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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)

Auch wenn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erst mit der Gründung der Europäischen Union (EU) durch den Vertragsschluss von Maastricht 1992 in dieser Art entstanden ist, gab es schon zuvor Versuche der Integration dieses Politikfeldes. Allerdings scheiterten sowohl die Pläne zur Installierung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1950-54 als auch die Fouchet-Pläne 1960-62. Als Vorläufer der GASP kann die seit 1970 informell bestehende Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) angesehen werden, die 1987 mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) rechtlich verankert wurde.

Durch die GASP soll das politische Gewicht der Union an ihre ökonomische Stärke anglichen werden, indem der Union die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden (Gemeinsamer Standpunkt, Gemeinsame Aktion und Strategie) und entsprechende Strukturen installiert werden (Hoher Vertreter der GASP) sowie im Rahmen der ESVP die notwendigen militärischen und nicht-militärischen Fähigkeiten aufzubauen, um die Petersberger Aufgaben eigenständig erfüllen zu können.

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Internationale Gerichte

Jeder Staat selbst übt die Gewalt über das Strafrecht aus, was wir unter dem Strafanspruch des Staates kennen. Dies ist eine hoheitliche Aufgabe eines Staates. Wesen des Völkerrechts ist nun, die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der einzelnen Staaten zu gewährleisten. Die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs stößt hier an die Grenzen des Völkerrechts. Zudem gibt es jetzt schon zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen, die Fragen der Auslieferung, Strafvollstreckung usw. regeln. Hier kann man gespannt sein, welche Bedeutung einem Internationalen Strafgerichtshof in der Zukunft beigemessen werden wird.

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Gewaltformen

Gewalt ist immer mit der Anwendung von direktem oder indirektem Zwang gegenüber Gruppen der Gesellschaft oder anderen Staaten verbunden. Um ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft zu sichern, wird aber die strukturelle, vom Staat ausgeübte Gewalt (staatliches Gewaltmonopol) als notwendig betrachtet. Sie ist ein legitimes Herrschaftsinstrument und in den demokratischen Staaten an den Willen des Volkes gebunden. Die kulturelle Gewalt dient der Rechtfertigung personeller und struktureller Gewaltformen.

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INGO: Arbeits- und Wirkungsweise

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden heute vielfach als ein wichtiger und einflussreicher Akteur einer internationalen Zivilgesellschaft angesehen. Viele problematische Entwicklungen kommen erst durch ihre Arbeit ans Licht der Öffentlichkeit. In einem weiten Feld zwischen öffentlichem Straßenprotest und Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträgern greifen NGOs dabei auf unterschiedliche Arbeitsweisen zurück. Sich selbst sehen sie als Vertreter der Interessen von gesellschaftlichen Minderheiten und des Allgemeinwohls (z. B. Umwelt- oder Verbraucherschutz). Ihr manchmal durchschlagender Erfolg, den sie mit vielen Aktionen oder Kampagnen haben, wirft aber auch kritische Fragen hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation auf.

Dennoch sind internationale Nichtregierungsorganisationen (INGO) heute ein unverzichtbarer Teil der internationalen Beziehungen. In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung, bei der viele politische Prozesse und Entscheidungen häufig kaum mehr durchschaubar sind, wird ihnen auch im Rahmen von global-governance-Modellen oftmals sogar eine wichtige, wenn auch informelle demokratische Funktion zugeschrieben.

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INGO im System der UNO

Die UNO war von Anfang an auch offen für nichtstaatliche Organisationen. Nach ihrer Charta aus dem Jahre 1945 ist dafür in erster Linie ihr Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zuständig. Ziel ist eine Anbindung gesellschaftlicher Kräfte an die Vereinten Nationen.

Heute haben mehr als 3 150 Nichtregierungsorganisationen einen so genannten Konsultativstatus beim ECOSOC, der ihnen verschiedene und abgestufte Mitwirkungsrechte sichert. Daneben sind viele NGOs durch eine Assoziierung mit der UN-Hauptabteilung Presse und Information (DPI), durch Mitwirkungsmöglichkeiten bei vielen UN-Unter- und Sonderorganisationen, durch ihr Engagement auf großen UN-Weltkonferenzen oder durch die Teilnahme an UN-Kampagnen auf vielfache Weise mit der Arbeit der Weltorganisation verbunden.Seit 2003 beteiligt sich die schon länger in Afghanistan tätige deutsche Welthungerhilfe am sogenannten Nationalen Solidaritätsprogramm (NSP) in Afghanistan. Dieses Programm wurde als Teil des Wiederaufbaus des von einem langen Bürgerkrieg zerstörten Landes von der afghanischen Regierung initiiert und wird auch von der UN-Mission in Afghanistan UNAMA unterstützt. Die Welthungerhilfe betreibt in diesem Rahmen eigene Projekte in ländlichen Regionen z. B. bei der Wiederherstellung ländlicher Wasserversorgungssysteme.

Dies ist nur ein Beispiel für weltweit viele Projekte, in denen NGOs im Rahmen von der UNO initiierter oder unterstützter Programme tätig werden. Solche Engagements unterstreichen auf praktischer Ebene die Relevanz der NGOs für die Arbeit der Weltorganisation. Diese Bedeutung spiegelt sich aber auch in der Organisation der Vereinten Nationen wider.

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Deutschland im europäischen Integrationsprozess

Die Rolle Deutschlands hat sich seit der Gründung der EKGS im Jahr 1951 erheblich gewandelt. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein maßgeblicher Akteur bei der Ausgestaltung der Europäischen Union. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland aufgrund der konsequenten Einbindung in das westliche Bündnissystem in den europäischen Einigungsprozess integriert. In den 1970er- und 1980er-Jahren gelang es Deutschland, sich in der Gemeinschaft zu etablieren und ein größeres Gewicht zu erlangen.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit zusammenhängenden Vereinigung Deutschlands kam es zu einer Neudefinition der Rolle Deutschlands. Deutschland hat im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union Mitte der 1990er-Jahre und der Osterweiterung eine bedeutende Rolle eingenommen. Darüber hinaus engagierte sich Deutschland bei der Reformierung der EU, der Vollendung des Binnenmarktes, der Herausbildung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion.

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Humanitäre Intervention

Der Begriff humanitäre Intervention wird seit dem zweiten Golfkrieg und der Resolution des Weltsicherheitsrates von 1991 zum Schutz der Kurden im Irak in der internationalen Politik verwendet. Er wird als Weiterentwicklung beziehungsweise Veränderung des Völkerrechts diskutiert und gilt als umstrittener Rechtfertigungsgrund für militärisches Eingreifen.
Die humanitäre Intervention wird als Rechtsgrund für die Verletzung des nationalstaatlichen Souveränitätsprinzips bezeichnet.
Als Beispiel für eine humanitäre Intervention wird der NATO-Luftkrieg gegen das ehemalige Jugoslawien 1999 im Kosovo-Konflikt angeführt.

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Irak-Krieg 2003

Der Krieg, den die USA im Bündnis mit Großbritannien gegen Irak und sein diktatorisches Regime im März 2003 führten (Bild 1), war ein zwischenstaatlicher Krieg. Er wurde als Anti-Terror-Krieg verstanden.
Der Irak-Krieg war ein Hegemonial- und Weltordnungskrieg, der auf eine politische Neuordnung des Nahen Ostens zielte.
Der Irak-Krieg hat um einiges mehr die reale Gefahr begründet, dass das bestehende Völkerrecht und die damit verbundenen multilateralen Verfahren innerhalb des UN-Systems nicht mehr beachtet werden und statt dessen eine unipolare Weltordnung entsteht. Eine der zentralen Fragen, die einer Klärung bedürfen, ist die nach der Selbstverteidigung oder Rechtfertigung eines Präemptivkriegs.

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Alte und neue Konflikte in der Welt

Konflikte sind ein Wesensmerkmal unserer Welt. Sie betreffen den Einzelnen ebenso wie die Gesellschaft insgesamt. Die Gründe für ihre Entstehung sind äußerst vielfältig. Im Extremfall können Konflikte zu Auseinandersetzungen mit Waffengewalt führen und Kriege hervorbringen. Allgemein lassen sich vier derartige Konflikttypen unterscheiden, die im Folgenden an je einem historischen und einem zeitgenössischen Beispiel vorgestellt werden. Hauptkriterium der Unterscheidung ist dabei jeweils das Konfliktmotiv:

  • Typ 1: Anspruch auf politische Selbstbestimmung,
  • Typ 2: Teilhabe an wirtschaftlichem Wohlstand beziehungsweise Zugriff auf natürliche Ressourcen,
  • Typ 3: Eskalation innergesellschaftlicher Spannungen,
  • Typ 4: Anwendung terroristischer Gewalt.
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Moderne Kriege

„Moderne Kriege“ ist ein Sammelbegriff für die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in allen Teilen der Erde geführten militärischen Auseinandersetzungen.
Seit 1990 wird von Neuen Kriegen als neuem vorherrschendem Kriegstyp gesprochen. Der Politikwissenschaftler HERFRIED MÜNKLER hat 2002 diese neuen Kriege auch deregulierte Kriege genannt (= regellose, entstaatlichte Kriege) und ihre Kennzeichen zusammengefasst. Deregulierte Kriege sind Kriege, die ohne Anerkennung von völkerrechtlichen Regeln, humanitären Rücksichten und Vereinbarungen zum Schutz von Zivilisten, Verwundeten und Gefangenen geführt werden. Die Kriegführenden befinden sich außerhalb staatlicher Kontrolle. Es sind Soldaten zerfallender Armeen, paramilitärische Verbände, Söldner und marodierende Banden, ohne jede Bindung außer der an ihre Anführer, die Warlords, die den Krieg für sich privatisieren.

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Ursachen und Erscheinungsformen von Kriegen

Von Krieg als Mittel für politische Ziele, von Kriegspolitik wie auch von Friedenspolitik wird seit der Entstehung von Staaten gesprochen. Kriege werden zwischen Staaten bzw. Staatenbündnissen (Staatenkrieg) oder innerhalb von Staaten zwischen verfeindeten sozialen, politischen, religiösen oder ethnischen Gruppen (Bürgerkrieg) geführt. Die Art, wie die Menschen Krieg führen, entwickelte sich historisch und lässt sich bestimmten Epochen und Kulturen zuordnen. Etwa im 17. Jh. begann mit der Einführung der Feuerwaffen, der Aufstellung stehender Heere und der Kriegsflotten der europäischen Nationen die Entwicklung der modernen Kriegsweise. Luftkrieg und Masseneinsatz von Maschinengewehren und schwerer Artillerie prägten den Ersten Weltkrieg, fortschreitende Entgrenzung den Zweiten Weltkrieg: Flächenbombardements, Massenerschießungen, Vertreibungen, Taktik der „verbrannten Erde“ waren Kennzeichen.
Nach 1990 wurde eine Vielzahl „neuer“ Kriege gezählt, die regional entstanden, und in denen es um ethnische und soziale Probleme bis hin zur Zerstörung von Staaten und Gesellschaften geht.

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Kriege und Konflikte im Nahen Osten

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist seit Ende des 2. Weltkrieges Schauplatz andauernder militärischer Auseinandersetzungen mit regionalen und internationalen Folgen. Internationale und regionale Vermittlungsbemühungen und Resolutionen der Vereinten Nationen konnten Eskalationen wie die der fünf Kriege um Israel und Palästina, die Auseinandersetzungen am Persischen Golf oder innerarabische Bürgerkriege nicht verhindern.
Ein wichtiger Kernpunkt der Auseinandersetzungen ist der Palästinakonflikt. Dieser (Nahost)Konflikt konnte bis heute nicht gelöst werden, immer wieder nehmen die Spannungen zu und werden bisherige minimale Erfolge zunichte gemacht.
Der Persische Golf rückte seit 1980 stärker ins Blickfeld der internationalen Gemeinschaft. Mit dem irakisch-iranischen Krieg in den 1980er-Jahren, der Kuweit-Aggression 1990 und dem Krieg der USA gegen SADDAM HUSSEIN war Irak immer wieder in militärische Auseinandersetzungen verwickelt: für das irakische Volk waren die Folgen am gravierendsten, sie waren innerhalb von 20 Jahren drei großen Kriegen ausgesetzt, die v. a. Verluste unter der Zivilbevölkerung brachten.
Eher als „Randerscheinungen“ gelten innerarabische Bürgerkriege wie im Libanon (1975–1989) oder im Jemen 1994. Kaum wahrgenommen wird der ungelöste Konflikt um Status und Zukunft der Westsahara.

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Wasserkonflikt im Nahen Osten

Der arabisch-israelische Konflikt, in dessen Zentrum das Palästinaproblem steht, ist primär politisch, territorial und religiös geprägt. Die Wasserfrage ist darin eingebettet. Sie hat in der Geschichte des Nahostkonfliktes stets eine wichtige Rolle gespielt. Ihr Stellenwert für Frieden, Sicherheit und Stabilität in dieser Region nimmt in der Gegenwart noch zu.
Die Wasserressourcen sind knapp. Doch das Hauptproblem besteht vor allem in der ungerechten Verteilung und in der unzureichenden (technischen) Nutzung der Wasserreserven. Eine Lösung setzt die Zusammenarbeit der Nutzerländer voraus. Das ist angesichts der politischen Gegensätze und der Verknüpfung mit anderen Konflikten außerordentlich schwierig, aber möglich. Ansätze bilden sich heraus. Eine Zusammenarbeit in der Wasserfrage könnte konfliktvermindernd auf den Gesamtkonflikt im Nahen Osten wirken.

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Wurzeln und Ursachen des Nahostkonflikts

Die heutige Situation im Nahen Osten und die besondere Konfliktlage in dieser Region hat Wurzeln und Ursachen, die teilweise weit in die Geschichte zurückreichen. Sie sind in der historisch unterschiedlichen Herleitung des Siedlungsrechts von Juden und Arabern zu suchen, sie sind mit der Verfolgung und Vertreibung der Juden verbunden und ihrem Anspruch auf einen Staat.
Vor allem sind es politische Ursachen, die den Nahostkonflikt im Kern begründet haben:

  • die Kolonialpolitik Großbritanniens und anderer Kolonialmächte,
  • die Bestrebungen des Zionismus nach einem Staat in Palästina,
  • die Entstehung eines palästinensischen Nationalismus mit dem Ziel, einen arabischen Staat zu schaffen.
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ISAF: die NATO in Afghanistan

Im August 2003 übernahm die NATO die Führung der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF).
ISAF (International Security and Assistance Force) ist eine multinationale Truppe unter UN-Mandat, die seit 2001 im Rahmen der internationalen Hilfe zum Wiederaufbau des durch einen langen Bürgerkrieg weitgehend zerstörten und verarmten Landes agiert. Viele Jahre der bitteren Armut, der willkürlichen Herrschaft gewissenloser und krimineller Kriegsherren, der Zerstörung der öffentlichen Ordnung und der staatlichen Strukturen prägten aber nicht nur das Leben der Afghanen. Sie ließen das Land auch zu einer Bedrohung der internationalen Sicherheit werden. Denn vor diesem Hintergrund wurde es zu einem Stützpunkt des für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlichen internationalen Terrornetzwerks „Al-Qaida“.
Auch darum begann sich die internationale Weltgemeinschaft Ende 2001 nach Vertreibung der herrschenden Taliban-Regierung und der Zerstörung der Terroristencamps für den Wiederaufbau des Landes zu engagieren, in dessen Rahmen der ISAF-Einsatz zu sehen ist. Insofern ist das Engagement der NATO in Afghanistan zugleich ein Testfall und ein Beispiel für eine sich entsprechend der internationalen Sicherheitslage wandelnde NATO.

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NATO im Wandel

In der Zeit des Kalten Krieges standen sich vor allem in Europa riesige Militärverbände der gegnerischen östlichen und westlichen Staatenblöcke und ihrer jeweiligen Militärorganisationen Warschauer Pakt und NATO gegenüber. Diese Konstellation bestimmte über 40 Jahre lang auch die militärischen Planungen und Strategien der NATO. Aus ihr ergab sich ihre Hauptaufgabe der kollektiven Verteidigung durch gegenseitigen Beistand.

Mit dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation wandelte sich aber auch die Sicherheitslage für die Staaten der NATO komplett. Das führte zu einem seit 1990 andauernden Wandel der NATO. Er vollzieht sich bis heute auf mehreren Ebenen.
Einsätze der internationalen Krisenbewältigung wurden zu einem faktischen Hauptbetätigungsfeld des Bündnisses. Neue, auch sicherheitspolitische Kooperationen mit den jungen osteuropäischen Demokratien führten fast zwangsläufig auch zur Aufnahme neuer Mitglieder.

Innerhalb der NATO wurde insbesondere das transatlantische Verhältnis zwischen Europa und den USA durch den Wegfall des gemeinsamen Feindbildes schwieriger. Heute wird die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben der Allianz. Die Zukunft des Bündnisses bleibt auch im Umfeld seines 60-jährigen Bestehens Gegenstand von Debatten.

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NGOs als Akteure internationaler Politik

Nichtregierungsorganisationen sind zu wichtigen Akteuren in der nationalen wie internationalen Politik geworden. Wenn NGOs international agieren, werden sie auch International Non-Governmental Organizations (INGOs) genannt.
INGOs agieren als Akteur in den internationalen Beziehungen neben den Staaten, den internationalen Organisationen und den internationalen Wirtschaftsverbänden. Sie lassen sich von den Vertretern der offiziellen Politik dadurch abgrenzen, dass sie regierungsunabhängig sind. Von Wirtschaftsverbänden grenzen NGOs sich ab, da sie nicht von kommerziellen Interessen geleitet, also ohne Profitorientierung, arbeiten. Sie befassen sich zumeist mit sozialen, humanitären, ökologischen und entwicklungspolitischen Themen.
Die drei Hauptfunktionen von NGOs in der internationalen Politik sind die Kontrolle politischer Prozesse, die Öffentlichkeit mobilisierende Kritik hieran sowie die Bereitstellung von Sachinformationen. Wenn NGOs diese beschriebenen Funktionen erfüllen, können sie die Verhandlungsinhalte internationaler Konferenzen mit beeinflussen. Mittlerweile haben NGOs in internationalen Organisationen oder bei Konferenzen und sonstigen Verhandlungen oftmals den Status als offiziell zur Teilnahme zugelassener Akteure erhalten. Der reale politische Einfluß von NGOs wird sehr unterschiedlich beurteilt.

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NGO und zivile Bearbeitung internationaler Konflikte

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen heute in der zivilen, nichtmilitärischen internationalen Konfliktbearbeitung wichtige Aufgaben und Funktionen wahr. Dabei kann man zwischen verschiedenen Möglichkeiten und Formen ihres Engagements unterscheiden. Je nach Konfliktstufe sind sie entweder

  • in der vorbeugenden Konfliktprävention,
     
  • in der auf eine umfassende Friedensregelung und Friedensgestaltung hin orientierenden Konfliktkonsolidierung, oder – bisher deutlich weniger –
     
  • in der unmittelbaren Friedensschaffung bei extrem konfrontativen oder gar offen gewalttätigen Konflikten tätig.

Allgemein findet zivile Konfliktbearbeitung dabei in einem Umfeld statt, in dem sich auch andere, z. B. staatliche Akteure oder zwischenstaatliche internationale Organisationen wie die UNO oder die OSZE engagieren und zumeist gegenseitig ergänzen.
Wichtige, hierbei von den NGOs wahrzunehmende Aufgaben gibt es besonders im Bereich des Aufbaus und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dieses Engagement entspricht dabei einerseits dem nichtstaatlichen Charakter der NGOs und ist andererseits auch aufgrund der Beschaffenheit vieler aktueller Krisen und Kriege geboten. Denn sie basieren heute oftmals auf Spannungen und Konflikten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen oder ethnisch und religiös unterschiedlichen Bevölkerungsteilen und führen dann im schlimmsten Fall zu Bürgerkriegen.

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Nukleare Abrüstung und Non-Proliferation

Nach dem Epochenumbruch der Jahre 1989/90 und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Konflikts waren viele Menschen und Institutionen weltweit von der Hoffnung auf eine globale Friedensordnung, eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine Abkehr von militärischer Gewaltanwendung erfüllt. Besonders die atomaren Massenvernichtungswaffen der USA und der UdSSR – ihr Potenzial zur gegenseitigen gesicherten Vernichtung – bedrohten in der Zeit des Ost-West-Konflikts nicht nur ihre Besitzer und ihre Bündnispartner, sondern die Menschheit schlechthin mit Vernichtung. Gleichzeitig bewirkte aber diese Gefahr zumindest begrenzte Zusammenarbeit sowie Berechenbarkeit und wirkte konfliktdämpfend in einem bipolaren internationalen System. Die strategischen atomaren Massenvernichtungswaffen der USA und der UdSSR bzw. Russlands wurden nach einem mehrjährigen Verhandlungszyklus deutlich reduziert. Nach wie vor sind aber die USA und Russland die mit Abstand größten Atommächte. Auf sie entfallen ca. 95 % aller Atomwaffen.
Durch die Globalisierung hat sich die Welt dynamisch verändert und ist unübersichtlicher geworden. Regionale Probleme haben in einer zunehmend verflochtenen Welt immer häufiger globale Auswirkungen. Die Weiterverbreitung (Proliferation) von atomaren, biologischen sowie chemischen Massenvernichtungswaffen und von entsprechenden Trägermitteln stellt eine große Gefahr dar. Die Proliferation von Atomwaffen ist dabei das größte Risiko für die Menschheit. Immer mehr Staaten sind potenziell in der Lage, Massenvernichtungswaffen und entsprechende Trägermittel zu produzieren. Der Besitz von Atomwaffen sichert zudem einen exklusiven Status im Gefüge der internationalen Beziehungen. Verschiedene internationale Verträge regulieren und begrenzen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln: Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verstärkt die potenziellen internationalen Sicherheitsrisiken und verschärft die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen auch durch die traditionellen Atommächte.

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Aufgaben und Funktionen der OSZE

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die größte im Gebiet der euro-atlantischen Sicherheitsordnung tätige Organisation. Für diese nimmt sie in unterschiedlichen Bereichen bedeutende Aufgaben und Funktionen für eine umfassende Ordnung kollektiver Sicherheit wahr. Ihre wichtigsten Tätigkeitsfelder sind:

  • Konsultation und Kooperation der 56 Mitgliedstaaten,
  • Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen- und Grundrechten,
  • Rüstungskontrolle,
  • Abrüstung und gegenseitige Vertrauensbildung im militärischen Bereich,
  • Krisenprävention und nichtmilitärisches Krisenmanagement.

Dabei bedient sich diese Organisation unterschiedlichster Institutionen und Instrumente. Ihr umfassendes Tätigkeitsprofil und ihre Leitbilder sind im Verlauf ihrer inzwischen über 30-jährigen Geschichte gewachsen.

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Supranationale Politik und Verfahren

Unter supranationaler Politik wird eine überstaatlich integrierte Politik- und Rechtsausübung verstanden. Diese besondere Form der Politikausübung wird von so genannten supranationalen Organisationen, denen Nationalstaaten beitreten können, ausgeübt. Eine supranationale Organisation wird von den Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Souveränität abgeben, mit bestimmten Kompetenzen ausgestattet. Durch diese besitzt die Organisation dann die Macht über die Nationalstaaten hinweg verbindliches Recht zu setzen. Die Europäische Union ist ein Beispiel für eine supranationale Union. So kann sie mit Hilfe spezieller Verfahren eigenständig die Politik in bestimmten Bereichen gestalten.
Die Theorien der internationalen Beziehungen beleuchten die Entstehung und die mögliche Zukunft dieser supranationalen Organisation auf unterschiedliche Art und Weise.

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Rechtsgrundlagen internationaler Politik

Als internationale Politik werden alle Beziehungen und zielgerichteten Handlungen bezeichnet, die von Akteuren aus dem Bereich des gesamten politischen Systems (Regierungen, Verbände usw.) und den internationalen Organisationen (EU, NATO usw.) gestaltet, bzw. durchgeführt werden. Das Handeln der Akteure der internationalen Politik findet nicht in einem rechtsleeren Raum statt, sondern orientiert sich an einer Vielzahl von Normen und Regeln. Vor allen Dingen nach den schrecklichen Geschehnissen des Ersten und Zweiten Weltkrieges haben die Staaten eine Vielzahl von Verträgen und Übereinkommen geschaffen, die ein friedliches und sicheres Zusammenleben im internationalen Umfeld garantieren sollen. Die rechtlichen Grundlagen setzen sich aus dem Völkerrecht, dem internationalen Recht und dem Recht der internationalen und supranationalen Organisationen (z. B. das Europarecht oder das UN-Kaufrecht) zusammen. Zudem wurden mehrere Institutionen ins Leben gerufen (der Internationale Gerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof), die dazu beitragen sollen, dass die Akteure der internationalen Politik auf der Grundlage der rechtlichen Regeln handeln.

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Das Schengener Abkommen (I und II)

1985 unterzeichnen Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten im luxemburgischen Schengen ein Abkommen zur Erleichterung der Grenzabfertigung und für den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Später treten noch Italien, Portugal, Griechenland, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden bei. Island und Norwegen werden durch Kooperationsabkommen ebenfalls Mitglieder des Schengener Abkommens.
Die prinzipielle Regel der Schengener Abkommen I und II ist Freizügigkeit nach innen und Grenzsicherung nach außen. Die Vereinbarungen umfassen den Abbau der Grenzkontrollen und eine Erleichterung des Transportwesens an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Zum Ausgleich wird an den Außengrenzen eine verstärkte Absicherung mit verbesserter Zusammenarbeit der Polizeibehörden beschlossen. Das computergestützte, gemeinsame Schengener Informationssystem (SIS) wurde 1995 zur besseren grenzübergreifenden Verbrechensbekämpfung eingerichtet.

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Dieter Senghaas: Zivilisierungsprojekt Frieden

Herstellung von Frieden und gelungene Zivilisierung sind gleichbedeutend. Das gilt innerhalb von Gesellschaften wie auf internationaler Ebene zwischen den Staaten.
Das zivilisatorische Hexagon, das von DIETER SENGHAAS Anfang der 1990er-Jahre entwickelt wurde, lässt sich in Form von vier friedenspolitischen Hauptaufgaben auch auf die internationale Politik übertragen. Die OECD steht dafür als Beispiel.

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11. September 2001

Fast jeder wird sich noch daran erinnern, was an diesem Tag geschehen ist.

Um 8.46 Uhr Ortszeit krachte Flug AA 11 der American Airlines in den Nordturm des World Trade Centers und explodierte. Zu diesem Zeitpunkt dachten viele noch an einen Unfall. Nachdem dann aber wenige Minuten später, nämlich um 9.03 Uhr, ein weiteres Flugzeug, Flug UA 175 der United Airlines, den Südturm der Twin Towers traf, wurde allmählich klar, dass dies kein Zufall sein konnte. Um 8.43 Uhr Ortszeit traf ein drittes entführtes Flugzeug, Flug AA 77 der American Airlines, das Pentagon in Arlington, einem Vorort der US-Hauptstadt Washington, DC. Ein weiteres ebenfalls entführtes Flugzeug, Flug UA 93 der United Airlines, stürzte in der Nähe von Pittsburgh ab, als Passagiere versucht hatten, die Entführer zu überwältigen, nachdem sie per Handy von ihren Angehörigen von den Anschlägen erfahren hatten.

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