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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die älteste deutsche politische Partei. An ihrem Beginn 1863 als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) stehen Arbeitergruppen und -vereine, die sich auf Initiative FERDINAND LASALLEs als selbstständige politische Partei konstituieren. Auf staatliche Verfolgung (Sozialistengesetz) reagiert die Partei mit dem Aufbau einer breit angelegten Emanzipations- und Kulturbewegung mit zahlreichen Vereinen, Genossenschaften und Unternehmen. Die SPD geht den Weg von der sozialistischen Arbeiterpartei mit marxistischem Programm des 19. Jahrhunderts zur sozialreformerischen Volkspartei der linken Mitte seit den 1960er-Jahren.

Eine besondere Verankerung der Mitglieder und Wähler im gewerkschaftlichen Milieu bleibt bestehen, bei sonst großer sozialer Vielfalt der Anhängerschaft. Die politischen Konzepte der Ostpolitik (WILLY BRANDT) und der demokratischen Reformen der Gesellschaft verändern das politische Profil des Landes. Zwischen 1998 und 2005 (Kabinett GERHARD SCHRÖDER/JOSCHKA FISCHER) – und ähnlich in der Großen Koalition seit 2005 – steht der Umbau von Staat und Gesellschaft (Haushaltskonsolidierung, Generationengerechtigkeit, europäische Integration) im Vordergrund.

Durch Wahlen und Abstimmungen nehmen die Staatsbürger einer Demokratie an der Volkssouveränität teil. Ihr Grundrecht auf politische Teilhabe ist auf das Staatsterritorium bezogen.

Die europäische Entwicklung seit dem Westfälischen Frieden von 1648 hat die Verbindung von Nationalstaat und Demokratie über das Territorium herbeigeführt. Gegenwärtig verändert sich das System moderner Nationalstaaten durch die „Entterritorialisierung von Politik, Herrschaft und Regierungsgewalt“ (DAVID HELD, 1995). Die Staatsangehörigkeit kann in andere Länder mitgenommen werden, sie wird „flexibel“. Sie wird überlagert von supranationalen Bürgerschaften. Die Europäische Union begründet eine Unionsbürgerschaft, eine Weltbürgerschaft erscheint vielen als politisches Ziel.

Die Gesamtheit aller in Deutschland lebenden Personen werden als Einwohner, Bewohner oder Bevölkerung bezeichnet. Staat, Nation und Volk bestehen aus Mitgliedschaften von Menschen, die wechselseitige Verantwortung tragen. Diese werden Bürger genannt. Die Mitgliedschaften vereinen in landestypischer Weise objektive Merkmale wie Territorium, Herrschaft, Religion, Abstammung mit subjektivem Gemeinschaftsgefühl (Wir-Gefühl, National-Gefühl). Ihren politischen Ausdruck finden sie in den Bürgerrechten.

Der Begriff Terrorismus bezeichnet im Allgemeinen die politisch motivierte Anwendung von Gewalt. Der Gebrauch des Begriffs zeigt jedoch eine große Unklarheit und Bedeutungsvielfalt. Die wesentlichen Kennzeichen des Terrorismus können in Abgrenzung zu anderen Gewaltformen bestimmt werden:

• Terrorismus verfolgt politische Ziele,
• ist mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung verbunden und
• zielt auf psychologische Auswirkungen (Angst und Schrecken).

Träger sind nicht-staatliche Akteure, die ihre Gewalttaten auch gegen zivile Personen und Einrichtungen richten.
Davon zu unterscheiden ist staatlicher Terror, der durch Repressionsmethoden und die Verbreitung von Angst auf die Stabilisierung und Erweiterung der Macht eines Regimes zielt.
Die Bekämpfung des Terrorismus ist aufgrund seiner spezifischen Strukturen und Methoden sehr schwierig. Terroristische Macht- und Gewaltstrukturen können mit traditionellen militärischen Mitteln nicht wirkungsvoll beseitigt werden. Experten befürworten im Kampf gegen den Terrorismus eine Kombination aus finanz-, wirtschafts-, sozial- und entwicklungspolitischen Maßnahmen. Es bleibt ständige Aufgabe aller Staaten, effektive Strategien gegen den Terrorismus einzusetzen, ohne dabei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu gefährden.

Direktdemokratische Verfahren versprechen:

• mehr politische Beteiligung,
• verbindlichere Politikinitiativen der Bevölkerung,
• höhere Entscheidungstransparenz,
• gesteigerte Oppositionsmöglichkeiten.

Das vom Prinzip der Repräsentation beherrschte deutsche Verfassungsverständnis verhindert direkte Abstimmungen über den sehr weiten Bereich klassischer Parlamentszuständigkeit Haushalt und Finanzen, Abgaben und Besoldungsfragen.

Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Art nicht einmalig in der deutschen Geschichte. So hat auch die Weimarer Republik ein ähnliches oberstes Gericht gekannt, nämlich den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Daher rührt wohl auch noch die heute anzutreffende Bezeichnung der Staatsgerichtsbarkeit.
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist die vom Bundesverfassungsgericht und den einzelnen Verfassungsgerichten der Bundesländer ausgeübte Gerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste rechtsprechende Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Es war lange Zeit die letzte Instanz, die bei Rechtsstreiten Entscheidungskompetenz hat. Dies ist seit der Existenz und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nunmehr nicht mehr so.

Wahlverfahren unterscheiden sich darin, wie Wählerstimmen in politische Mandate verwandelt werden. Ihre Grundformen sind die Verhältnis- und die Mehrheitswahl. Durch die Verhältniswahl wird erreicht, dass die Anteile an Wählerstimmen den Anteilen an gewonnenen Parlamentssitzen entsprechen. Mittels der Mehrheitswahl wird das Gewicht der Wählerstimmen für den siegenden Kandidaten erhöht, da die Stimmen für unterliegende Kandidaten nicht weiter berücksichtigt werden und „verloren“ gehen.
Bei der Verhältniswahl stellen die Parteien Kandidatenlisten auf, zwischen denen Wähler sich zu entscheiden haben. Demgegenüber stehen bei der Mehrheitswahl einzelne Kandidaten zur Auswahl, von denen derjenige gewählt ist, der die absolute bzw. relative Stimmenmehrheit erzielt.

Verwaltung ist nach MAX WEBER zugleich Herrschaft im Alltag und Dienstleistung. In Deutschland sind drei voneinander unabhängige Verwaltungsebenen zu unterscheiden: die des Bundes, der Länder und der Kommunen einschließlich der Gemeindeverbände. Die Bundesverwaltung ist auf wenige Zuständigkeiten begrenzt, die Länderverwaltungen sind generell zuständig. Die Länderverwaltungen vollziehen Verwaltungsaufgaben des Bundes sowie ländereigene Aufgaben. Unter Länderaufsicht sind daran entscheidend die Kommunen beteiligt.

Neben den regulären Parlamentswahlen besteht im repräsentativen System der Bundesrepublik für den Bürger die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formen

• auf Bundes- bzw. Länderebene als Volksbegehren und Volksentscheide,
• auf Gemeindeebene als Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bezeichnet,

unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen (Partizipation).

Diese Instrumente, die sich unter dem Obergriff der direkten oder plebiszitären Demokratie zusammenfassen lassen, sind auf den drei Staatsebenen unterschiedlich stark ausgeprägt.

• Auf Bundesebene sind außer dem Volksentscheid zur Neugliederung von Bundesländern keine direktdemokratischen Mitbestimmungsverfahren vorgesehen.
• Dagegen findet sich in den Landesverfassungen aller Bundesländer die Möglichkeit zur Volksgesetzgebung, wobei die Ausgestaltung des zweistufigen Verfahrens – erst das Volksbegehren, dann der Volksentscheid – in der Praxis erheblich variiert. Bestimmte Themen sind der Volksgesetzgebung auf Länderebene nicht zugänglich.
• Auf kommunaler Ebene schließlich sind die partizipativen Elemente als wichtige Ergänzung des herkömmlichen Kommunalwahlrechts am weitesten entwickelt und in den Gemeindeordnungen/Kommunalverfassungen aller 16 Bundesländer fest verankert. Allgemein gleicht das Prozedere der kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den verschiedenen Gemeindeordnungen den in den übergeordneten Länderverfassungen festgelegten Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide. Offen bleibt, ob es in Zukunft auch auf Bundesebene eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch plebiszitäre Instrumente geben wird.

Bonn und Berlin sind nicht Weimar. Verglichen mit den kompetitiven Verhältniswahlen in der Weimarer Republik wurden in der DDR semi-kompetitive Wahlen mit starrer Einheitsliste und starrer Mandatzahl eingeführt, während das frühere Bundesgebiet bei der Verhältniswahl blieb, allerdings in veränderter Form: personalisierte Verhältniswahl mit Sperrklausel. Über das längerfristige Wahlverhalten in der DDR lässt sich so viel sagen, dass das Wahlsystem seinen Hauptzweck erfüllte, die jeweilige Herrschaftsgruppe der SED zu bestätigen. Ob die hohe Zustimmung von über 90 % den Interessen und dem Urteil aller folgte, ist angesichts des Wahlsystems und den öffentlich gewordenen Wahlmanipulationen der Führung fraglich. Im früheren Bundesgebiet zeigten sich bald Veränderungen des Wahlverhaltens gegenüber Weimar, die auch gegenwärtig kennzeichnend sind.