss. Weltweit befindet sich die Medienlandschaft in einem schnellen Wandel. Sie ist heute vor allem geprägt durch einen deregulierten Markt, zunehmende Digitalisierung und neue Finanzierungsformen.

Transnationale Fusionen zielen darauf, dass die Mediengiganten über die gesamte Wertschöpfungskette verfügen, von der Produktion der Bilder über die Informationen bis hin zum weltweiten Vertrieb. In Deutschland gibt es neben der Pressekonzentration eine stärkere Konzentration der Medien im privaten und digitalen Fernsehen.

Unternehmenskonzentration im Bereich der Medien schafft auch Möglichkeiten zum Missbrauch von Medienmacht durch einen marktbeherrschenden Konzern, hat aber auch Auswirkungen auf Politik und Wirtschaft.

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Vernetzte Welt und digitale Spaltung

Die Innovationen in der Mikroelektronik und Telekommunikation sowie die Methoden zur Gewinnung, Übertragung und Speicherung von Informationen gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Globalisierung. Die immer stärkere Nutzung des Internets ist zum Inbegriff des Globalisierungseffekts der Informationsrevolution geworden. Weltweit waren 2003 über 650 Mio. Internetnutzer online. Dennoch haben nur 10 % der Weltbevölkerung Zugang zum Internet.
Die neuen Techniken beeinflussen im Besonderen die Wirtschaft der Industrienationen, sie bieten aber auch den Entwicklungsländern eine Chance, viele Standortnachteile aufzuheben. Die Mehrzahl dieser Staaten bleibt jedoch von diesen Fortschritten ausgeschlossen, sodass sich wirtschaftlicher Rückstand verfestigt und sich die digitale Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern weiter vertieft. Ursachen dafür sind:

  • mangelnde technische Voraussetzungen,
  • niedriger Alphabetisierungsgrad,
  • geringe Fachkompetenz,
  • hohe Kosten sowie
  • schwach entwickelte Infrastruktur.

Auf dem Weltinformationsgipfel der Vereinten Nationen 2003 in Genf wurde nach Lösungen gesucht, um die digitale Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überwinden. Mit einem Aktionsplan soll erreicht werden, dass bis 2015 mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zu den Informationstechnologien erhält.

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