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Die Gebäude für die Spitzenämter der Politik gehören zu den politischen Symbolen eines Landes. Im Unterschied zu Monarchien oder Diktaturen gibt es in der Demokratie nicht einen einzelnen Bauherren, sondern repräsentativ-politische Gremien, die mittels öffentlicher Planungs- und Bauwettbewerbe über die architektonische Gestaltung der Staatsbauten entscheiden. Der Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin eröffnete die seltene Chance, ein Parlaments- und Regierungsviertel neu zu konzipieren, öffentlich zu diskutieren und zu bauen. Vor dem Brandenburger Tor entstand ein „Band des Bundes“ mit dem Parlament im Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt als Bausolitäre.

Gemäß rechtsstaatlicher Tradition soll sich Politik in einer rationalen Verwaltungsordnung vollziehen, die jeder politisch gestellten Aufgabe einen bestimmten Stellenwert zuweist und zu einer erwartbaren Lösung führt. Der Verwaltungsaufbau spiegelt die sachliche Zuständigkeit (Referate), Übersicht und Verantwortung. Aufgrund der sozialen und ökonomischen Entwicklungen im massendemokratischen Sozialstaat und der internationalen Kooperation der Einzelstaaten werden politische Aufgaben komplexer und verschieben die Gewichte innerhalb der Verwaltung vom Gesetzesvollzug zur politischen Programmentwicklung. Ein Übermaß an Programmvielfalt beeinträchtigt die Verwaltungseffizienz.

Die wirtschaftlichen Aktivitäten eines Marktes sind zyklischen Schwankungen unterworfen. Dieses nennt man Konjunkturzyklus. Die vier Phasen Aufschwung, Boom, Rezession und Depression charakterisieren die Entwicklung verschiedener wirtschaftlicher Größen (Bruttosozialprodukt, Beschäftigungsgrad, Produktion, Preisentwicklung und in diesem Zusammenhang die Inflationsrate u.a.) innerhalb eines Konjunkturzyklus.

Es ist ein Ziel im Politikunterricht, eine Vorstellung von der komplexen Wirklichkeit und den prägenden Elementen von Politik zu gewinnen. Das schließt die Entwicklung von Fähigkeiten und die Anwendung der Instrumente zur selbstständigen Analyse und Beurteilung politischer Sachverhalte ein.

1950 beschloss in der Bundesrepublik die Kultusministerkonferenz (KMK) zwar Grundsätze zur politischen Bildung an den allgemeinbildenden Schulen. Sie wurden jedoch nur langsam umgesetzt. Allein die Fachbezeichnung ist bundesweit unterschiedlich. Dementsprechend variieren auch die Ziel- und Inhaltsangaben für das Fach je nach Bundesland.

In der DDR wurde 1951 einheitlich Gegenwartskunde und ab 1957 Staatsbürgerkunde als Instrument der politischen Erziehung und Systemintegration eingerichtet.

Der Bundespräsident repräsentiert als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die Einheit des Staates nach innen und außen. Er vertritt die Bundesregierung völkerrechtlich. Der Bundespräsident wirkt an der Regierung mit, allerdings nur mit geringen politischen Kompetenzen. Seine Amtshandlungen müssen vom Kanzler oder von Fachministern gegengezeichnet werden. Er erhält besonderes politisches Gewicht in Krisen zwischen Regierung und Parlament. Er kann dann den Bundestag auflösen.

Bundespräsidenten sind Integrationsfiguren, die sich den jeweiligen gesellschaftlichen Zeitproblemen stellen, diese benennen und in einen gesellschaftlich-moralischen Zusammenhang bringen. Die bisherigen Präsidenten setzten sich häufig für Minderheiten ein und wählten zudem als Schwerpunkt ihrer Amtsführung wechselweise einen innenpolitischen, dann wieder einen außenpolitischen Aspekt.

Bundespräsidenten üben symbolische Politik aus und erreichen damit viele Menschen, denn in pluralistischen und orientierungsschwachen modernen Gesellschaften übernehmen Symbole Leitbildfunktion und Standortbestimmung. Bundespräsidenten ordnen, wo Unübersichtlichkeit herrscht, übernehmen eine Vorbildfunktion und tragen zur „öffentlich ausgetragenen ethisch-politischen Selbstverständigung“ (JÜRGEN HABERMAS 1992) bei.

Das Internet spielt für die Vermittlung von Politik und für das politische Engagement der Bürger eine immer wichtigere Rolle. Es bietet neue Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Partizipation, die insbesondere von Jugendlichen auf vielfältige Weise genutzt werden. Wichtige Potenziale des neuen Mediums werden in seinem möglichen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft gesehen: Durch bessere Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten könnten die Bürger alle Lebensbereiche aktiver mitgestalten und damit die bürgernahe Demokratie stärken.

Die bisherige Entwicklung der Internetnutzung zeigt aber auch die Gefahr einer „digitalen Spaltung“ der Gesellschaft durch eine wachsende Kluft zwischen Nutzern und Nicht-Nutzern. Diese Entwicklung kann soziale Ungleichheiten hervorrufen oder verstärken, indem Bildungsniveau, sozialer Status und Geschlechtszugehörigkeit über Informations- und politische Partizipationsmöglichkeiten entscheiden.

* 14.10.1906 Minden bei Hannover
† 04.12.1975 New York

Berühmt geworden ist HANNAH ARENDT durch ihr politisches Hauptwerk über den Totalitarismus und die Berichterstattung über den Jerusalemer Eichmann-Prozess. Als deutsche Jüdin musste sie – 1933 kurzzeitig von der Gestapo verhaftet – aus Deutschland fliehen und engagierte sich, erst in Paris, dann in New York, in mehreren jüdischen Hilfs- und Kulturorganisationen. In ihrer politischen Theorie setzte sie sich vehement für eine pluralistische Gesellschaft ein, die vom freien, gemeinschaftlichen Handeln der Bürger geprägt ist.

* 03.05.1469 Florenz
† 22.06.1527 Florenz

Mit NICCOLÒ MACHIAVELLI (auch MACCHIAVELLI) beginnt die neuzeitliche politische Theorie. In seinen Schriften „Der Fürst“ und „Discorsi“ erteilt er den christlich begründeten Gesellschaftsmodellen eine radikale Absage und tilgt moralisch-religiöse Ideale aus dem politischen Handeln. Politik ist dem Verständnis MACHIAVELLIs nach auf den Machterhalt und die Herrschaftssicherung ausgerichtet, denen alle anderen Aspekte als bloße Mittel untergeordnet werden. Damit reagiert seine Staatslehre auf die chaotischen Zustände, die im Florenz des ausgehenden 15. Jh. herrschten.

Das Zeitalter der Globalisierung ist auch gekennzeichnet durch den Wandel der national-homogenen Gesellschaft zu einer Gesellschaft mit einem breiten Spektrum an Subkulturen, Weltanschauungen und Religionen. Der Begriff multikulturelle Gesellschaft zeigt sowohl das Erfordernis als auch die Probleme der Integration oder Assimilation von Bürgern unterschiedlicher ethnischer oder religiöser Herkunft auf.

Multikulturelles muss sich im Zusammenleben der Menschen oft durchsetzen in Auseinandersetzung mit Demokratiedefiziten und Frauenfeindlichkeit, mit Korruption, Alkoholismus und Drogenmissbrauch.
In Demokratien, wie der Bundesrepublik Deutschland, besteht ein Problem darin, wie die Tatsache der Begegnung und Vermischung verschiedener kultureller Einflüsse von Personen, sozialen Gruppen, Parteien wahrgenommen wird (einseitig oder differenziert), wie sich insbesondere Entscheidungsträger dieser Entwicklung praktisch stellen, ob sie eine ethnisch-kulturelle Vielfalt fördern oder behindern.

Die wechselseitige Akzeptanz und Beeinflussung der Kulturen zeigt heute eine ganze Reihe von Dimensionen, die gleichzeitig auftreten und untrennbar miteinander verbunden sind: lokale (kommunale), regionale, national-staatliche, europäische, eurasiatische, globale.

Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Grundwert und oberstes Ziel des Rechtsstaates und damit Teil des allgemeinen Gerechtigkeitsbegriffs: Als Ordnungs- und Verteilungsprinzip unterliegt soziale Gerechtigkeit ständigen Wandlungen und muss immer wieder neu bestätigt werden. Sie hat eine philosophische, politische und rechtliche Dimension.

In den vorbürgerlichen Herrschaftsverhältnissen bis zur Aufklärung existierte keine Rechtsgleichheit der Menschen. Gerechtigkeit war Besitzstandsgerechtigkeit. In der modernen bürgerlichen Gesellschaft steht Gerechtigkeit dagegen unter dem Vorzeichen der formellen Gleichheit aller Bürger (und heute auch Bürgerinnen) als Privateigentümer. Jeder Mensch kann für die gleiche Menge Geldes die gleiche Menge der gleichen Waren kaufen.

Der Sozialstaat kann nicht die Aufgabe haben, die soziale Gleichheit der Gesellschaftsmitglieder herzustellen. In der Bundesrepublik spricht man daher auch von „sozialer Gerechtigkeit“ als Leitprinzip sozialstaatlicher Tätigkeit, womit die Chancengleichheit in den Auf- und Abstiegsprozessen gemeint ist. Soziale Gerechtigkeit beeinflusst damit wesentlich das politische Verhalten in einem demokratischen Gemeinwesen.

Macht ist die Fähigkeit, das Verhalten anderer zu bestimmen oder zu beeinflussen. Macht ist in der Bevölkerung ungleich verteilt. In modernen Gesellschaften übernehmen Bereiche, wie Politik und Verwaltung, Wirtschaft oder Kirchen bestimmte Funktionen für den Bestand und die Fortentwicklung des Gesamtsystems eines Landes. Die Machtelite setzt sich aus Funktionseliten zusammen, in ihrem Zentrum die politische Elite, ergänzt um die Wirtschaftselite.
In Deutschland sind Aufsteigereliten der oberen Schichten überproportional in der Machtelite vertreten. Im Unterschied zur Machtelite der Weimarer Republik verbindet die Führungsgruppe ein Grundkonsens über die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung Deutschlands. Auf dieser Grundlage existieren unterschiedliche Einstellungen und Orientierungen (pluralistische Elite).