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Kollektive Sicherheit: Begriff und Theorie

Wie lässt sich Sicherheit für Staaten und ihre Gesellschaften organisieren? Diese schon immer wichtige Frage hat heute aufgrund weltweiter und immer engerer gegenseitiger Verflechtungen und Abhängigkeiten eine neue Bedeutung gewonnen. An sich nur lokale oder regionale Entwicklungen, Krisen oder Kriege haben häufig weltweite Auswirkungen und sind auch für unbeteiligte Staaten und Menschen in manchmal entfernten Weltgegenden spürbar. Klar scheint also, dass Staaten heute kaum mehr nur auf sich alleine gestellt ihre äußere Sicherheit gewährleisten können. Friedenssicherung wird daher mehr denn je zu einer weltweiten und gemeinsamen Herausforderung.

Die Idee der kollektiven Sicherheit gibt eine spezifische Antwort auf diese Aufgabe weltweiter Friedenssicherung. Bei ihr geht es um ein zwischen Staaten vertraglich vereinbartes System gegenseitig garantierter Sicherheit. Dabei soll die Sicherheit jedes einzelnen Staates mit der Sicherheit aller anderen verbunden sein. Kollektive Sicherheit ist auf einigen wichtigen Prinzipien wie dem eines allgemeinen Gewaltverbots aufgebaut.

Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) beansprucht eine Organisation zur Verwirklichung eines Systems der kollektiven Sicherheit zu sein. Wichtige Prinzipien und politische Mechanismen dieser Organisation sind darauf ausgerichtet. Doch ist das Konzept auch realitätstauglich?

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Europäische Sicherheitsarchitektur

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist ein Teil der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Sie zielt darauf, im Rahmen der GASP Handlungsfähigkeit und militärisches Krisenmanagement sicherzustellen. Da die ESVP ein Teil der GASP ist, sind Entscheidungen in diesem Bereich auch ausschließlich dem Rat der Europäischen Union vorbehalten. Die gegenwärtige Ausrichtung einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit steht im Spannungsfeld von Vergemeinschaftung und Regierungszusammenarbeit. Mittelfristig wird es wichtig sein, Leitlinien für ein sicherheitspolitisches Konzept der EU zu entwickeln, um künftig klarer als bisher zu entscheiden, in welcher Form und in welchem Rahmen die EU auf internationale Krisen reagiert. Eine angemessene Einbindung des Europäischen Parlaments erscheint im Hinblick auf die zunehmend wichtiger werdende Legitimation und Kontrolle diesbezüglicher Entscheidungen unabdingbar.

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Internationaler Strafgerichtshof 

Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Arbeit auf. Sein Statut stellt vier Verbrechen unter Strafe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression. Erste Verfahren wurden inzwischen eingeleitet, erste Probleme z. B. durch mangelnde Unterstützung durch die Staatenwelt tauchten auf.
Grundlage seiner Tätigkeit ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998. Hierin sind seine Zuständigkeiten, die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze und die Zusammensetzung des Gerichts enthalten. Das Gericht ist ein durch die Unterzeichnerstaaten des Statuts geschaffenes selbstständiges Völkerrechtssubjekt, dessen Tätigkeit vornehmlich im Bereich des Schutzes der Menschenrechte liegt. Es hat enge Verbindungen zur UNO, ohne eines ihrer Organe zu sein. Es stellt eine wesentliche Weiterentwicklung des internationalen Völkerstrafrechts dar, das sich auf die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen, z. B. von verbrecherischen Staatsmännern, bezieht. Insofern die genannten strafbaren Handlungen häufig aber auch eine Gefährdung der internationalen Sicherheit bedeuten, ist seine Einrichtung zugleich ein wichtiger Schritt der internationalen Friedenssicherung.

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Charta der Vereinten Nationen

Als die UNO 1945 gegründet wurde, gehörten der Organisation 51 Mitglieder an. Schon 1946 kamen weitere 54 Staaten hinzu. Derzeit gehören 193 Mitgliedstaaten den Vereinten Nationen an. Grundlage für die gemeinsame Arbeit ist die Charta der Vereinten Nationen, die jedes Beitrittsland unterzeichnen muss.

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Unilateralismus und Multilateralismus

Unilateralismus und Multilateralismus sind die zwei möglichen strategischen Grundhaltungen in der Außenpolitik eines Staates:

  • Eine unilaterale Politik ist dadurch charakterisiert, dass der Staat nur dann mit anderen Staaten kooperiert, wenn dies seinen eigenen Interessen entspricht.
     
  • Multilateralismus ist hingegen eine bevorzugte Strategie zur Lösung von Problemen, die von einzelnen Staaten nicht mehr allein bewältigt werden können. Multilaterale Politik besteht dabei insbesondere aus der internationalen Kooperation möglichst vieler Staaten, indem diese regelmäßig verhandeln, Vereinbarungen treffen, Verträge abschließen, Bündnisse eingehen oder auch gemeinsame Organisationen begründen.

Welche der beiden Grundstrategien in der Außenpolitik eines Staates überwiegt, hängt von den Entwicklungen in der internationalen Politik und in der jeweiligen Innenpolitik ab.
Unilaterales Handeln könnte neben rein nationalen Interessen auch zum Ziel haben, Probleme der internationalen Politik – wie Herstellung des Weltfriedens oder den Schutz der globalen Umwelt – zu lösen. Es kann jedoch auch die Gefahr einer Schwächung des internationalen Systems entstehen.
Multilaterale Außenpolitik bezweckt die Vereinbarung internationaler Regeln zu solchen Themenfeldern wie Sicherung der Menschenrechte, Kampf gegen Drogen-, Menschen- und Waffenhandel oder gegen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten.

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Entstehung und Entwicklung der UNO

Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ist eine Staatenvereinigung zur Sicherung des Weltfriedens und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Sie wurde 1945 von 51 Staaten mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen gegründet.
Zielstellungen der UNO sind laut Charta vor allem die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme und die Sicherung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Menschen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion.
Zur Realisierung der Ziele bedient sich die UNO unterschiedlicher Organe und Organisationen, u. a. des Weltsicherheitsrates und der UNESCO. Diese sind den Grundsätzen der UNO entsprechend tätig, z. B. entsprechend der Menschenrechtsdeklaration oder den Genfer Konventionen der Vereinten Nationen.

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Reformbedarf der UNO

Die Forderung nach einer Reform der UNO ist fast so alt wie die Weltorganisation selbst.
Allgemein geht es dabei zumeist einerseits um eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit einzelner Organe sowie des Gesamtsystems der Vereinten Nationen und andererseits um eine Anpassung an sich wandelnde weltpolitische Konstellationen.
Neuen Aufschwung erhielten Reformforderungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90. Durch das Ende des weltpolitischen Gegeneinanders von Ost und West sah man nun die Möglichkeit der Realisierung schon lange diskutierter Verbesserungen der Funktionsfähigkeit einzelner Organe. Zudem spielten neue globale Herausforderungen wie beispielsweise eine veränderte internationale Sicherheitslage oder Prozesse der Globalisierung eine wichtige Rolle. Reformvorschläge beziehen sich daher heute auf einzelne Organe sowie auf verschiedene Tätigkeitsbereiche der UNO.
Im Auge behalten muss man allerdings, dass der Vorschlag für und die Realisierungschance von Reformen immer auch abhängig von (gegensätzlichen) politischen Interessen der UN-Mitgliedstaaten ist. Das wurde auch an den ernüchternden Ergebnissen des Reformgipfels 2005 anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Weltorganisation deutlich.

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Die UNO als Internationale Organisation (Theoriedebatte)

Bei dem Begriff „Internationale Organisationen“ denkt man als erstes an einige konkrete Staatenverbindungen, z. B. die UNO, die NATO oder die EU. Eine weltumspannende Organisation wie die UNO engagiert sich in sehr vielen Bereichen. Aber hat das für uns konkrete Auswirkungen? Denkt man ein wenig weiter, so kommt man schnell darauf, dass ihre Wirkungs- und Handlungsmöglichkeiten wahrscheinlich auch mit der Frage zusammenhängen, welche Position die Weltorganisation im Verhältnis zu den Staaten hat.

Theorien über Internationale Organisationen beschäftigen sich u. a. mit folgenden Fragen: Welche Rolle nehmen internationale Organisationen in den internationalen Beziehungen ein? Und welche Rolle können oder sollten sie einnehmen? Sind sie einfach diplomatische Instrumente für die Politik mächtiger Staaten? Oder gleichen sie Arenen, in denen verschiedene Staaten verhandeln sowie sich und ihre (gemeinsame) Politik koordinieren? Oder können sie sogar als eigenständiger Akteur gegenüber Staaten auftreten?

Verschiedene Theorien beantworten diese Fragen unterschiedlich. Die Kenntnis solcher Theorien kann hilfreich für die eigene politische Meinungsbildung sein.

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UN-Sicherheitsrat

Im System der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat, eines der sechs Hauptorgane der UNO, eine herausragende Bedeutung. Er trägt laut UN-Charta die Hauptverantwortung für die Gewährleistung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch die Weltorganisation. Zudem kann er als einziges Organ alle Staaten bindende Entscheidungen treffen. Er setzt sich aus 15, teilweise wechselnden UN-Mitgliedstaaten zusammen, wird aber von fünf ständigen Mitglieder mit besonderen Rechten dominiert. Die wichtigsten Bestimmungen zur Zusammensetzung, zur Arbeit, zu den Aufgaben und Rechten des Sicherheitsrats finden sich in der UN-Charta.
Zur Wahrnehmung seiner Funktion kann er sich unterschiedlicher Formen friedlicher Streitbeilegung aber auch wirtschaftlicher, diplomatischer, politischer oder militärischer Sanktionen und Zwangsmaßnahmen bedienen.
In der politischen Praxis war die Bedeutung des Sicherheitsrats abhängig von weltpolitischen Konstellationen und dem Verhalten mächtiger Staaten.

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Weltpolitik und Weltordnungsmodelle

Weltpolitik steht als Begriff für das politische Handeln in den internationalen Beziehungen. Kennzeichnend für die Weltpolitik sind Politikfelder, die für die gesamte Menschheit und für alle Staaten bedeutend, also global relevant sind.
Weltordnungsmodelle beschreiben die verschiedenen vorhandenen Möglichkeiten, wie das Verhältnis der Staaten untereinander insgesamt zu gestalten ist. Modelle für eine Weltordnung können mit dem Ziel aufgestellt werden, die gegebene Weltordnung zu analysieren oder eine wünschenswerte zu skizzieren. Die heutige Weltordnung ist insbesondere durch souveräne Nationalstaaten, internationale Organisationen, die gesellschaftliche Globalisierung, die Dominanz der kapitalistischen Demokratien und Regionalisierungstrends geprägt.
In der politischen Theorie konkurrieren vor allem die drei Weltordnungsmodelle Realismus, Idealismus und Weltsystemtheorien.

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Wissenstest, Internationale Politik

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Zionismus

Die zionistische Bewegung ist eng verbunden mit der Person von THEODOR HERZL. Als Sohn eines Kaufmanns in Budapest geboren, studierte HERZL in Wien Jura und arbeitete seit 1891 für die „Neue Freie Presse“ als Korrespondent in Paris. Durch die Dreyfus-Affäre wurde sein Interesse für die jüdische Frage geweckt, die er 1896 in seinem Buch „Der Judenstaat“ zu einer nationalen erklärte. Nach HERZLs Ansicht hatten die trotz jüdischer Assimilitation im Westen gärende Judenfeindschaft, die Pogrome und Vertreibung im Osten gezeigt, dass Emanzipation und soziale Integration gescheitert waren. Deshalb bestand für ihn der einzig wirksame Schutz vor dem Antisemitismus in der Gründung eines jüdischen Staates und der Bildung einer eigenen jüdischen Nation.
1897 rief THEODOR HERZL zum 1. Zionistenkongress in Basel auf, der unter Beteiligung von 197 Delegierten aus Europa, aber auch Palästina, Algier und Amerika stattfand. Der Kongress beschloss den Aufbau eines jüdischen Staates. HERZL starb 1904 in Österreich. Zwei Jahre zuvor hatte er seine Vision eines jüdischen Staates in Erez Israel in seinem Roman „Altneuland“ entworfen.

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Teufelskreise der Armut

Armut ist eine Folge von Unterentwicklung und darauf zurückzuführen, dass den Betroffenen bestimmte elementare Fähigkeiten fehlen, wichtige Lebenschancen wahrzunehmen. Die unterschiedlichen Symptome von Armut hängen untereinander zusammen. Je nachdem, wo man ansetzt, beginnt ein Kreislauf, der immer wieder zum Kern, zur Armut als einem ganzen Bündel von Problemen zurückkehrt (Kreislauf der Armut). Die Kreisläufe der Armut werden durch innere wie äußere Faktoren bestimmt.

Armut ist jedoch nicht unausweichlich, schicksalhaft. Sie kann schrittweise beseitigt werden, wenn es gelingt, die negative Abfolge von Ursachen und Wirkungen zu durchbrechen. Das Bildungsniveau zu heben, ist ein zentrales Element für die Überwindung von Armut und für sozialen Fortschritt.

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Bevölkerungsentwicklung und globale Migration

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gehört die Bevölkerungsentwicklung zu den großen globalen Herausforderungen. In den vergangenen 100 Jahren hat sich die Weltbevölkerung vervierfacht. Besonders in den Entwicklungsländern stieg die Bevölkerung stark an. In vielen Industrieländern reicht dagegen die Kinderzahl nicht mehr aus, um die bestehende Bevölkerungszahl zu erhalten.

Bevölkerungswachstum und -rückgang bringen spezifische Probleme mit sich. Die Geschwindigkeit, mit der die Bevölkerung wächst bzw. abnimmt, sowie deren regionale Verteilung, haben Einfluss auf alle Fragen von globaler Bedeutung, Ernährungssituation, Ressourcenverbrauch, Klimaveränderung, Migration und Verstädterung. Bevölkerungswachstum wie -rückgang beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung, die sozialen Systeme und die Gesundheitsversorgung ebenso wie die internationale Sicherheit in unterschiedlicher Weise.

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Börsenhandel

Jeder Käufer oder Verkäufer erteilt seiner Bank einen entsprechenden Auftrag, die gewünschten Wertpapiere über die Börse zu erwerben. Er kann einen Betrag angeben, den er maximal ausgeben möchte (beim Kauf) bzw. den er als Mindesterlös erzielen möchte (beim Verkauf). Die jeweils vorgegebenen Werte heißen Limit.
Aufträge der Käufer werden über ein Computersystem zu der gewünschten Börse weitergeleitet. An der Börse führen Makler (Kursmakler) den Kauf und Verkaufsaufträge (Order) zusammen. Sie sorgen für den größtmöglichen Umsatz.
Wird dieser Vorgang ausschließlich automatisch von Computern gesteuert, spricht man vom Computerhandel. Wenn die Makler noch selbst aktiv werden, nennt man das Präsenzhandel (Parketthandel).

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Brandt-Bericht: Empfehlungen und Ergebnisse

Der Name WILLY BRANDTs steht für bestimmte politische Einsichten und Veränderungen im nationalen und internationalen Rahmen. Die Ostpolitik, für die er 1971 in Oslo den Friedensnobelpreis erhielt, bildete einen wichtigen Baustein zur Überwindung der europäischen Spaltung und der deutschen Teilung. Als Vorsitzender der Unabhängigen Kommission für Internationale Entwicklungsfragen (Nord-Süd-Kommission) trug er wesentlich dazu bei, die Sichtweise des Nordens und des Westens gegenüber den Ländern des Südens und des Ostens zu verändern. Er leitete damit ein neues Verständnis für Entwicklung sowie Entwicklungspolitik als vorsorgende Friedenspolitik ein. Der Brandt-Bericht hat weltweit große Aufmerksamkeit erfahren und viel Zustimmung erhalten. Er hat aber auch Kritik provoziert und Kontroversen ausgelöst. Der Bericht hat einen entscheidenden Beitrag zur entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung geleistet. Seine Wirkungen auf die Gestaltung der Nord-Süd-Beziehungen sind jedoch begrenzt geblieben. Viele Forderungen und Empfehlungen wurden nicht realisiert. Das ist vor allem auf die Dominanz des Westens in der internationalen Politik, auf den hegemonialen Anspruch der USA, auf nationale Egoismen sowie auf die globale Ausrichtung der kapitalistischen Wirtschaftsweise zurückzuführen. Im Hinblick auf die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen für die Friedens- und Entwicklungspolitik ist der Brandt-Bericht nach wie vor von großer Wichtigkeit.

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Direktinvestitionen im internationalen Vergleich

Investitionen sind finanzielle Anlagen in Sach-, Finanz- oder sonstiges Vermögen, die nicht für den kurzfristigen Verbrauch bestimmt sind, sondern längerfristig dazu dienen sollen, Einnahmen bzw. Gewinne zu erwirtschaften. Ausländische Direktinvestitionen wuchsen in den letzten Jahrzehnten noch stärker als der Welthandel. Sie sind eine wesentliche Antriebskraft der Globalisierung. Durch Direktinvestitionen werden ein bestimmender Einfluss auf ein ausländisches Unternehmen ausgeübt und langfristige Interessen verfolgt. Direktinvestitionsunternehmen sind nach OECD-Definition Unternehmen, an denen der Direktanleger Anteile hält. Direktinvestitionen stammen und fließen gegenwärtig noch hauptsächlich aus bzw. in Industrieländer. Allerdings treten immer häufiger auch Unternehmen aus so genannten Schwellenländern als Investoren in Erscheinung.

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Entwicklungsländer – Begriffe und Differenzierungen

Die Entwicklungsländer sind eine nicht einheitlich definierte Gruppe von Ländern, die im Vergleich zu den Industrieländern einen geringen Entwicklungsstand aufweisen. Für die Bezeichnung dieser Ländergruppe werden unterschiedliche Begriffe verwendet: Dritte Welt, Vierte Welt, Länder des Südens. Alle Begriffe sind jedoch mit Problemen behaftet. Die Einteilung der Entwicklungsländer nach Gruppen erfolgt nach bestimmten Kriterien: Bruttosozialprodukt, Bruttoinlandprodukt und Pro-Kopf-Einkommen. Die Weltbank unterscheidet nach dem Hauptkriterium BIP Länder mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen.

Die Vereinten Nationen führten in den 1970er-Jahren für die Entwicklungsländer die Bezeichnungen „Less developed countries“ und „Least developed countries“ sowie „Most seriously affected countries“ nach bestimmten Merkmalen ein. Das UNDP nimmt eine differenzierte Gliederung nach dem Human Development Index (HDI) vor. Einige Entwicklungsländer sind Mitglieder der OPEC oder gehören bereits zu den Schwellenländern.

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Umfang und Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik

Die europäische Entwicklungspolitik zielt vor allem auf

  • die Bekämpfung der Armut,
  • die nachhaltige soziale Entwicklung und
  • die schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.

Die EU ist weltweit entwicklungspolitisch tätig und international der größte Geber. Die Zusammenarbeit ist vor allem auf die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) ausgerichtet, findet aber auch mit anderen Weltregionen wie Asien und Lateinamerika, dem Mittelmeerraum, Mittel- und Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und Südosteuropa statt. Hinzu kommen Nahrungsmittelhilfen, humanitäre Hilfsleistungen und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.

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Entwicklungspolitik und Ziele

Entwicklungspolitik bewegt sich in einem Spannungsverhältnis zwischen außenwirtschaftlichen sowie außen-, sicherheits- und finanzpolitischen Interessen einerseits und spezifischen, an den Bedürfnissen der Entwicklungsländer orientierten Zielen andererseits.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein Wandel in der Entwicklungspolitik von der Nord-Süd-Zusammenarbeit in Richtung auf internationale Kooperation zur Lösung globaler Probleme vollzogen.
Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung besteht darin, die geringer werdenden finanziellen Mittel auf die Bewältigung globaler Probleme mit hohem Risiko zu konzentrieren.

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Akteure der Entwicklungszusammenarbeit (Deutschland)

Die politische Verantwortung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit liegt seit 1961 beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Zu den Institutionen, die die staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit durchführen, gehören beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Staat und Kirchen arbeiten seit 1962 eng auf entwicklungspolitischem Gebiet zusammen und verfolgen mit unterschiedlichen, einander ergänzenden Mitteln gemeinsame Ziele wie Friedenserhaltung und Konfliktprävention, Armutsbekämpfung und Entschuldung armer Länder sowie Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Hohen Stellenwert haben die Hilfswerke der evangelischen und katholischen Kirche, z. B. „Brot für die Welt“ und MISEREOR. Darüber hinaus fördern die politischen Stiftungen der Parteien Institutionen, gesellschaftliche und soziale Gruppen in Entwicklungsländern sowie in Osteuropa. Eine Vielzahl von Programmen und Projekten weiterer privater Träger, z. B. die Deutsche Welthungerhilfe, zielt vor allem darauf, die wirtschaftliche und soziale Situation armer Bevölkerungsschichten sowie die Menschenrechtssituation verbessern zu helfen. Staatliche und nicht staatliche Entwicklungszusammenarbeit ergänzen einander.

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Projekte deutscher Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands ist breit gefächert und gegenwärtig auf etwa 70 Länder in fünf Förderregionen konzentriert. Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Verbindung mit Unterstützungsmaßnahmen für soziale Sicherungssysteme und soziale Grunddienste wie Grundbildung für alle, Basisgesundheit und reproduktive Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Ernährung.

Gefördert wird die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern an der Planung und am Nutzen von Entwicklungsvorhaben. Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung tragen dazu bei, die wirtschaftliche und soziale Situation armer ländlicher Bevölkerungsgruppen zu verbessern sowie geregelte Einkommen und Beschäftigung zu schaffen.

In vielen Handlungsfeldern der Entwicklungszusammenarbeit werden Aspekte des Umweltschutzes und der nachhaltigen Ressourcennutzung einbezogen und konkrete Projekte zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen, zum Schutz der Ozonschicht, der Tropenwälder und der biologischen Vielfalt sowie zur Bekämpfung der Desertifikation gefördert.

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Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Die Bewältigung der globalen Entwicklungsprobleme erfordert multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. In der Praxis der Vereinten Nationen hat sich die Entwicklungspolitik zu einem der Schwerpunkte entwickelt. Zuständig für Entwicklungsfragen sind die Generalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie verschiedene Sonderorganisationen, Fonds und Programme. Im System der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit spielen die Multilateralen Entwicklungsbanken, wie die Weltbankgruppe, und Regionale Entwicklungsbanken eine große Rolle. Sie sind die größten multilateralen Entwicklungsfinanziers. Darüber hinaus leisten sie umfangreiche Arbeit im Bereich der Informationsbeschaffung, Datenerhebung und Problemanalyse, die für die Entwicklungsländer sowie für die Planung der bilateralen Zusammenarbeit von großem Nutzen sind.

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Ernährungssicherheit

Nach Einschätzung der Welternährungsorganisation FAO hungern rund 925 Millionen Menschen weltweit. Das sind rund 16 Prozent der Weltbevölkerung. Noch immer herrscht in 29 Ländern der Erde große Nahrungsmittelknappheit. 2,2 Millionen Kinder sterben jährlich durch Mangel- und Unterernährung – das sind über 6000 Kinder täglich. Weltweit werden zwar genügend Nahrungsmittel produziert, viele Menschen haben jedoch keinen gesicherten Zugang.
Zwei Drittel der weltweit an Hunger leidenden Menschen leben in nur sieben Ländern: Bangladesh, China, DR Kongo, Äthiopien, Indien, Indonesien und Pakistan. Die meisten Hungernden leben in Asien und der Pazifikregion, gefolgt von Afrika südlich der Sahara. Auch in Lateinamerika, dem Nahen Osten und vielen osteuropäischen Ländern ist Hunger ein Problem. Die meisten Hungernden leben in Entwicklungsländern, aber auch in den Schwellenländern (hauptsächlich der Gemeinschaft unabhängiger Staaten) und den Industrieländern gibt es Hungernde. Die Ernährungsprobleme sind sehr vielschichtig und unterscheiden sich von Land zu Land. Sie hängen mit Armut und Bevölkerungswachstum sowie mit Naturkatastrophen, dem Versagen von Politik, dem ungleichen Zugang zu produktiven Ressourcen zusammen. Hinzu kommen weltwirtschaftliche Abhängigkeitsstrukturen und Agrarprotektionismus der Industrieländer.

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Internationale Finanzkrisen

Nach allen geschichtlichen Erfahrungen gibt es kein Patentrezept gegen Finanzkrisen. Die Aufgabe von internationalen Institutionen und Staaten ist es aber, Instrumente und Regeln für die Finanzmärkte so zu verändern bzw. zu schaffen, dass Krisenanfälligkeit dieser Märkte verringert wird. Ein Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte muss wieder geschaffen werden. Das wird in einem langfristigen Prozess geschehen. Entsprechend den wechselnden weltwirtschaftlichen Verhältnissen und Interessenlagen werden Institutionen und Regelwerke dazu angepasst oder auch nicht.

Grundsätzlich lassen sich dabei zwei Strategien unterscheiden, zum einen künftigen Krisen vorzubeugen, zum anderen ausgebrochene Krisen zu managen. Die wichtigste internationale Instanz des Krisenmanagements ist nach wie vor der Internationale Währungsfonds (IWF).

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