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Politik und Architektur: Bundestag und Bundeskanzleramt

Die Gebäude für die Spitzenämter der Politik gehören zu den politischen Symbolen eines Landes. Im Unterschied zu Monarchien oder Diktaturen gibt es in der Demokratie nicht einen einzelnen Bauherren, sondern repräsentativ-politische Gremien, die mittels öffentlicher Planungs- und Bauwettbewerbe über die architektonische Gestaltung der Staatsbauten entscheiden. Der Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin eröffnete die seltene Chance, ein Parlaments- und Regierungsviertel neu zu konzipieren, öffentlich zu diskutieren und zu bauen. Vor dem Brandenburger Tor entstand ein „Band des Bundes“ mit dem Parlament im Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt als Bausolitäre.

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Rechnungswesen

Das betriebliche Rechnungswesen umfasst sämtliche Verfahren, die das Betriebsgeschehen (Geld- und Leistungsströme im Betrieb) mengen- und wertmäßig erfassen und aufbereiten.

Das Rechnungswesen hat sowohl interne als auch externe Aufgaben.
Interne Aufgaben sind die Dokumentation der Geschäftsvorfälle, die Kontrolle aller betrieblichen Vorgänge und der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sowie die Bereitstellung von Daten und Unterlagen für die Unternehmensplanung (Disposition).
Zur Erfüllung der unterschiedlichen Aufgaben sind vielfältige Informationen erforderlich, die sich in der Gliederung des Rechnungswesens widerspiegeln.

Es werden vier Teilbereiche unterschieden: Finanzbuchhaltung (Buchführung), Kosten- und Leistungsrechnung, Statistik und Planungsrechnung.

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Rechtsextremismus in Deutschland

Der Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges gesellschaftliches Phänomen. Sein verbindendes Hauptmerkmal ist die Fremdenfeindlichkeit. In der Bundesrepublik Deutschland ist er

  • sowohl durch politische Parteien wie die NPD, DVU und die Republikaner vertreten
  • als auch durch gesellschaftliche Subszenen wie Skinheads und so genannte Freie Kameradschaften.

Durch steigende wirtschaftliche und soziale Probleme, insbesondere durch die hohe Arbeitslosigkeit, gewann der Rechtsextremismus in Deutschland seit der Wiedervereinigung an Anhängern. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es allerdings keine rechtsextreme Partei je geschafft, in Wahlen die erforderliche Stimmenzahl für eine parlamentarische Arbeit auf Bundesebene zu erhalten. Rechtsextreme Parteien sind auch im Europa-Parlament vertreten, dort aber nicht gemeinsam organisiert. Für Ausstiegsbereite aus der rechtsextremen Szene gibt es Hilfe durch besondere Organisationen.

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Verwaltung als Regierungsvoraussetzung

Gemäß rechtsstaatlicher Tradition soll sich Politik in einer rationalen Verwaltungsordnung vollziehen, die jeder politisch gestellten Aufgabe einen bestimmten Stellenwert zuweist und zu einer erwartbaren Lösung führt. Der Verwaltungsaufbau spiegelt die sachliche Zuständigkeit (Referate), Übersicht und Verantwortung. Aufgrund der sozialen und ökonomischen Entwicklungen im massendemokratischen Sozialstaat und der internationalen Kooperation der Einzelstaaten werden politische Aufgaben komplexer und verschieben die Gewichte innerhalb der Verwaltung vom Gesetzesvollzug zur politischen Programmentwicklung. Ein Übermaß an Programmvielfalt beeinträchtigt die Verwaltungseffizienz.

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Politische Selbstorganisation

Mit dem Begriff der politischen Selbstorganisation wird so Unterschiedliches wie Selbstverwaltung, Selbstmanagement, Selbstbestimmung bezeichnet. Auch inhaltlich sind darunter auseinander fallende Positionen vertreten:

  • politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht ebenso wie
  • Organisationen mit Reformcharakter.

Während politische Selbstorganisationen als politische Gegenmacht zur bestehenden Ordnung eher auf der lokalen Ebene agieren, wächst mit dem Aktionsradius der Selbstorganisationen der Grad der Kooperation, wie beispielhaft an lokal, national und international arbeitenden Organisationen aufgezeigt werden kann.

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Kommunale Selbstverwaltung

Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ermöglicht den deutschen Städten, Kreisen und Gemeinden, ihre örtlichen Angelegenheiten selbstständig zu erledigen. Als Bestandteile der Bundesländer bleiben die Kommunen sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechts- bzw. Fachaufsicht der Bundesländer unterworfen.

Bei der Erledigung der Angelegenheiten ihres örtlichen Wirkungskreises, der die gesamte kommunale Daseinsvorsorge umfasst, handeln die Gemeinden in einer Doppelrolle: Sie führen bestimmte Angelegenheiten der Selbstverwaltung aus und vollziehen zugleich Bundes- oder Landesgesetze. Problematisch ist die Finanznot vieler Kommunen, wodurch die kommunale Leistungsfähigkeit abnimmt und sich ihre politischen Spielräume verengen.

Ziel einer kommunalen Selbstverwaltung ist: bürgernahe Verwaltung, Beteiligung der Bürger an der Gemeindepolitik und Stärkung der lokalen Demokratie.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die älteste deutsche politische Partei. An ihrem Beginn 1863 als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) stehen Arbeitergruppen und -vereine, die sich auf Initiative FERDINAND LASALLEs als selbstständige politische Partei konstituieren. Auf staatliche Verfolgung (Sozialistengesetz) reagiert die Partei mit dem Aufbau einer breit angelegten Emanzipations- und Kulturbewegung mit zahlreichen Vereinen, Genossenschaften und Unternehmen. Die SPD geht den Weg von der sozialistischen Arbeiterpartei mit marxistischem Programm des 19. Jahrhunderts zur sozialreformerischen Volkspartei der linken Mitte seit den 1960er-Jahren.

Eine besondere Verankerung der Mitglieder und Wähler im gewerkschaftlichen Milieu bleibt bestehen, bei sonst großer sozialer Vielfalt der Anhängerschaft. Die politischen Konzepte der Ostpolitik (WILLY BRANDT) und der demokratischen Reformen der Gesellschaft verändern das politische Profil des Landes. Zwischen 1998 und 2005 (Kabinett GERHARD SCHRÖDER/JOSCHKA FISCHER) – und ähnlich in der Großen Koalition seit 2005 – steht der Umbau von Staat und Gesellschaft (Haushaltskonsolidierung, Generationengerechtigkeit, europäische Integration) im Vordergrund.

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Staatsbürger, EU-Bürger, Weltbürger

Durch Wahlen und Abstimmungen nehmen die Staatsbürger einer Demokratie an der Volkssouveränität teil. Ihr Grundrecht auf politische Teilhabe ist auf das Staatsterritorium bezogen.

Die europäische Entwicklung seit dem Westfälischen Frieden von 1648 hat die Verbindung von Nationalstaat und Demokratie über das Territorium herbeigeführt. Gegenwärtig verändert sich das System moderner Nationalstaaten durch die „Entterritorialisierung von Politik, Herrschaft und Regierungsgewalt“ (DAVID HELD, 1995). Die Staatsangehörigkeit kann in andere Länder mitgenommen werden, sie wird „flexibel“. Sie wird überlagert von supranationalen Bürgerschaften. Die Europäische Union begründet eine Unionsbürgerschaft, eine Weltbürgerschaft erscheint vielen als politisches Ziel.

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Staatsbürger: Rechte und Pflichten

Die Gesamtheit aller in Deutschland lebenden Personen werden als Einwohner, Bewohner oder Bevölkerung bezeichnet. Staat, Nation und Volk bestehen aus Mitgliedschaften von Menschen, die wechselseitige Verantwortung tragen. Diese werden Bürger genannt. Die Mitgliedschaften vereinen in landestypischer Weise objektive Merkmale wie Territorium, Herrschaft, Religion, Abstammung mit subjektivem Gemeinschaftsgefühl (Wir-Gefühl, National-Gefühl). Ihren politischen Ausdruck finden sie in den Bürgerrechten.

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Terrorismus

Der Begriff Terrorismus bezeichnet im Allgemeinen die politisch motivierte Anwendung von Gewalt. Der Gebrauch des Begriffs zeigt jedoch eine große Unklarheit und Bedeutungsvielfalt. Die wesentlichen Kennzeichen des Terrorismus können in Abgrenzung zu anderen Gewaltformen bestimmt werden:

  • Terrorismus verfolgt politische Ziele,
  • ist mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung verbunden und
  • zielt auf psychologische Auswirkungen (Angst und Schrecken).

Träger sind nicht-staatliche Akteure, die ihre Gewalttaten auch gegen zivile Personen und Einrichtungen richten.
Davon zu unterscheiden ist staatlicher Terror, der durch Repressionsmethoden und die Verbreitung von Angst auf die Stabilisierung und Erweiterung der Macht eines Regimes zielt.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist aufgrund seiner spezifischen Strukturen und Methoden sehr schwierig. Terroristische Macht- und Gewaltstrukturen können mit traditionellen militärischen Mitteln nicht wirkungsvoll beseitigt werden. Experten befürworten im Kampf gegen den Terrorismus eine Kombination aus finanz-, wirtschafts-, sozial- und entwicklungspolitischen Maßnahmen. Es bleibt ständige Aufgabe aller Staaten, effektive Strategien gegen den Terrorismus einzusetzen, ohne dabei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu gefährden.

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Direktdemokratische Verfahren

Direktdemokratische Verfahren versprechen:

  • mehr politische Beteiligung,
  • verbindlichere Politikinitiativen der Bevölkerung,
  • höhere Entscheidungstransparenz,
  • gesteigerte Oppositionsmöglichkeiten.

Das vom Prinzip der Repräsentation beherrschte deutsche Verfassungsverständnis verhindert direkte Abstimmungen über den sehr weiten Bereich klassischer Parlamentszuständigkeit Haushalt und Finanzen, Abgaben und Besoldungsfragen.

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Grundzüge der Verfassungsgerichtsbarkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Art nicht einmalig in der deutschen Geschichte. So hat auch die Weimarer Republik ein ähnliches oberstes Gericht gekannt, nämlich den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Daher rührt wohl auch noch die heute anzutreffende Bezeichnung der Staatsgerichtsbarkeit.
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist die vom Bundesverfassungsgericht und den einzelnen Verfassungsgerichten der Bundesländer ausgeübte Gerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste rechtsprechende Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Es war lange Zeit die letzte Instanz, die bei Rechtsstreiten Entscheidungskompetenz hat. Dies ist seit der Existenz und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nunmehr nicht mehr so.

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Verhältniswahl versus Mehrheitswahl

Wahlverfahren unterscheiden sich darin, wie Wählerstimmen in politische Mandate verwandelt werden. Ihre Grundformen sind die Verhältnis- und die Mehrheitswahl. Durch die Verhältniswahl wird erreicht, dass die Anteile an Wählerstimmen den Anteilen an gewonnenen Parlamentssitzen entsprechen. Mittels der Mehrheitswahl wird das Gewicht der Wählerstimmen für den siegenden Kandidaten erhöht, da die Stimmen für unterliegende Kandidaten nicht weiter berücksichtigt werden und „verloren“ gehen.
Bei der Verhältniswahl stellen die Parteien Kandidatenlisten auf, zwischen denen Wähler sich zu entscheiden haben. Demgegenüber stehen bei der Mehrheitswahl einzelne Kandidaten zur Auswahl, von denen derjenige gewählt ist, der die absolute bzw. relative Stimmenmehrheit erzielt.

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Verwaltungsaufgaben und -organisation

Verwaltung ist nach MAX WEBER zugleich Herrschaft im Alltag und Dienstleistung. In Deutschland sind drei voneinander unabhängige Verwaltungsebenen zu unterscheiden: die des Bundes, der Länder und der Kommunen einschließlich der Gemeindeverbände. Die Bundesverwaltung ist auf wenige Zuständigkeiten begrenzt, die Länderverwaltungen sind generell zuständig. Die Länderverwaltungen vollziehen Verwaltungsaufgaben des Bundes sowie ländereigene Aufgaben. Unter Länderaufsicht sind daran entscheidend die Kommunen beteiligt.

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Volksbegehren, Bürgerbegehren

Neben den regulären Parlamentswahlen besteht im repräsentativen System der Bundesrepublik für den Bürger die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formen

  • auf Bundes- bzw. Länderebene als Volksbegehren und Volksentscheide,
  • auf Gemeindeebene als Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bezeichnet,

unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen (Partizipation).

Diese Instrumente, die sich unter dem Obergriff der direkten oder plebiszitären Demokratie zusammenfassen lassen, sind auf den drei Staatsebenen unterschiedlich stark ausgeprägt.

  • Auf Bundesebene sind außer dem Volksentscheid zur Neugliederung von Bundesländern keine direktdemokratischen Mitbestimmungsverfahren vorgesehen.
  • Dagegen findet sich in den Landesverfassungen aller Bundesländer die Möglichkeit zur Volksgesetzgebung, wobei die Ausgestaltung des zweistufigen Verfahrens – erst das Volksbegehren, dann der Volksentscheid – in der Praxis erheblich variiert. Bestimmte Themen sind der Volksgesetzgebung auf Länderebene nicht zugänglich.
  • Auf kommunaler Ebene schließlich sind die partizipativen Elemente als wichtige Ergänzung des herkömmlichen Kommunalwahlrechts am weitesten entwickelt und in den Gemeindeordnungen/Kommunalverfassungen aller 16 Bundesländer fest verankert. Allgemein gleicht das Prozedere der kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den verschiedenen Gemeindeordnungen den in den übergeordneten Länderverfassungen festgelegten Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide. Offen bleibt, ob es in Zukunft auch auf Bundesebene eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch plebiszitäre Instrumente geben wird.
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Wahlen in Deutschland

Bonn und Berlin sind nicht Weimar. Verglichen mit den kompetitiven Verhältniswahlen in der Weimarer Republik wurden in der DDR semi-kompetitive Wahlen mit starrer Einheitsliste und starrer Mandatzahl eingeführt, während das frühere Bundesgebiet bei der Verhältniswahl blieb, allerdings in veränderter Form: personalisierte Verhältniswahl mit Sperrklausel. Über das längerfristige Wahlverhalten in der DDR lässt sich so viel sagen, dass das Wahlsystem seinen Hauptzweck erfüllte, die jeweilige Herrschaftsgruppe der SED zu bestätigen. Ob die hohe Zustimmung von über 90 % den Interessen und dem Urteil aller folgte, ist angesichts des Wahlsystems und den öffentlich gewordenen Wahlmanipulationen der Führung fraglich. Im früheren Bundesgebiet zeigten sich bald Veränderungen des Wahlverhaltens gegenüber Weimar, die auch gegenwärtig kennzeichnend sind.

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Moderne Kriege

„Moderne Kriege“ ist ein Sammelbegriff für die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in allen Teilen der Erde geführten militärischen Auseinandersetzungen.
Seit 1990 wird von Neuen Kriegen als neuem vorherrschendem Kriegstyp gesprochen. Der Politikwissenschaftler HERFRIED MÜNKLER hat 2002 diese neuen Kriege auch deregulierte Kriege genannt (= regellose, entstaatlichte Kriege) und ihre Kennzeichen zusammengefasst. Deregulierte Kriege sind Kriege, die ohne Anerkennung von völkerrechtlichen Regeln, humanitären Rücksichten und Vereinbarungen zum Schutz von Zivilisten, Verwundeten und Gefangenen geführt werden. Die Kriegführenden befinden sich außerhalb staatlicher Kontrolle. Es sind Soldaten zerfallender Armeen, paramilitärische Verbände, Söldner und marodierende Banden, ohne jede Bindung außer der an ihre Anführer, die Warlords, die den Krieg für sich privatisieren.

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Ursachen und Erscheinungsformen von Kriegen

Von Krieg als Mittel für politische Ziele, von Kriegspolitik wie auch von Friedenspolitik wird seit der Entstehung von Staaten gesprochen. Kriege werden zwischen Staaten bzw. Staatenbündnissen (Staatenkrieg) oder innerhalb von Staaten zwischen verfeindeten sozialen, politischen, religiösen oder ethnischen Gruppen (Bürgerkrieg) geführt. Die Art, wie die Menschen Krieg führen, entwickelte sich historisch und lässt sich bestimmten Epochen und Kulturen zuordnen. Etwa im 17. Jh. begann mit der Einführung der Feuerwaffen, der Aufstellung stehender Heere und der Kriegsflotten der europäischen Nationen die Entwicklung der modernen Kriegsweise. Luftkrieg und Masseneinsatz von Maschinengewehren und schwerer Artillerie prägten den Ersten Weltkrieg, fortschreitende Entgrenzung den Zweiten Weltkrieg: Flächenbombardements, Massenerschießungen, Vertreibungen, Taktik der „verbrannten Erde“ waren Kennzeichen.
Nach 1990 wurde eine Vielzahl „neuer“ Kriege gezählt, die regional entstanden, und in denen es um ethnische und soziale Probleme bis hin zur Zerstörung von Staaten und Gesellschaften geht.

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Kriege und Konflikte im Nahen Osten

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist seit Ende des 2. Weltkrieges Schauplatz andauernder militärischer Auseinandersetzungen mit regionalen und internationalen Folgen. Internationale und regionale Vermittlungsbemühungen und Resolutionen der Vereinten Nationen konnten Eskalationen wie die der fünf Kriege um Israel und Palästina, die Auseinandersetzungen am Persischen Golf oder innerarabische Bürgerkriege nicht verhindern.
Ein wichtiger Kernpunkt der Auseinandersetzungen ist der Palästinakonflikt. Dieser (Nahost)Konflikt konnte bis heute nicht gelöst werden, immer wieder nehmen die Spannungen zu und werden bisherige minimale Erfolge zunichte gemacht.
Der Persische Golf rückte seit 1980 stärker ins Blickfeld der internationalen Gemeinschaft. Mit dem irakisch-iranischen Krieg in den 1980er-Jahren, der Kuweit-Aggression 1990 und dem Krieg der USA gegen SADDAM HUSSEIN war Irak immer wieder in militärische Auseinandersetzungen verwickelt: für das irakische Volk waren die Folgen am gravierendsten, sie waren innerhalb von 20 Jahren drei großen Kriegen ausgesetzt, die v. a. Verluste unter der Zivilbevölkerung brachten.
Eher als „Randerscheinungen“ gelten innerarabische Bürgerkriege wie im Libanon (1975–1989) oder im Jemen 1994. Kaum wahrgenommen wird der ungelöste Konflikt um Status und Zukunft der Westsahara.

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Wasserkonflikt im Nahen Osten

Der arabisch-israelische Konflikt, in dessen Zentrum das Palästinaproblem steht, ist primär politisch, territorial und religiös geprägt. Die Wasserfrage ist darin eingebettet. Sie hat in der Geschichte des Nahostkonfliktes stets eine wichtige Rolle gespielt. Ihr Stellenwert für Frieden, Sicherheit und Stabilität in dieser Region nimmt in der Gegenwart noch zu.
Die Wasserressourcen sind knapp. Doch das Hauptproblem besteht vor allem in der ungerechten Verteilung und in der unzureichenden (technischen) Nutzung der Wasserreserven. Eine Lösung setzt die Zusammenarbeit der Nutzerländer voraus. Das ist angesichts der politischen Gegensätze und der Verknüpfung mit anderen Konflikten außerordentlich schwierig, aber möglich. Ansätze bilden sich heraus. Eine Zusammenarbeit in der Wasserfrage könnte konfliktvermindernd auf den Gesamtkonflikt im Nahen Osten wirken.

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Wurzeln und Ursachen des Nahostkonflikts

Die heutige Situation im Nahen Osten und die besondere Konfliktlage in dieser Region hat Wurzeln und Ursachen, die teilweise weit in die Geschichte zurückreichen. Sie sind in der historisch unterschiedlichen Herleitung des Siedlungsrechts von Juden und Arabern zu suchen, sie sind mit der Verfolgung und Vertreibung der Juden verbunden und ihrem Anspruch auf einen Staat.
Vor allem sind es politische Ursachen, die den Nahostkonflikt im Kern begründet haben:

  • die Kolonialpolitik Großbritanniens und anderer Kolonialmächte,
  • die Bestrebungen des Zionismus nach einem Staat in Palästina,
  • die Entstehung eines palästinensischen Nationalismus mit dem Ziel, einen arabischen Staat zu schaffen.
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ISAF: die NATO in Afghanistan

Im August 2003 übernahm die NATO die Führung der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF).
ISAF (International Security and Assistance Force) ist eine multinationale Truppe unter UN-Mandat, die seit 2001 im Rahmen der internationalen Hilfe zum Wiederaufbau des durch einen langen Bürgerkrieg weitgehend zerstörten und verarmten Landes agiert. Viele Jahre der bitteren Armut, der willkürlichen Herrschaft gewissenloser und krimineller Kriegsherren, der Zerstörung der öffentlichen Ordnung und der staatlichen Strukturen prägten aber nicht nur das Leben der Afghanen. Sie ließen das Land auch zu einer Bedrohung der internationalen Sicherheit werden. Denn vor diesem Hintergrund wurde es zu einem Stützpunkt des für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlichen internationalen Terrornetzwerks „Al-Qaida“.
Auch darum begann sich die internationale Weltgemeinschaft Ende 2001 nach Vertreibung der herrschenden Taliban-Regierung und der Zerstörung der Terroristencamps für den Wiederaufbau des Landes zu engagieren, in dessen Rahmen der ISAF-Einsatz zu sehen ist. Insofern ist das Engagement der NATO in Afghanistan zugleich ein Testfall und ein Beispiel für eine sich entsprechend der internationalen Sicherheitslage wandelnde NATO.

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NATO im Wandel

In der Zeit des Kalten Krieges standen sich vor allem in Europa riesige Militärverbände der gegnerischen östlichen und westlichen Staatenblöcke und ihrer jeweiligen Militärorganisationen Warschauer Pakt und NATO gegenüber. Diese Konstellation bestimmte über 40 Jahre lang auch die militärischen Planungen und Strategien der NATO. Aus ihr ergab sich ihre Hauptaufgabe der kollektiven Verteidigung durch gegenseitigen Beistand.

Mit dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation wandelte sich aber auch die Sicherheitslage für die Staaten der NATO komplett. Das führte zu einem seit 1990 andauernden Wandel der NATO. Er vollzieht sich bis heute auf mehreren Ebenen.
Einsätze der internationalen Krisenbewältigung wurden zu einem faktischen Hauptbetätigungsfeld des Bündnisses. Neue, auch sicherheitspolitische Kooperationen mit den jungen osteuropäischen Demokratien führten fast zwangsläufig auch zur Aufnahme neuer Mitglieder.

Innerhalb der NATO wurde insbesondere das transatlantische Verhältnis zwischen Europa und den USA durch den Wegfall des gemeinsamen Feindbildes schwieriger. Heute wird die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben der Allianz. Die Zukunft des Bündnisses bleibt auch im Umfeld seines 60-jährigen Bestehens Gegenstand von Debatten.

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NGOs als Akteure internationaler Politik

Nichtregierungsorganisationen sind zu wichtigen Akteuren in der nationalen wie internationalen Politik geworden. Wenn NGOs international agieren, werden sie auch International Non-Governmental Organizations (INGOs) genannt.
INGOs agieren als Akteur in den internationalen Beziehungen neben den Staaten, den internationalen Organisationen und den internationalen Wirtschaftsverbänden. Sie lassen sich von den Vertretern der offiziellen Politik dadurch abgrenzen, dass sie regierungsunabhängig sind. Von Wirtschaftsverbänden grenzen NGOs sich ab, da sie nicht von kommerziellen Interessen geleitet, also ohne Profitorientierung, arbeiten. Sie befassen sich zumeist mit sozialen, humanitären, ökologischen und entwicklungspolitischen Themen.
Die drei Hauptfunktionen von NGOs in der internationalen Politik sind die Kontrolle politischer Prozesse, die Öffentlichkeit mobilisierende Kritik hieran sowie die Bereitstellung von Sachinformationen. Wenn NGOs diese beschriebenen Funktionen erfüllen, können sie die Verhandlungsinhalte internationaler Konferenzen mit beeinflussen. Mittlerweile haben NGOs in internationalen Organisationen oder bei Konferenzen und sonstigen Verhandlungen oftmals den Status als offiziell zur Teilnahme zugelassener Akteure erhalten. Der reale politische Einfluß von NGOs wird sehr unterschiedlich beurteilt.

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NGO und zivile Bearbeitung internationaler Konflikte

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen heute in der zivilen, nichtmilitärischen internationalen Konfliktbearbeitung wichtige Aufgaben und Funktionen wahr. Dabei kann man zwischen verschiedenen Möglichkeiten und Formen ihres Engagements unterscheiden. Je nach Konfliktstufe sind sie entweder

  • in der vorbeugenden Konfliktprävention,
     
  • in der auf eine umfassende Friedensregelung und Friedensgestaltung hin orientierenden Konfliktkonsolidierung, oder – bisher deutlich weniger –
     
  • in der unmittelbaren Friedensschaffung bei extrem konfrontativen oder gar offen gewalttätigen Konflikten tätig.

Allgemein findet zivile Konfliktbearbeitung dabei in einem Umfeld statt, in dem sich auch andere, z. B. staatliche Akteure oder zwischenstaatliche internationale Organisationen wie die UNO oder die OSZE engagieren und zumeist gegenseitig ergänzen.
Wichtige, hierbei von den NGOs wahrzunehmende Aufgaben gibt es besonders im Bereich des Aufbaus und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dieses Engagement entspricht dabei einerseits dem nichtstaatlichen Charakter der NGOs und ist andererseits auch aufgrund der Beschaffenheit vieler aktueller Krisen und Kriege geboten. Denn sie basieren heute oftmals auf Spannungen und Konflikten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen oder ethnisch und religiös unterschiedlichen Bevölkerungsteilen und führen dann im schlimmsten Fall zu Bürgerkriegen.

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