Institutionen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung

Die euro-atlantische Sicherheitsordnung

Die euro-atlantische Sicherheitsordnung bezieht sich auf ein Gebiet, das sich von Nordamerika über den gesamten europäischen Kontinent bis in asiatische Teile der ehemaligen Sowjetunion (neben Russland z. B. auch Kasachstan, Georgien oder Tadschikistan) hinein erstreckt. Zu ihr werden heute mehr als 50 Staaten gezählt.
Die euro-atlantische Sicherheitsordnung wird aber nicht nur geografisch und durch die zu ihr gehörenden Länder definiert. In ihr tragen – sich in ihren Aufgaben und Funktionen ergänzende – internationale Organisationen und Institutionen entscheidend zu einer Ordnung gemeinsamer und kollektiver Sicherheit bei.
Sie ist ein Ergebnis historischer Entwicklungen, die teilweise länger zurückzuverfolgen sind.

Neubeginn 1990 und historische Grundlagen

Ein entscheidendes Ereignis war das Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90, das gleichzeitig das Ende der Spaltung Europas durch den Eisernen Vorhang bedeutete und neue gesamteuropäische Gemeinsamkeiten ermöglichte.
Seinen Ausdruck fand das 1990 in der Charta von Paris für ein neues Europa. In ihr erklärten die Vertreter von 35 Staaten aus Ost und West ihren Konflikt für beendet und bekannten sich zu gemeinsamen Werten und Prinzipien. Diese sollten Grundlage ihrer jeweiligen staatlichen, gesellschaftlichen und politischen Ordnung sowie Leitbilder ihrer Beziehungen untereinander sein. Zu ihnen gehören:

• ein auf Freiheit, Pluralismus und Repräsentativität aufgebautes demokratisches System;
• Rechtsstaatlichkeit;
• die international anerkannten Menschen- und Grundrechte;
• das Bekenntnis zur freien Individualität des Menschen;
• das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Diese Charta ist zu einem grundlegenden Dokument der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geworden, der heute alle Staaten der euro-atlantischen Sicherheitsordnung angehören. Auf dem Fundament der Werte und Leitbilder von Paris wollte man, wie damals ein wenig pathetisch gesagt wurde, ein gemeinsames europäisches Haus errichten.

Warum aber umfasst die euro-atlantische Sicherheitsordnung Gebiete außerhalb Europas? Auch das ist historisch gewachsen.
Die beiden Staaten Nordamerikas, Kanada und insbesondere die USA waren schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem entscheidenden Faktor der europäischen Sicherheitsordnung geworden. Mit den westeuropäischen Demokratien teilten sie nicht nur gemeinsame gesellschaftspolitische Werte, sondern waren Partner und Verbündete in der gemeinsamen Verteidigungsallianz, der NATO.
Die der euro-atlantischen Sicherheitsordnung angehörenden Staaten Asiens wiederum waren vor 1989/90 Teil der damaligen Sowjetunion und als solche ebenfalls historisch mit dem europäischen Kontinent eng verbunden. Schon daher haben Entwicklungen innerhalb dieser Staaten Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage in Europa. Genauer versteht man das, wenn man den Begriff der Sicherheit Europas definiert.

Komponenten der Sicherheitslage

Die europäische Sicherheit wurde bis 1989/90 vornehmlich durch das auch militärische Gegeneinander der beiden durch den Eisernen Vorhang getrennten politischen Systeme bestimmt.
Schnell nach der Wende 1989/90 wurde die Aufmerksamkeit z. B. auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen und Probleme gelenkt, die ein politischer und gesellschaftlicher Umbau der ehemals sozialistischen Staaten haben würde. Einige damals auftauchende Fragen drückten das aus:

• Würden wirtschaftliche Krisen die demokratische Entwicklung wieder zurückwerfen?
   
• Welche Folgen hätten Wirtschaftskrisen für die anderen Staaten eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes?
   
• Würden Wirtschaftskrisen zu größeren sozialen Auseinandersetzungen innerhalb der sich wandelnden Gesellschaften führen? Welche Folgen hätte das wiederum für die anderen europäischen Staaten auch angesichts der Tatsache, dass die Grenzen Europas nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs weitgehend offen waren?

Vor allem die Krisen im auseinanderfallenden Jugoslawien und in Gebieten der ehemaligen Sowjetunion lenkten den Blick zudem auf lange zugedeckte ethnische Spannungen und religiöse Konflikte. Es wurde deutlich, dass Kriege und Bürgerkriege, seit fast 50 Jahren aus Europa verbannt, hier wieder möglich waren. Hinzu kam, dass Krisen durch undemokratische politische Strukturen zusätzlich angeheizt wurden.

Nicht zuletzt beunruhigte vielfach die Tatsache, dass aus der Zeit des Kalten Krieges noch große Waffenbestände einschließlich vieler nuklearer Waffen auch in politisch noch sehr instabilen Ländern an der asiatischen Peripherie Europas lagerten. Rüstungskontrolle und Abrüstung blieben wie schon vorher eine wichtige Aufgabe europäischer Sicherheitspolitik.

Zusammengefasst ergaben sich seit 1990 also neben den militärischen andere und manchmal auch neue Risiken und Gefahrenpotenziale. Sicherheit in und für Europa bekam sehr viel stärker politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimensionen.

Organisationen und Institutionen

Diese unterschiedlichen Dimensionen von Sicherheit in Europa werden heute von unterschiedlichen Institutionen mit verschiedenen, sich teilweise ergänzenden Schwerpunktsetzungen, Aufgaben und Funktionen wahrgenommen. Man nennt sie daher auch Institutionen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung.
Zumeist sind das schon ältere internationale Organisationen, die sich mit den neuen Herausforderungen wandelten. Sie unterscheiden sich aber hinsichtlich ihrer Reichweite sowie der Intensität der Zusammenarbeit. Insgesamt rücken Aufgaben

• der Krisenvorsorge (auch Krisenprävention genannt) durch frühzeitige Erkennung und Beseitigung von Konfliktursachen sowie Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einerseits und
   
• der zivilen Krisenbewältigung während oder nach offenen Konflikten andererseits

sehr viel stärker ins Blickfeld. Zu beachten ist auch, dass die verschiedenen Organisationen vielfach miteinander kooperieren, so z. B. seit 1999 im Kosovo, wo mehrere von ihnen im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung aktiv sind. Im folgenden sollen die wichtigsten dieser Organisationen und Institutionen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten kurz vorgestellt werden.

OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa): Sie engagiert sich:

• erstens im Bereich der Konsultation und Kooperation ihrer 56 Mitgliedstaaten,
   
• zweitens im Bereich der Rüstungskontrolle, der gegenseitigen militärischen Vertrauensbildung und Abrüstung und
   
• drittens für Krisenprävention und zivile Krisenbewältigung.

Grundlage sind die in der Charta von Paris für ein neues Europa niedergelegten Leitbilder und Werte. Im Bereich des Krisenmanagements steht ihr ein flexibles Instrumentarium teilweise auch direkt in Krisenregionen einsetzbarer und agierender Institutionen, Büros und Missionen zur Verfügung.

Europarat: Das „demokratische Gewissen Europas“, gegründet 1949 im Prozess der Einigung Westeuropas, ist nunmehr eine gesamteuropäische Institution. Er betätigt sich vor allem

• bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und
• im Bereich der Menschen- und Grundrechte.
• Besonderes Gewicht wird auch auf den Schutz von Minderheiten gelegt.

Er überwacht die Einhaltung dieser Prinzipien durch seine heute 47 Mitgliedstaaten und nimmt Neumitglieder nur nach ernsthafter Prüfung auf. Daneben wird er konkret z. B. durch vielfältige Beratungs- und Unterstützungsprogramme im Sinne seiner Prinzipien etwa für die ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas aktiv.

NATO: Der Nordatlantikpakt, 1949 als westliche Verteidigungsallianz im Ost-West-Konflikt gegründet, nimmt heute neben

• der kollektiven Verteidigung seiner Mitglieder zunehmend
• auch Aufgaben im Bereich der militärischen Krisenbewältigung wahr.

Konkret findet z. B. der Einsatz der Kosovo Force (KFOR) zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für den Kosovo unter Leitung der NATO statt. Auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 bleibt KFOR bis auf Weiteres bestehen und soll den Aufbau demokratischer und multi-ethnischer Strukturen in Abstimmung mit den Institutionen des Landes überwachen und absichern. Daneben ist die NATO auch im globalen, Europa betreffenden Krisenmanagement wichtig, etwa bei der Leitung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Nicht zuletzt ist sie die wichtigste Organisation für die transatlantische Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordamerika und damit die Gewähr einer Anbindung der militärischen Supermacht USA an Europa. Die NATO ist der militärische Garant für die Sicherheit in Europa.

EAPC (Euro Atlantic Partnership Council, Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat innerhalb der NATO, besteht seit 1997):
In ihm arbeiten nicht oder noch nicht der NATO angehörende Staaten des ehemaligen Ostblocks und der ehemaligen Sowjetunion mit der NATO und ihren Mitgliedstaaten zusammen. Dabei geht es vornehmlich um sicherheitspolitische Beratungen und praktische Kooperation auf verschiedenen Ebenen, z. B.

• gemeinsame Verteidigungsplanungen,
• gemeinsames internationales Krisenmanagement,
• Rüstungskontrolle,
• Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag im November 2002 stimmten sich die Staaten des EAPC beispielsweise mit der NATO hinsichtlich der Beschlüsse zu Fragen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ab.

EU (Europäische Union): Mit der Erweiterung nach Osten trägt die EU auch zur Stabilisierung in Osteuropa bei. Daneben engagiert sie sich z. B. bei der Koordination ökonomischer Hilfsmaßnahmen in Krisenregionen wie dem Kosovo.
Nach der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 nahm im Dezember 2008 die zivile EULEX Mission der EU ihre Arbeit auf. Sie übernimmt größtenteils die Aufgaben der nur noch beobachtenden UN Mission UNMIK und unterstützt und fördert den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo. Sie ist die größte zivile EU Mission.
Als eine Säule der EU gibt es seit 1997 eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mit der sie auch ein verstärktes Engagement zur Förderung des internationalen Friedens anstrebt. Allerdings ergeben sich dabei unter den 27 Partnerländern bei manchmal unterschiedlichen Interessen immer wieder schwierige Abstimmungsprozesse im Konkreten.
Im Rahmen der GASP wurde zudem 1999 mit dem Aufbau einer eigenständigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) begonnen. Als allgemeine Orientierungspunkte gelten die 1992 formulierten Petersberg-Aufgaben der weitgehend in die EU integrierten WEU:

• humanitäre und Rettungseinsätze,
• friedenserhaltende Aufgaben,
• Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung inklusive friedensschaffender Maßnahmen.

Mit der ESVP verfolgt die EU vorrangig das Ziel, in wichtigen Krisenregionen eingreifen und diese stabilisieren zu können. Für GASP und ESVP wurde inzwischen ein breiter institutioneller Unterbau geschaffen. Wichtig sind z. B. das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das auf hoher diplomatischer Ebene über Fragen der ESVP berät und ein Militärausschuss als höchstes militärisches Beratungsgremium.
Die ESVP verfügt über keine mit der NATO vergleichbare integrierte Militärstruktur. Sie hat eine zivile und eine militärische Komponente:

• Zur militärischen Komponente gehören z. B. ein gemeinsames Lufttransportkommando und sogenannte „Battlegroups“, bestehend aus 1 500 Soldaten aus nationalen Verbänden, die innerhalb von bis zu 15 Tagen zum Kriseneinsatz bereitstehen sollen. 2004 wurde die Aufstellung von 13 solcher Einheiten beschlossen; seit Anfang 2007 sind „Battlegroups“ einsatzbereit.
   
• Die zivile Komponente der ESVP umfasst beispielsweise speziell ausgebildete Polizisten, Katastrophenhelfer oder Rechts- und Verwaltungsfachleute, die zu Zwecken der Krisenprävention labilen Staaten helfen sollen, z. B. durch Überwachungsmaßnahmen, in der Ausbildung einheimischen Personals etc.

Inzwischen wurden durch die EU einige Operationen durchgeführt, vor allem in Europa auf dem Balkan, z.B. aber 2006 auch in Afrika zur Sicherung von Wahlen im Kongo. Die Ende 2008 begonnene ESVP – Operation ATALANTA hat die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zum Ziel.
Das Berlin-Plus-Abkommen mit der NATO von 2003 verschafft der EU bei Planung und Umsetzung von Operationen Zugang zu militärischen Ressourcen der NATO. Insgesamt wollen NATO und EU sich hinsichtlich ihrer Sicherheitspolitik abstimmen und sich in der transatlantischen Zusammenarbeit ergänzen.

Der EU-Vertrag von Lissabon, der 2010 in Kraft treten soll, widmet der ESVP einen gesonderten Abschnitt und ordnet sie als integralen Bestandteil einer mit dem Vertrag weiter ausgebauten und aufgewerteten GASP ein. Missionen im Rahmen der ESVP außerhalb der EU sollen der Friedenssicherung, der Konfliktverhütung und der Stärkung internationaler Sicherheit dienen. Es wird nach dem Vertrag angestrebt, dass die Mitgliedstaaten, auf deren militärische Potentiale die ESVP zurückgreift, ihre entsprechenden militärischen Strukturen schrittweise verbessern und aufeinander abstimmen. Beschlüsse zur ESVP sollen vom Rat der EU einstimmig gefasst werden.

Weitere Institutionen: Neben den genannten Organisationen gibt es weitere, zumeist regionale Staatenzusammenschlüsse, die durch Kooperation in unterschiedlichen Bereichen zur euro-atlantischen Sicherheitsordnung beitragen, z. B. die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), bestehend aus Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, der Nordische Rat, der Baltische Rat oder der Ostseerat.

Die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheitsordnung

Bei der euro-atlantischen Sicherheitsordnung handelt es sich nicht um eine abgeschlossene und festgefügte Ordnung. So wie sie sich historisch entwickelt hat, so kann sie sich auch in Zukunft weiterentwickeln. Beispielsweise wird heute vielfach die Meinung vertreten, dass in einigen Jahren auch der Nahe Osten zu ihr zählen werde. Denn auch zu dieser für die Sicherheit Europas sehr bedeutenden Region bestehen inzwischen vielfältige Ebenen der Kooperation, auch wenn ihre Länder nicht Mitglied der oben genannten europäischen Organisationen sind. Schon seit 1994 etwa soll der Mittelmeerdialog der NATO Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und den sieben Nicht-NATO-Staaten Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien und Tunesien fördern. Auch die 2004 auf dem Istanbuler NATO-Gipfel beschlossene Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI), die sich an den weiteren mittleren Osten richtet und der Staaten wie Kuwait, Bahrein, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, zielt in diese Region. Zudem gibt es von der EU und der OSZE ähnliche Initiativen, die zwar häufig erst am Anfang stehen, die aber  sukzessive weiter entwickelt werden sollen.